Bafög Rückforderung

Guten Tag,

ich stimme vollends mit Bob überein.

Natürlich muss man Ihnen den Betrug nachweisen, jedoch kann man von Ihnen erwarten, dass Sie wissen, wieviel Geld Sie verdienen. Vor allem, da Sie ja nicht zum Ersten Mal einen Antrag stellen.

Welche weiteren Ahndungsmöglichkeiten im BaföG bestehen und welche Ansprüche daraus resultieren, ist mir mangels Gesetzestext jetzt nicht bekannt. Aufgrund von lex specialis ist es möglich, dass der Betrug hinter diesen zurücktritt, wenn eine entsprechende Norm im BaföG vorhanden ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Wenn die Rückforderung Geld betrifft, daß Du zu Unrecht bekommen hast (also für einen Zeitraum, in dem Du eigentl. keinen Anspruch hattest), kann man es natürl. zurückfordern. Das ist völlig unabhängig von Deiner derzeitigen finaziellen Lage.

Ob bei einer Stundung (von BaföG-Rückforderungen) Zinsen anfallen, weiß ich nicht genau. In aller Regel/im Allgemeinen fallen auch bei Stundungen Zinsen an.

Ich habe auch eine hohe Zahnarztrechnung. Kann ich die mitanrechnen lassen

Nein, wie kommst Du darauf? Wenn Du Dich ungerechtfertigt bereichert hast (Bereicherung aus unerlaubter Handlung), mußt Du das Geld zurückzahlen, ohne wenn und aber.

Wenn ich eine Bank überfalle, das Geld ausgebe und später erwischt werde, muß ich auch das komplette Geld zurückzahlen (unabhängig von meiner finaziellen Situation/irgendwelchen Rechnungen).

Die Verfolgung der Sache als Straftat
<small>(ggf. OWi - allerdings wird "verschwiegenes Kapital" m.W. immer als Straftat verfolgt, OWi kommt z.B. bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten zum Tragen, näheres hier: http://www.ja-aktuell.de/ja/home.nsf/0/1657361E5648BFDCC1256E6F002B3E00?OpenDocument)</small>
ist völlig unabhängig von der zivilrechtlichen Rückforderung. Da kann es also noch mal eine extra Verurteilung geben.


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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"



-- Editiert von !streetworker! am 15.10.2004 16:46:48

Den "BAföG-Betrügern" glaubt man nie. Bei denen war es immer mindesten grob fährlässig bis vorsätzlich.
Ein Sachbearbeiter im Amt, der täglich damit zu tun hat, darf Fehler machen, die dürfen falsche Rückforderungsbescheide ausstellen, die dürfen EURO und DEM verwechseln bei der Vermögensberechnung und deswegen erstmal die Zahlung einstellen, Aber ein armer kleiner Student, der sonst nichts mit Finanzen, Anträgen usw. zu tun hat, begeht nie einen Fehler, sondern immer einen Betrug. Vor allem muss er die Verwaltungsvorschriften kennen, die ihm im allgemeinen nicht zugänglich sind.

Grob fahrlässig wäre ja noch nicht ausreichend für einen Betrug. Und einmal im Ernst, wenn jemand in der Annahme, sein Kontostand hätte sich nicht wesentlich verändert, einfach erneut gar keine Zahlen angibt (muß nämlich erst bei Überschreitung der Freibeträge), dann wäre das in der Tat noch sehr sehr sehr fahrlässig, aber eben noch nicht vorsätzlich. Es könnte auch passieren, dass ein Kontostand (besonders wenn man in der Nähe der Freibeträge ist), vorübergehend ein paar Euro zu hoch wäre.

Bei 800 Euro wird es allerdings wirklich schwer, von einem Versehen zu sprechen. Ich könnte mir vorstellen, dass das dies für kleine Beträge schon eher möglich wäre. Auch mitentscheidend dürfte sein, wie das BAFöG-Amt von der Angelegenheit erfahren hat. Wenn der Empfänger nämlich seine Entdeckung entsetzt seinem Sachbearbeiter mitteilt, ist dies sicherlich etwas anders zu bewerten als wenn das BAFöG-Amt auf dem üblichen Weg der Überprüfung von Freistellungsaufträgen davon erfährt. (Wenn entsprechende vorliegen, die auf ein höheres Vermögen schließen lassen, ist bei einer tatsächlichen Überschreitung dann aber auch wirklich von Vorsatz auszugen).

-- Editiert von DanielB am 16.10.2004 10:40:33

Und wenn die Sachbearbeiter vor Jahren bei Antragsentgegennahme und Nachfragen selbst den Rat gegeben haben: Schreib nichts rein, wird sowieso nicht überprüft.
Sie habens gut gemeint und jahrzehntelang hat es gestimmt. Zugeben kann das natürlich keiner

Deswegen wird es aber nicht legal, und letztendlich trägt der die Verantwortung, der den Antrag unterschreibt.

Viele geben den Antrag auf dem Postweg ab, zwischen Ausfüllen und Eingangsstempel im Amt liegen ein paar Tage. Da kann dann mal ein Geldeingang dazwischen kommen

Wie oft kommt das vor, daß genau in dieses 2-3 Tagen Geld kommt, daß dann auch noch den Freibetrag (der vorher nicht überschritten war) überschreitet?


Schwupps, bist du über der Grenze und hast betrogen.


Hast Du nicht, wenn Du es zügig nachmeldest.


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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"