Baurecht, Architektenrecht

Beseitigungskosten nicht vorhandener Mängel beim selbständigen Beweisverfahren / Mitunter stellt sich im Rahmen von Ortsterminen oder anschließend bei der Auswertung der Untersuchungsergebnisse bei einem selbständigen Beweisverfahren heraus

Änderungen des neuen Bauvertragsrechts Das Abnahmeverlangen des Auftragnehmers ist regelmäßig bei Abnahmereife gerechtfertigt. Die Abnahme kann dann in unterschiedlichen Formen erfolgen. Bei der Abnahme von Bauleistungen ist unabhängig von der Abnahmeform an den Vorbehalt von Mängelrechten und Vertragsstrafen zu denken. ...

Beim Bauträgervertrag wird eine beurkundete Baubeschreibung oft durch Verweisung mit in den Notarvertrag einbezogen und als Anlage beigefügt, daher ist § 650k Abs. 1 BGB n.F. insofern nicht erforderlich. Anwendbar werden aber die Absätze 2 und 3 dieser neuen Vorschrift auch auf den Bauträgervertrag sein. Danach gehen etwaige Unklarheiten zu Lasten des Bauträgers. ...

Beim BGB-Bauvertrag bleibt die Abnahme die Wasserscheide / Oft treten bereits während der Verwirklichung eines Bauprojekts Mängel auf. Es stellt sich dann die Frage, ob dem Auftraggeber die Mängelrechte – Nacherfüllung, Kostenvorschuss bzw. Aufwendungsersatz zwecks Selbstvornahme, Rücktritt und Minderung sowie Schadensersatz - zustehen, auch wenn keine Abnahme erfolgt ist. ...

Alternative zum Bauherrenmodell und Bauträgermodell / Ein weiterer Weg zu den eigenen vier Wänden ist das Baumodell der „Bauherrengemeinschaft", kürzer „Baugemeinschaft" oder „Baugruppe" genannt. Dieses verspricht u.a., günstiger, sozialer und innovativer zu sein als der Schlüsselfertigbau, das Bauträgermodell, das Bauen in Eigenregie oder mit Generalunternehmer (Bauherrenmodell).

Muss die Gegenseite die Aufwendungen für einen privat eingeschalteten Sachverständigen ersetzen? / Mängel sind das Thema Nummer eins bei nahezu jedem Bauprojekt. Zur Aufklärung und zur Vorbereitung der Abnahme oder eines Prozesses wird oftmals ein privater Sachverständiger beauftragt. ...

Schaden muss weder erkannt worden noch erkennbar gewesen sein / Zwischen Versicherungswirtschaft und Rechtsprechung besteht ein Meinungsstreit über die Auslegung des Begriffs Schadenereignis (manchmal auch: Schadensereignis) in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB).

Hohe Hürden einer Haftung des Architekten für eine Bausummenüberschreitung / Was der Architekt schuldet, ergibt sich aus dem Architektenvertrag. Oftmals erfolgt eine Inbezugnahme der Grundleistungen der HOAI. Im Übrigen ist eine interessengerechte Auslegung erforderlich.

Arglistgleiches Organisationsverschulden führt zur Verjährungsverlängerung / Der vom Institut für Bauforschung (Hannover) erstellte Abschlussbericht führt zum Ergebnis, dass die Verjährungsfristen für bauwerksbezogene Mängel nicht verlängert zu werden brauchen. Es besteht insoweit kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers. In der Tat kann Gerechtigkeit im Einzelfall durch ...

Ob Großbauvorhaben oder Doppelhaushälfte - jedes Bauprojekt birgt Konfliktpotential. Die Folgen können Bauverzögerungen, Baustopp, Mehrkosten und Kündigung sein. Diese haben oftmals weiterreichende Auswirkungen auch auf andere Vertragsverhältnisse und ziehen gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich. ...

Die Verbraucher-Vertragserfüllungs-Sicherheit / Zum Schutze des Verbrauchers insbesondere vor einer Insolvenz des Bauunternehmers bzw. Bauträgers und eines Steckenbleibens des Baus wurde durch das Forderungssicherungsgesetz (in Kraft getreten 01.01.2009) die Vorschrift des § 632a Abs. 3 BGB eingefügt. ...

Straftat Baugefährdung: Konkrete Gefahr für Leib oder Leben reicht aus / Die Baugefährdung gemäß § 319 StGB ist echtes Sonderdelikt und konkretes Gefährdungsdelikt. Rechtsgut der Baugefährdung sind Leib und Leben anderer Menschen. Der Tatbestand kann verwirklicht werden, ohne dass es tatsächlich zu einem Baustellenunfall gekommen sein muss. Ein „Beinahe-Unfall” reicht aus. ...

Man unterscheidet im Wohnungseigentumsrecht zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum einerseits, Wohnungseigentum und Teileigentum andererseits. / Das Gemeinschaftseigentum ist nach § 1 Abs. 5 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) das Grundstück sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen.

Fallstrick des Bauträgervertrags / Der Bauträger oder Projektentwickler ist wegen der ihn entlastenden Abnahmewirkungen an einem möglichst frühen und einheitlichen Abnahme-Termin interessiert. Insbesondere bei ...

Gemäß § 194 BGB unterliegt das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch) der Verjährung / Regelmäßige Verjährungsfrist ...

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Bausubstanz des neuen Hauptstadtflughafens (Brandschutzvorkehrungen) rücken in greifbare Nähe / Klage der Fluggesellschaft ...

Eintragungspflicht in die Architektenliste besteht nur für die Berufsträger nicht auch für die diese beschäftigenden Baufirmen. / Baufirma verwendet die Bezeichnung ...

Auch wenn das Berufungsgericht auf den erstinstanzlichen Vortrag pauschal Bezug nimmt, darf es nicht nur den Sachvortrag verwerten, sondern muss auch die angebotenen Beweise ...

Unwirksamkeit eines Werkvertrags infolge inhaltlicher Unbestimmtheit führt nicht zum Entfallen der Vergütungspflicht, sondern zur Entstehung eines Anspruchs auf die übliche ...

Beim Kaufvertrag zwischen Unternehmen erstreckt sich der Umfang der Nacherfüllung weder auf Einbau- noch auf die Ausbaukosten. / Lieferung mangelhafter Dämmplatten Der ...