Anfechtung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber

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Häufige Fragen und Situationen, die zur Anfechtung berechtigen können

Unzulässige Fragen des Arbeitgebers, die Sie falsch beantworten dürfen, ohne eine Anfechtung des Arbeitsvertrages befürchten zu müssen:

• Fragen nach Heiratsabsichten
• Pläne zur Gründung einer Familie
• Fragen nach einer bestehenden Schwangerschaft, sofern die Arbeit nicht unverwertbar wird. Unverwertbarkeit liegt u.a. vor bei der Einstellung einer Schwangeren für Nachtarbeit, als Tänzerin, Sportlehrerin oder Model
• Fragen nach der Freizeitgestaltung
• Auskünfte, wie viel Sie von Ihrem Einkommen sparen
• Wer in der Familie die Entscheidungen trifft
• Wie oft Sie ausgehen
• In welchem Alter Sie häufige Rendezvous hatten
• Frage nach einer Aids-Infektion, sofern Sie durch die Infektion nicht in Ihrer Tätigkeit eingeschränkt werden. Dies ist relevant im Bereich der Heilberufe, wie z.B. bei Ärzten oder Krankenschwestern
• Fragen nach Krankheiten sind nur zulässig, wenn diese für den Betrieb von Interesse sind
• Fragen nach der Parteizugehörigkeit sind unzulässig, außer die Tätigkeit ist an eine politische Ausrichtung gebunden
• Fragen nach sexuellen Gewohnheiten

Zulässige Fragen des Arbeitgebers, deren Falschbeantwortung eine Anfechtung ermöglicht, sind z.B. :

• Fragen nach der Konfession, sofern dies für die Arbeitsstätte relevant ist, wie z.B. bei religionsgebundenen Krankenhäusern
• Fragen nach einer Schwerbehinderung
• Fragen nach einer Aidserkrankung sind im Gegensatz zu Fragen nach einer Aidsinfektion immer zulässig
• Fragen nach einer Stasi-Vergangenheit, sofern die Einstellung in den öffentlichen Dienst erfolgen soll oder ein besonderes Sicherheitsbedürfnis besteht
• Fragen nach den Vermögensverhältnissen sind zulässig, sofern eine Einstellung als leitender Angestellter erfolgen soll, der besonderes Vertrauen genießt
• Fragen nach Vorstrafen sind zulässig, wenn der zu besetzende Beruf eine besondere Vertrauensstellung erfordert
• Fragen nach einem erhöhten Alkoholkonsum sind zulässig, insbesondere, wenn die Tätigkeit darunter leiden kann.

Weiterhin kann zu einer Anfechtung berechtigen, wenn:

• Ihr handgeschriebener Lebenslauf von einer anderen Person stammt
• im Lebenslauf Angaben zum beruflichen Werdegang falsch sind
• Sie falsche Angaben zu Ihrer früheren Gehaltshöhe machen

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