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§ 935 BGB Gutgläubiger Erwerb und Unterschlagung/Betrug

 Von 
Hobbyjurist203
Status:
Beginner
(97 Beiträge, 11x hilfreich)
§ 935 BGB Gutgläubiger Erwerb und Unterschlagung/Betrug

Hallo zusammen :-)

aus einem vorherigen Thema hier im Forum hat sich für mich eine Frage ergeben, die ich gerne losgelöst vom ursprünglichen Beitrag diskutieren würde.

Es geht um den Gutgläubigen Erwerb respektive um die Vorschrift nach § 935 BGB .

Grundsätzlich sagt § 932:

Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

(1) Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. 2In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.

(2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.


§ 935 schränkt wie folgt ein:

Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

(1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. 2Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war.

(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung oder in einer Versteigerung nach § 979 Absatz 1a veräußert werden.


Soweit die rechtliche Grundlage der Diskussion.

Bislang war ich immer der Annahme, dass jede rechtwidrige Zueignung einer Sache (sei sie durch Deibstahl, Unterschlagung etc. erfolgt) beim Weiterverkauf der Sache zugleich auch einen Betrug am Käufer der Sache bewirkt, da dieser nur wertlosen Besitz und kein Eigentum erwirbt.

Nun habe ich in den Beiträgen gelernt, dass die Unterschlagung als Grundstrafbestand nicht von §935 BGB erfasst wird und somit der Käufer doch Eigentum erwirbt. (Unterschlagung bedeutet nicht: "abhanden gekommen" nach §935 BGB )

Dies würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass der Verkauf keinen Betrug zum Nachteil des Käufers begründet, da dieser, sofern er gutgläubig war, Eigentum erworben hat. Eine weitere Strafbarkeit des "Unterschlagenden" beim Verkauf der Sache wegen Betruges würde daher ausscheiden, wobei diese zum Beispiel bei einem Dieb zu bejahen wäre.

Habe ich das so richtig verstanden?

Danke und viele Grüße

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Unterschlagung Eigentum Sache Erwerb


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
PP9325
Status:
Praktikant
(941 Beiträge, 669x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Nun habe ich in den Beiträgen gelernt, dass die Unterschlagung als Grundstrafbestand nicht von §935 BGB erfasst wird und somit der Käufer doch Eigentum erwirbt. (Unterschlagung bedeutet nicht: "abhanden gekommen" nach §935 BGB )

Dies würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass der Verkauf keinen Betrug zum Nachteil des Käufers begründet, da dieser, sofern er gutgläubig war, Eigentum erworben hat. Eine weitere Strafbarkeit des "Unterschlagenden" beim Verkauf der Sache wegen Betruges würde daher ausscheiden, wobei diese zum Beispiel bei einem Dieb zu bejahen wäre.

Habe ich das so richtig verstanden?

Ja, soweit richtig mit einem kleinen Aber:
Selbst wenn der gutgläubige Käufer zwar zum Schluss Eigentum erlangt, dies jedoch nicht sicher war, so ist ein Betrug anzunehmen, da es zu einer schadensgleichen Vermögensgefährdung zu Lasten des Käufers gekommen ist, da dieser einem Prozesskostenrisiko ausgesetzt war.

Dahingehend hat sich der BGH auch im Beschluss Az. 5 StR 525/02 und Urteil Az. 2 StR 329/08 entsprechend geäußert.


Grüße
PP

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#2
 Von 
PP9325
Status:
Praktikant
(941 Beiträge, 669x hilfreich)

-Doppelpost durch techn. Fehler-

-- Editiert von PP9325 am 04.01.2018 12:46

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#3
 Von 
Hobbyjurist203
Status:
Beginner
(97 Beiträge, 11x hilfreich)

Vielen Dank für die Antwort!

Ich habe mich ein bisschen in den Sachverhalt eingelesen und muss leider eingestehen, dass mein juristisches Verständnis leider nicht ganz ausreicht, um diesen zu verstehen.

Folgenden Artikel habe ich unter anderem gefunden:

https://www.iurastudent.de/streitstaende/strafrecht/stellt-eine-konkrete-verm-gensgef-hrdung-bereits-einen-verm-gensschaden-isd

in dem von Ihnen angeführten Urteil habe ich weiterhin folgende Stelle gefunden:

[...]kommt im Hinblick auf die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbes nach § 932 BGB eine Verurteilung wegen Betruges nur dann in Betracht, wenn bei dem Erwerber zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vorliegt. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Erwerber ein nicht unerhebliches Prozeßrisiko - auch im Hinblick auf § 935 BGB, wozu freilich bislang jegliche Feststellungen fehlen - zu gewärtigen hat (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 24 m. w. N.).

Wie begründet man denn, ob ein Prozesskostenrisiko vorliegt oder ob es nicht sicher war, dass der Käufer Eigentum erlangt?

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