100€ strafe wegen diebstahl, nun 139€ ?

19. Mai 2011 Thema abonnieren
 Von 
feudel123
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 3x hilfreich)
100€ strafe wegen diebstahl, nun 139€ ?

Hallo,
dies ist nun schon mein 3. oder 4. thread, den ich zu diesem thema erstelle und ich hoffe ich gehe damit niemanden auf die nerven, aber ich bräuchte noch einmal eure hilfe :(

Ich sollte für eine gestohlene Sonnenbrille 100€ strafe bezahlen, was ich aber nach rechergieren in diesem forum, nicht getan habe.
mir wurde empfohlen einen brief zu schreiben, indem ich sagen soll, dass das strafmaß für so eine tat auf 50€ begrenzt ist.
Jetzt habe ich einen brief bekommen, indem folgendes drin steht:

-Vertragsstrafe / Feststellkosten (Hauptsachbetrag) -> 100€
-1,3 Geschaftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG -> 32,50
-Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG -> 6,50€
Gesamtbetrag -> 139,00€

das geld soll spätestends bis zum 27. mai, 2011 überwiesen sein.
"sollte innerhalb der gesetzten frist kein zahlungseingang feststellbar sein, werden wir ohne weitere ankündigungen zivilklage beim amtsgericht erheben."

was tun :( ?

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19 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9520x hilfreich)

Das ist keine "Strafe", dass ist die zivilrechtliche Schadenetsatzforderung.

Was nun zu tun ist, können Sie nur selbst entscheiden:

a) zahlen

b) es drauf ankommen lassen, dass die Gegenseite klagt und gewinnt.

Letztendlich endet solch eine Nummer meist in einem Vergleich, da der Anspruch ja nicht völlig unbegründet ist. Bei Teilung der Gerichtskosten und "jeder zahlt seinen eigenen Anwalt" kommen Sie (auch ohne Anwalt) nicht so sehr viel billiger weg. Wenn Sie die 50,00 zahlen müssen (Vergleich) und rd. 40,00 € (halbe Gerichtskosten) sind Sie auch bei 90,00 €. Und besser werden Sie m.E. nicht wegkommen können, eher schlechter. z.B. dass Sie einen Teil der geg. Anwaltskosten tragen müssen, z.B. die vorgerichtlichen. Dann wären Sie bei 129,00 € also fast exact dem, was sie auch jetzt zahlen sollen. Von daher würde ich mir überlegen zu zahlen, anstatt das Risiko einzugehen, dass es noch teurer wird. Aber wie gesagt: Entscheiden können und müssen Sie das alleine.


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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9557 Beiträge, 2352x hilfreich)

streetworker ist zuzustimmen in seiner Bewertung und in seiner Berechnung.

Gleichwohl bin ich eher geneigt, eine andere Variante zu wählen. Mich regt das Verhalten der Geschäfte nämlich auf. Außerdem handelt auch hier der Rechtsanwalt wider besseren Wissens, was mich ebenfalls aufregt.

Ich bezweifle daher, dass der Anwalt tatsächlich Klage einreicht. Bei einem derart geringen Streitwert lohnt sich das für den Anwalt bereits wirtschaftlich überhaupt nicht. Außerdem weiß er selbst, dass er keinesfalls in voller Höhe gewinnt. Wenn der Anwalt auch nur ein bißchen Restverstand hat, dann wird er keine Klage einreichen, bei der am Ende der eigene Mandant höhere Kosten hat als Gewinn.

Vielleicht sollten Sie dem Anwalt zurückschreiben, dass Sie bereit sind, 50,- Euro als pauschalierten Schadensersatz zu zahlen, da nur in dieser Höhe eine Fangprämie berechtigt ist, weitere Ansprüche zurückgewiesen werden und einer etwaigen Klage gelassen entgegengesehen wird.

Üblicherweise rate ich immer, sofort nach der ersten Aufforderung 50,- Euro zu bezahlen. Denn dann kann man die weiteren Drohschreiben wirklich getrost ignorieren. Hier ist es aber komplizierter, da noch gar nichts gezahlt wurde.

Trotzdem. Ich bezweifle, dass das Geschäft erstmal selbst geld investiert (z.B. in Gerichtsgebühren), nur um vielleicht (!) am Ende noch 50,- Euro extra eintreiben zu können... Bestimmt nicht...



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"justice"

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32863 Beiträge, 17260x hilfreich)

Hi,

weitere 50 Euro würde das Gericht würde das Gericht denen ja nicht zuerkennen. Zahlen Sie also die Forderung um 50 Euro gekürzt und teilen denen mit, daß Sie nur 50 Euro als Hauptsachbetrag und dazu die restliche Kosten zahlen - insgesamt also 89 Euro. Dann klagen die todsicher nicht, denn diese Klage würden sie verlieren.

Gruß vom mümmel

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0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Snoop Pooper Scoop
Status:
Student
(2858 Beiträge, 1121x hilfreich)

quote:
daß Sie nur 50 Euro als Hauptsachbetrag und dazu die restliche Kosten zahlen - insgesamt also 89 Euro


Ich würde ja eher so argumentieren:

Die Forderung von 100 EUR ist nicht durchsetzbar. Eine Pflicht, diese selbsttätig auf das "durchsetzbare Maximum" zu reduzieren, sehe ich nicht (so wie eine zu hohe Mieterhöhung keinen Anspruch auf Zahlung der maximal zulässigen Miete begründet).

Damit wäre die Forderung zunächst in ihrer Gesamtheit zurückzuweisen, weil gar nicht klar ist, in welcher Höhe eine sachlich korrekte Forderung denn nun erhoben werden würde.

Nicht vergessen, die 50 EUR sind keine gesetzlich festgelegte Summe, sondern kommen aus der Rechtsprechungspraxis. Daher ist die Analogie "wenn ich 500 EUR schulde und der Gläubiger verlangt 600, kann ich auch nicht sagen 'dann zahle ich auch die 500 nicht, weil er zu viel gefordert hat'" IMO nicht anwendbar und die Forderung kann in Gänze zurückgewiesen werden.

50 EUR zahlen und davon ausgehen, die Gegenseite werde nun nicht auf 39 EUR Anwaltskosten klagen auf der Grundlage, die ursprüngliche Forderung sei ja "wenigstens in Teilen berechtigt" gewesen und der Anspruchsgegner hätte diese eigenständig "auf ein korrektes Maß reduzieren" müssen.

Das wäre mein Ansatz. Denkfehler?

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0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Snoop Pooper Scoop
Status:
Student
(2858 Beiträge, 1121x hilfreich)

quote:
Wenn Sie die 50,00 zahlen müssen (Vergleich) und rd. 40,00 € (halbe Gerichtskosten) sind Sie auch bei 90,00 €


Aber die Gegenseite hat die vollen Anwaltskosten an der Backe. Wenn man die Gegenseite also ärgern will... ;-)

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0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
feudel123
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 3x hilfreich)

also was soll ich jetz tun?
ihr scheint euch ja auch nich grad einig zu sein...
bin wirklich ratlos, und habe nur bis zum 27. mai zeit...

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0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32863 Beiträge, 17260x hilfreich)

Hi,

tja, das haben Foren so an sich, daß sich da nicht alle einig sind...Sehen Sie es mal so: Sie haben verschiedene Vorschläge gehört - entscheiden müssen Sie selber.

Gruß vom mümmel

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0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
feudel123
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 3x hilfreich)

das mit den 89€ hört sich für mich am besten an :D
fragt sich nur ob es auch gut endet..

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0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32863 Beiträge, 17260x hilfreich)

Hi,

tja, googeln Sie mal Ladendiebstahl+Fangpraemie+Urteil. Wenn Sie dann noch Zweifel haben, dass 100 Euro bei Gericht nicht durchgehen, dann kann man halt nichts machen...

Gruss vom muemmel

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0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9520x hilfreich)

"Ob's gut endet" garantiert Ihnen keiner ("kein lieber Gott, auch der nicht, leider..." frei nach M.M. Westernhagen :) )

Wie gesagt, entscheiden müssen Sie's selber. Die "89er Variante" ist nicht die verkehrteste. Zum Erfolg führen können alle Vorschläge, genauso wie sie nicht zum Erfolg führen können. Das ist halt so "im Recht".

Mal ne andere Frage: Was ist das für ein Anwalt, also wie heißt er?

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
feudel123
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 3x hilfreich)

der anwalt heisst mark nibbe

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0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9520x hilfreich)

O.K., der sagt mir nichts...

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

M.E. hätten Sie die anerkannten 50,-- auch zahlen müssen.

Nur weil jemand zuviel fordert ist das kein Grund nichts zahlen zu müssen, sondern zumindest den anerkannten Teil.

Sie sind daher mit der Zahlung der 50,--in Verzug (selbst nach eigener Ansicht).

Sie sollten daher die EUR 89,-- zahlen.

Interessant wäre die Frage, ob man die Anwaltskosten in Höhe von 50% zu erstatten hat, da die Forderung zu 50% unbegründet ist oder in Höhe eines Gegenstandswerts von EUR 50,-- (also hier komplett, da bis EUR 300,-- die tgleichen Gebühren anfallen).

Da 89,-- die kompletten Anwaltskosten umfasst wären Sie dieses Problem umgangen.

Sie sollten aber bei ZAhlung unbedingt klarstellen in welcher Höhe Sie auf die Hauptforderung zahlen.

-- Editiert am 23.05.2011 14:12

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
feudel123
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 3x hilfreich)

ich konnte die 50€ doch garnicht rechtzeitig bezahlen, ohne konto nr. etc ?!?
ich hatte ja nie vor, überhaupt nichts zu zahlen...aber habe erst nach ablauf der frist die konto daten etc. + anwaltskosten brief bekommen, also erhöhung auf 140€.

ich werde also nun einen brief schreiben, indem ich sage, dass ich gerne bereit bin die anwaltskosten (39€) zu übernehmen, jedoch für die fangprämie lediglich 50€ zahlen werde.

das mit den 50% anwaltskosten zurück erstatten, habe ich nicht so ganz verstanden :)

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0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
feudel123
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 3x hilfreich)

wenn einer lust hat, kann einer diesen Text hier ja nochmal durchgehen, und mir sagen ob das ok ist, oder ob ichi evtl etwas besser machen könnte. :)
wenn nicht is auch ok, ich muss ihn spätestends heute abend, oder morgen früh verschicken.
per email an den anwalt ist doch ok oder?

Sehr geehrter Herr Nibbe,

hiermit erkläre ich mich bereit, ihnen die Zwischensumme der Gebührenpositionen
und die Pauschale für Post und Telekommunikation zurück zu erstatten.
So sehr ich meine Tat auch bereue, sehe ich es nicht ein, einen Hauptsachbetrag
von 100,00 € zu zahlen, da dieser meiner Meinung nach nicht angebracht ist.
Obwohl mir der Diebstahl wirklich sehr Leid tut, empfinde ich eine Vertragsstrafe
von 50,00 € als genügend, da der Wert des geklauten Gegenstandes ebenfalls
unter diesem Betrag liegt. Natürlich werde ich den angebrachten Betrag von 50,00 € bezahlen,
was ich auch schon viel früher getan hätte, wenn mir denn jemand Kontodaten hätte zukommen lassen.
Ich bitte Sie daher, von einer Zivilklage abzusehen,wenn ich ihnen die 89,00 €,
bis spätestends Freitag ( den 27. Mai 2011 ) auf das von ihnen gestellte Konto überweise.

MfG feudel123


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1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32863 Beiträge, 17260x hilfreich)

Hi,

na, vielleicht noch einen kleinen Hinweis darauf, daß es die Rechtsprechung ist, die 50 Euro für ausreichend erklärt - Ihr persönliches Empfinden wird dem Anwalt nämlich schnuppe sein, Ihre Kenntnis einschlägiger Gerichtsurteile hingegen nicht.

Gruß vom mümmel

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0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
feudel123
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 3x hilfreich)

alles kla, danke noch mal an alle :)
ich habe die email losgeschickt, und werde das ergebnis,
bzw das urteil, oder das was im endeffekt rauskommt,
hier posten, wenn das jemanden intressiert ;)

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0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
spearhead
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 3x hilfreich)

habe ende 2009 auch so einen brief von herrn bodo-bernd nibbe im kasten gehabt. nach einem kuzem briefwechsel zwischen meinem rechtsanwalt & herrn nibbe, wurde die summe auf 37,50 € reduziert! 25,-€ fangprämie & 12,50,-€ pauschale kosten!

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3x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
doebeln
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 8x hilfreich)

Hatte 2011 auch nach einem Zwischenfall mit einem übereifrigen Kaufland-Detektiv die fragwürdige Ehre, Post von Herrn Nibbe zu bekommen. Nach mehreren Briefen, in denen ich ihm die Rechtslage erklärt habe (!), hat er mich in Ruhe gelassen. Vielleicht mal in Kurzform:
1. Die 100€ Vertragsstrafe in den AGB festzuschreiben, ist rechtswidrig.
2. Schadenersatz kann nur in nachgewiesener Höhe geltend gemacht werden, hier nur als angemessene "Fangprämie" für einen eigenen Mitarbeiter. Alle anderen Kosten, wie für Warensicherung, eine externe Sicherheitsfirma (wie in meinem Fall) oder außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten (das Anwaltshonorar) liegen im Geschäftsbereich des Händlers und sind nicht erstattungsfähig.
Weil die Rechtslage eben so eindeutig ist und er mich trotzdem massiv einzuschüchtern versucht hat, überlege ich schon, ob ich nicht Strafanzeige wegen versuchten Betruges erstatte.

[color=red]Sollten Sie eine Frage hier an das Forum haben, eröffnen Sie bitte einen eigenen Thread.[/color]



-- Editiert Moderator am 03.11.2013 18:06

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