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Anhörung zum Bußgeldverfahren

 Von 
fb481356-60
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Anhörung zum Bußgeldverfahren

Guten Tag

Am 03.10.17 wurde mein Fahrzeug geblitzt. Ich war nicht der Fahrer! Ich habe nun schon zwei Zeugenbefragungsbogen bekommen, die ich nicht beantwortet habe. Die Verjährungsfrist für den Fahrer ist doch inzwischen vorbei oder?
Heute kam ein Anhörungsbogen indem ich nun beschuldigt werde. Kann ich den Fahrer nun angeben ohne das dieser eine Strafe erhält, da ja schon verjährt?
Kann mir noch ein Fahrtenbuch auferlegt werden?

Ich bedanke mich schonmal.

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Strafe Fahrer Fahrtenbuch


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(32592 Beiträge, 11560x hilfreich)

Zitat:
Die Verjährungsfrist für den Fahrer ist doch inzwischen vorbei oder?

Ja, seit gestern.

Zitat:
Kann ich den Fahrer nun angeben ohne das dieser eine Strafe erhält, da ja schon verjährt?

Ja, das kannst Du.

Zitat:
Kann mir noch ein Fahrtenbuch auferlegt werden?

Theoretisch ja, praktisch wird man aber der Bußgeldstelle wahrscheinlich vorwerfen können, dass sie nicht alles zumutbare gemacht hat um den Fahrer zu ermitteln. Es kommt natürlich auch auf die Schwere des Verstoßes an.

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#2
 Von 
fb481356-60
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Waren 30km/h zuviel, also kein übertriebener Verstoß.

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#3
 Von 
Demonio
Status:
Schüler
(237 Beiträge, 49x hilfreich)

Ich würde hier ganz fest mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen. Zwei unbeantwortete Zeugenfragebögen belegen recht eindeutig, dass der Fahrzeughalter an der Ermittlung des Fahrers nicht mitwirken wollte. Weiterhin ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h nicht mehr als unerheblicher Verstoß anzusehen. Somit sind die beiden wesentlichen Faktoren für die Fahrtenbuchauflage erfüllt.

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#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(32592 Beiträge, 11560x hilfreich)

Zitat:
Zwei unbeantwortete Zeugenfragebögen belegen recht eindeutig, dass der Fahrzeughalter an der Ermittlung des Fahrers nicht mitwirken wollte.

Neben einer fehlenden Mitwirkung des Halters ist aber auch ein zumutbarer Ermittlungsumfang der Bußgeldstelle Voraussetzung für die Fahrtenbuchauflage. An Letzterem könnte es hier scheitern (z.B.: VG München, Urteil vom 18.05.2015, Az.: M 23 S 15.919). Allerdings ist nicht ganz klar, welche Ermittlungsbemühungen es tatsächlich gegeben hat.

Eine Übertretung um 30km/h liegt im Punktebereich und wäre daher ausreichend für eine Fahrtenbuchauflage.

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#5
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(10402 Beiträge, 4673x hilfreich)

Zitat (von fb481356-60):
Waren 30km/h zuviel, also kein übertriebener Verstoß.
Seltsame Auffassung.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(63012 Beiträge, 30762x hilfreich)

Zitat (von fb481356-60):
Waren 30km/h zuviel, also kein übertriebener Verstoß.

Solche Kommentare sollte man nicht gegenüber den Behörden bzw. dem Gericht äußern.
Sonst könnten die auf die Idee kommen das eventuell ein Diskussionsbedarf über die Eignung zum führen von Kfz gibt.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
Demonio
Status:
Schüler
(237 Beiträge, 49x hilfreich)

Diesen Diskussionsbedarf gibt es nur in diesem Forum. Bei der Fahrerlaubnisbehörde wäre er fernab jeder Realität.

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(63012 Beiträge, 30762x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Bei der Fahrerlaubnisbehörde wäre er fernab jeder Realität.

Stimmt. Behörden pflegen gar nicht zu diskutieren ...



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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