Baurecht, Architektenrecht

Straftat Baugefährdung: Konkrete Gefahr für Leib oder Leben reicht aus / Die Baugefährdung gemäß § 319 StGB ist echtes Sonderdelikt und konkretes Gefährdungsdelikt. Rechtsgut der Baugefährdung sind Leib und Leben anderer Menschen. Der Tatbestand kann verwirklicht werden, ohne dass es tatsächlich zu einem Baustellenunfall gekommen sein muss. Ein „Beinahe-Unfall” reicht aus. ...

Eine konkludente Abnahme kommt nur bei Akzeptanz des Werkes als im Wesentlichen vertragsgemäß und entsprechendem Vertrauen beim Vertragspartner (Unternehmer / Bauträger) in Betracht ...

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages ist eine Klausel, die die Abnahme durch einen vom Bauträger eingesetzten Verwalter vorsieht, unwirksam. / Klausel ...

Ansprüche auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten verjähren spätestens innerhalb einer Frist von 10 Jahren nach Abnahme / Mangelhaftes ...

Wird das Zustandekommen eines Bauvertrages an die gesicherte Finanzierung gebunden besteht beim Scheitern der Finanzierung kein Anspruch auf Vergütung / Schlüsselfertige ...

Eine AGB-Klausel die für den Fall einer Kündigung auf den aktuellen Stand der Kostenermittlung abstellt ist überraschend und deshalb unwirksam / Regelung im Formularvertrag ...

Bloße Ankündigung von Mehraufwendungen berechtigen nicht zu Preiserhöhungen / Ist der Auftraggeber für eine verlängert Bauzeit verantwortlich, können Preiserhöhungen nur in Höhe des tatsächlich nachgewiesenen Mehraufwands geltend gemacht werden. ...

Der Anspruch auf Entschädigung gemäß § 642 Abs 1. BGB soll kündigungsbedingte Nachteile ausgleichen / Abnahme bei Funktionalität Die Vertragsparteien ...

Mangels Möglichkeit der Fortschreibung der Ursprungskalkulation richtet die Höhe der Vergütung zusätzlicher Arbeiten nach der Ortsüblichkeit. / Behinderungsbedingte ...

Verhandlungen können als Anerkenntnis einer Bürgschaftsforderung genügen / Verhandlungen über Darlehensverlängerung Bank , ...

Verspätete Übergabe kann spürbare Beeinträchtigung der Erwerber darstellen / Erhalten Erwerber ihre vom Bauträger erworbene Wohnung verspätet, so besteht die Möglichkeit eine Nutzungsbeschädigung zu erhalten sofern kein gleichwertiger Wohnraum zur ...

Witterungsbedingter Materialschwund begründet beim Vorliegend von Baumängeln jedenfalls dann nicht den Vorwurf der Arglist, wenn keine Abweichung von der Baubeschreibung vorliegt. ...

Aus- und Einbau einer neuen, im Wege der Nacherfüllung zunächst defekt gelieferten Sache nur bei Verbraucherverträgen vom Umfang der Ersatzpflicht mit erfasst. / Streit ...

Der Anspruch des Bauherren gegen seine Nachbarn zur Sicherung der Erschließung / Die zur Erteilung einer Baugenehmigung erforderliche rechtliche Sicherung der Erschließung ist bei so genannten Hinterlieger-Grundstücken ...

Man unterscheidet im Wohnungseigentumsrecht zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum einerseits, Wohnungseigentum und Teileigentum andererseits. / Man unterscheidet im Wohnungseigentumsrecht zwischen Gemeinschaftseigentum ...

Was bedeutet Schlüsselfertigkeit? / Schlüsselfertigbau bezeichnet als Unterform des Pauschalpreisvertrags die vollständige Erstellung eines Objekts durch einen Unternehmer zu einer pauschalen Vergütung. Vereinbart sind in der Regel alle Leistungen, ...

Wann wird das Werk abgenommen? / Abnahmereife bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem das Werk ohne wesentliche Mängel vertragsgemäß hergestellt ist.

Architekt und Tragwerksplaner haben den Bauherrn auch dann ordnungsgemäß aufzuklären, wenn die Risiken offensichtlich erscheinen / In dem zu entscheidenden Fall ...

Bei relevanten Widersprüchen zwischen einem Gerichtsgutachten und einem Privatgutachten muss sich das Gericht mit dem Privatgutachten auseinandersetzen / In dem entschiedenen Fall ging es um die Rückabwicklung eines Hauskaufvertrages. ...

Besteht der Auftraggeber vor Abnahme auf Schadensbeseitigung kann dies einen Werklohnanspruch des Auftragnehmers ergeben / Auch für Reparaturleistungen vor Abnahme kann Vergütungsanspruch bestehen, wenn der Auftraggeber einen solchen begründen wollte.