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§ 12 SBG II Schonvermögen: private RV

 Von 
sneger
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 2x hilfreich)
§ 12 SBG II Schonvermögen: private RV

Hallo,

ich probiere folgendes zu verstehen: §12 SBG II regelt unter (2)

Vom Vermögen sind abzusetzen:....

3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt.. .

Wie ist das nun zu verstehen, gerade als Abgrenzung zu einem Rückkauf.

Mal angenommen, Bürger Mustermann hat eine private RV, welche erst nach dessen 60. Lebensjahr zur Zahlung einer Rente führt oder zu einer Kapitalabfindung. Der Rückkauf ist möglich.

Greift nun der oben markierte Passus, also ist ein Rückkauf eine vorzeitige Verwertung? Oder wäre dies etwa bei anderen Versicherungsmodellen, etwa LV, der Fall, und hier würde nun die Frage sein, ob der aktuelle Rückkaufwert abzüglich Rückkaufkosten die Summe 750Euro x Lebensjahre überschreitet?

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Geld Frage Partner Person


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unsterblich
(24918 Beiträge, 13735x hilfreich)

Greift nun der oben markierte Passus, also ist ein Rückkauf eine vorzeitige Verwertung? Ja, ist er. Folglich hat er verwertbares Vermögen und ist nicht bedürftig.

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

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#2
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11627 Beiträge, 3783x hilfreich)

@sneger:

quote:
also ist ein Rückkauf eine vorzeitige Verwertung?

Selbstverständlich ist der Rückkauf eine vorzeitige Verwertung. Was sollte das denn sonst sein?

Im Rahmen der vorzeitigen Verwertung wird priviligiertes Altersvorsorgevermögen in normales Vermögen umgewandelt, mit der Folge, dass hinsichtlich des Erlöses aus dem Rückkauf nur der Vermögensfreibetrag von 150,- € pro Lebensjahr + einmalig 750,- € zur Anwendung kommt. Es sei denn, der Erlös aus dem Rückkauf wird (teilweise) erneut und in anderer Art und Weise zur Alterssicherung angelegt.

Insgesamt dürfte der Rückkauf während des Leistungsbezuges keine gute Idee sein.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info "

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#3
 Von 
sneger
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 2x hilfreich)

Es geht nicht darum, das zurückzukaufen. Es geht darum, den Paragraphen zu verstehen.

Wenn die Antwort denn so einfach ist ("was sollte er denn sonst sein"), dann würde ich gern wissen, in welchen Fällen überhaupt der zweite Teil des Satzes zum Tragen kommt.

Wenn man also eine nicht rückkaufbare Versicherung hat, dann könnte der zweite Teil des Paragraphen ja gar nicht zum Tragen kommen, denn was nützt es wenn eine Rückkaufsumme den Freibetrag von 750xLebensjahre übersteigt, Bürger XY aber an das Geld gar nicht kommt, weil es eben nicht rückkaufbar ist? Man könnte ja dann auch nicht sagen er solle davon leben, weil er ja nicht an das Geld kommen kann.

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#4
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11627 Beiträge, 3783x hilfreich)

@sneger:

quote:
denn was nützt es wenn eine Rückkaufsumme den Freibetrag von 750xLebensjahre übersteigt, Bürger XY aber an das Geld gar nicht kommt, weil es eben nicht rückkaufbar ist? Man könnte ja dann auch nicht sagen er solle davon leben, weil er ja nicht an das Geld kommen kann.

Nee, aber man könnte und würde Leistungen lediglich als Darlehen bewilligen, welches nach Auszahlung der Versicherungsleistung zurückzuzahlen wäre.

Außerdem kommt, wie ich in meiner ersten Antwort schon schrieb, der 750,- € - Freibetrag zumindest dann zum tragen, wenn ein Teil der Rückkaufsumme wieder als Altersvorsorge angelegt wird.

Beispiel: Der Betroffene ist 40 Jahre alt, hat also einen Altersvorsorgefreibetrag in Höhe von 30.000,- € und einen normalen Freibetrag in Höhe von 6.750,- €.

Er kauft eine bestehende Rentenversicherung (oder einen anderen Altersvorsorgevertrag) zurück und erhält z.B. eben diese 30.000,- €.

Verwendet er dieses Geld einfach so zum Leben, wären davon im Rahmen der normalen Freibeträge lediglich die genannten 6.750,- € geschützt.

Legt er jedoch die gesamten 30.000,- € wieder in einem anderen Altersvorsorgevertrag an, der unwiderruflich von der Verwertung vor Eintritt des Rentenalters ausgeschlossen ist, bleibt der Betrag geschützt und für das Jobcenter unantastbar.

Liegt die Rückkaufsumme beispielsweise bei 40.000,- €, könnte er 30.000,- € wieder als Altersvorsorge anlegen und hätte darüber hinaus weitere 6.750,- € zur sofortigen und freien Verfügung, sofern nicht vorher schon Schonvermögen vorhanden war. Lediglich die restlichen 3.250,- € wären für den laufenden Lebensunterhalt einzusetzen.

Gruß,

Axel

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