Baurecht, Architektenrecht

Straftat Baugefährdung: Konkrete Gefahr für Leib oder Leben reicht aus / Die Baugefährdung gemäß § 319 StGB ist echtes Sonderdelikt und konkretes Gefährdungsdelikt. Rechtsgut der Baugefährdung sind Leib und Leben anderer Menschen. Der Tatbestand kann verwirklicht werden, ohne dass es tatsächlich zu einem Baustellenunfall gekommen sein muss. Ein „Beinahe-Unfall” reicht aus. ...

Man unterscheidet im Wohnungseigentumsrecht zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum einerseits, Wohnungseigentum und Teileigentum andererseits. / Das Gemeinschaftseigentum ist nach § 1 Abs. 5 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) das Grundstück sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen.

Fallstrick des Bauträgervertrags / Der Bauträger oder Projektentwickler ist wegen der ihn entlastenden Abnahmewirkungen an einem möglichst frühen und einheitlichen Abnahme-Termin interessiert. Insbesondere bei ...

Gemäß § 194 BGB unterliegt das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch) der Verjährung / Regelmäßige Verjährungsfrist ...

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Bausubstanz des neuen Hauptstadtflughafens (Brandschutzvorkehrungen) rücken in greifbare Nähe / Klage der Fluggesellschaft ...

Eintragungspflicht in die Architektenliste besteht nur für die Berufsträger nicht auch für die diese beschäftigenden Baufirmen. / Baufirma verwendet die Bezeichnung ...

Auch wenn das Berufungsgericht auf den erstinstanzlichen Vortrag pauschal Bezug nimmt, darf es nicht nur den Sachvortrag verwerten, sondern muss auch die angebotenen Beweise ...

Unwirksamkeit eines Werkvertrags infolge inhaltlicher Unbestimmtheit führt nicht zum Entfallen der Vergütungspflicht, sondern zur Entstehung eines Anspruchs auf die übliche ...

Beim Kaufvertrag zwischen Unternehmen erstreckt sich der Umfang der Nacherfüllung weder auf Einbau- noch auf die Ausbaukosten. / Lieferung mangelhafter Dämmplatten Der ...

Ja. Kostenvorschussanspruch in Höhe der Austauschkosten. / Nach Verlegung zeigen sich Mängel Der Auftraggeber hatte Verlegearbeiten für ...

Grundsätzlich besteht keine Koordinierungspflicht des Vorunternehmers in Bezug auf nachfolgende Arbeiten. / Allerdings muss er auf die Beschaffenheit der eigenen ...

Vertraglich vereinbarte pauschale Preise führt zur Leistungspflicht in Bezug auf alle erforderlichen Arbeiten. / Gemeinsame Angebotsbasis Auftraggeber ...

Der Einbau von Verbrauchsmengen-Erfassungsgeräten gehört zum vereinbarten Leistungsumfang eines Schlüsselfertig-Bauvertrags. / Bauträgervertrag Wird ...

Ach in allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Verjährung einer Bürgschaftsforderung zu Lasten der Bank verlängert werden / Selbstschuldnerische Formularbürgschaft In ...

Kosten der Beseitigung aller Mängel an einem Bauwerk in Höhe von maximal 5 Prozent des Auftragsvolumens genügen nicht um eine außerordentliche Kündigung des Werkvertrages ...

Architekten haben Auftraggeber nicht nur über die Risiken und die Folgen einer Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik zu beraten. / Umfassende Aufklärungspflicht Der ...

Zwischen Bauherrn und Nachunternehmer vereinbarter Gewährleistungs- und Einwendungsverzicht wirkt auch gegen den Hauptunternehmer. / Offene Schlussrechnung Der ...

Die Anrechnung von Sowieso-Kosten auf den Schadensersatzanspruch des Auftraggebers setzt neben einer konkretisierten Darlegung auch eine Gesamtbetrachtung voraus. / Abschluss ...

Privatgutachterkosten sind in Prozessen wegen Baumängeln nicht erstattungsfähig, wenn sich der Bauherr auf den Vortrag von Mängelsymptomen beschränken darf. / Festsetzung ...

Keine Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers bei vereinbartem Gewährleistungs- und Einwendungsverzicht zwischen Nachunternehmer und Bauherrn / Generalunternehmer ...