Aktuelle Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung im Mietrecht

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Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2011 wurden die mietrechtlichen Anforderungen an eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB jetzt höchstrichterlich konkretisiert (BGH Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 317/10).

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jüngst seine Rechtsprechung bekräftigt, dass dem in § 573 Abs. 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters Genüge getan wird, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.  So soll es nach Ansicht der Karlsruher Richter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich ausreichen, dass der Vermieter die

Michael Kohberger
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  • Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird,  und
  • er das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat.  

Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, müssen nach Auffassung des Gerichts in dem Kündigungsschreiben nicht  wiederholt werden (Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. :  121/2011).

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