Aufteilung der Pflegezeit in verschiedene Zeitabschnitte nicht möglich

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Freistellung von der Arbeit bei pflegebedürftigen nahen Angehörigen

Seit Juli 2008 gilt das Pflegezeitgesetz (PflegeZG). Ziel des Gesetzes ist es, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Das PflegeZG gewährt aus diesem Grund den Beschäftigten ein Recht auf –  wohlgemerkt unbezahlte - Freistellung von der Arbeit für die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG).

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. November 2011 – 9 AZR 348/10 - klargestellt, dass mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit dieses Recht erloschen ist, auch wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet. Die Pflegezeit kann somit nicht in verschiedene Zeitabschnitte aufgeteilt werden. Gesetzlich möglich ist nur eine Verlängerung bis zur Höchstdauer, wenn der Arbeitgeber zustimmt oder ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann (§ 4 Abs. 1 PflegeZG).

Von der Inanspruchnahme von Pflegezeit zu unterscheiden ist die Möglichkeit der Freistellung wegen kurzfristiger Arbeitsverhinderung. Gem. § 2 PflegeZG haben Beschäftigte – bei vorangegangener Unterrichtung des Arbeitgebers - das Recht, bis zu zehn Arbeitstage die Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.

Ob das Recht auf Freistellung wegen (langzeitiger) Pflege oder aufgrund einer akut aufgetretenen Pflegesituation ausgeübt wird, sollte vom Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber deutlich zum Ausdruck kommen.

Leserkommentare
von Marloon am 06.12.2017 15:30:21# 1
Auch SEO-Marketing spielt für Anwälte derzeit eine immer bedeutendere Aufgabe: https://www.kanzleimarketing.de/marketing-online/seo/ Da leider kaum noch jemand einen Anwalt im Gelbe-Seiten-Buch sucht...
    
von axt-im-walde am 01.03.2019 06:14:22# 2
Das Thema Pfändungsschutzkonto ist in Deutschland weitgehend bekannt - kürzlich wurde ich im Telefonat mit einer deutschen Bank sogar aktiv darauf hingewiesen, obwohl ich keinen akuten Bedarf hatte. Viele Banken haben in ihren Onlineportalen sogar einen gut sichtbaren Button, um direkt zur Pfändungsschutzabteilung zu gelangen.

Wie sieht es aber in unseren europäischen Nachbarländern aus ? Soweit ich weiß, muss ein Schuldner bei Pfändungen den Pfändungsschutz und die Bewahrung eines zum Leben ausreichenden Geldeinganges für sich selbst (plus ggfs. Familie) im Einzelfall mit dem Gläubiger aushandeln.

So gibt es manche im Ausland lebende Personen, welche in Deutschland ein Girokonto unterhalten.

Mich würde interessieren, wonach sich im Pfändungsfall die Höhe des geschützten Betrages richtet: Nach der Rechtslage im Ausland bezogen auf den dort lebenden Bürger ? Oder nach den in Deutschland geltenden Regeln, als würde die Person in Deutschland leben ?
    
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