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123recht.de rechtliches Wörterbuch


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Freihaltebedürfnis

Für bestimmte Wörter besteht ein markenrechtliches Freihaltebedürfnis, d.h. sie dürfen nicht markenrechtlich geschützt werden. Dies dann, wenn es auch anderen Firmen erlaubt sein muss, diese Wörter zu benutzen. Dies ist z.B. der Fall für nur allgemeine, beschreibende Wörter ("sauber" und "weich" können etwa nicht als Marke für ein Waschmittel angemeldet werden)

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