Ausländerrecht

Schengen-Visa und nationale Visa / Einem Ausländer kann ein Schengen-Visum erteilt werden, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des Schengener Durchführungsübereinkommens...

Remonstration als Rechtsbehelf / Gegen die Ablehnung eines im Ausland – bei einer deutschen Auslandsvertretung - beantragten Visums gibt es kein Widerspruch als ...

Welche Auswirkungen hat die Einleitung eines Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahrens der Flüchtlingseigenschaft auf die Aufenthaltserlaubnis? / Nicht selten leitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren der Flüchtlingseigenschaft ein oder nimmt diese zurück. Dies ist nach §§ 72 ff. AsylG auch grundsätzlich möglich. Die Einleitung eines ...

Abschiebungshindernisse nach Russland zugunsten von Personen, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind, haben bislang in der Praxis der Bundesämter und Rechtsprechung keine Berücksichtigung gefunden. Oft begnügen sich BAMF und Gerichte mit kurzen Angaben darüber, dass die Russische Föderation eine kostenlose Behandlung jeglicher Erkrankungen ermöglicht. Wie es jedoch ...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (U.v. 29.01.2021, OVG 3 B 109.18) hat nun seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und erkennt für Wehrdienstverweigerer aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft an. Es komme insbesondere nicht auf die Eigenschaft als Militärangehöriger oder die Vorlage eines Einberufungsbescheids an. Auch die Möglichkeit des Freikaufens sei irrelevant, ...

Ist es möglich, Familienasyl nach § 26 Abs. 1 Satz 5 AsylG geltend zu machen, obwohl die Staatsangehörigkeiten der Familienangehörigen unterschiedlich sind? In dem Fall vor dem Verwaltungsgericht Münster besaßen die asylberechtigte Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder die syrische Staatsangehörigkeit, während der Ehemann bzw. der Vater die jordanische besaß. Sie haben ...

Das Verwaltungsgericht Arnsberg (U.v. 19.10.2020, 8 K 8696/17.A) stellte fest, dass zugunsten des Klägers, einem jungen und gesunden Mann aus Afghanistan, Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK festzustellen sind. In dem Fall entschied das Gericht, dass eine Rückkehr nach Afghanistan zwingend mit schlechten humanitären Verhältnissen verbunden sei, ...

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (U.v. 20.11.2020, 2 A 494/20.A) bejahte die Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. einer Situation extremer materieller Not für eine alleinerziehende Mutter zweier minderjähriger Kinder aus Georgien. Das Gericht stellte fest, dass das Existenzminimum in Georgien zwar gesichert wäre, jedoch der Familienverband ...

Am 04.12.2020 entschied das Verwaltungsgericht Köln (U.v. 04.12.2020, 15 K 14129/17.A) zugunsten der Klägerin aus Nigeria, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sei. Diese ist Opfer vom Handel mit Frauen zu sexuellen Zwecken geworden, was in Nigeria ein zentrales Problem ist. Im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland drohe ihr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ...

Eine Vielzahl von Menschen beabsichtigen für einen kurzfristigen oder längerfristigen Aufenthalt in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. ...

Aus dem Zusammenwachsen der Nationen und dem Zuwachs des multikulturellen Zusammenlebens resultiert eine Vielzahl verschiedener zum großen Teil persönlicher Beziehungen. Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf...

Abschaffung der siebenjährigen Einschränkungen für bestimmte Arbeitsbranchen / Das Recht, sich in jedem Mitgliedsstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, gilt nunmehr seit dem 01.01.2014 auch für rumänische und bulgarische Staatsangehörige ...

Dieses außergewöhnliche Wort bezeichnet die Möglichkeit eines Antragstellers im Rahmen des Visumsverfahren, ...

Kinder Deutscher haben einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Aber: Besteht auch ein Anspruch für Kinder, ...

Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) setzt für alle Ausländer, die eine ...

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Lebenspartnerschaft / Ehegatten deutscher und u.U. ausländischer Bürger mit Aufenthalt in ...

Probleme aus der Praxis und deren Lösungen / Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. ...

Eine Vielzahl von Staatsangehörigen benötigen für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland oder in den Schengen Raum ein Visum. Oftmals gestaltet ...

Migration und Zuwanderung sind nur erlaubt, wenn der Ausländer über eine Aufenthaltserlaubnis ...

Betroffen sind danach nur solche Ausländer, die nicht aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stammen ...