Baurecht, Architektenrecht

Beseitigungskosten nicht vorhandener Mängel beim selbständigen Beweisverfahren / Mitunter stellt sich im Rahmen von Ortsterminen oder anschließend bei der Auswertung der Untersuchungsergebnisse bei einem selbständigen Beweisverfahren heraus

Wann man sich auf rechtlichen Schutz für bauliche Anlagen berufen kann / Bestandsschutz für bauliche Anlagen ist auch in Deutschland ein nicht unbekanntes Thema - anders als man vielleicht zunächst ...

Änderungen des neuen Bauvertragsrechts Das Abnahmeverlangen des Auftragnehmers ist regelmäßig bei Abnahmereife gerechtfertigt. Die Abnahme kann dann in unterschiedlichen Formen erfolgen. Bei der Abnahme von Bauleistungen ist unabhängig von der Abnahmeform an den Vorbehalt von Mängelrechten und Vertragsstrafen zu denken. ...

Bauträgervertrag kündigen - was dafür spricht, was dagegen / Kündigung des Bauträgervertrages - ist das möglich? Zunächst ist festzuhalten, dass es eine genau definierte gesetzliche Möglichkeit dazu nicht gibt. Schon allein die außerordentliche Kündigung des Werkvertragsverhältnisses ist nicht (mehr) ausdrücklich im Gesetz geregelt, aber nach allgemeiner ...

Beim Bauträgervertrag wird eine beurkundete Baubeschreibung oft durch Verweisung mit in den Notarvertrag einbezogen und als Anlage beigefügt, daher ist § 650k Abs. 1 BGB n.F. insofern nicht erforderlich. Anwendbar werden aber die Absätze 2 und 3 dieser neuen Vorschrift auch auf den Bauträgervertrag sein. Danach gehen etwaige Unklarheiten zu Lasten des Bauträgers. ...

Beim BGB-Bauvertrag bleibt die Abnahme die Wasserscheide / Oft treten bereits während der Verwirklichung eines Bauprojekts Mängel auf. Es stellt sich dann die Frage, ob dem Auftraggeber die Mängelrechte – Nacherfüllung, Kostenvorschuss bzw. Aufwendungsersatz zwecks Selbstvornahme, Rücktritt und Minderung sowie Schadensersatz - zustehen, auch wenn keine Abnahme erfolgt ist. ...

Alternative zum Bauherrenmodell und Bauträgermodell / Ein weiterer Weg zu den eigenen vier Wänden ist das Baumodell der „Bauherrengemeinschaft", kürzer „Baugemeinschaft" oder „Baugruppe" genannt. Dieses verspricht u.a., günstiger, sozialer und innovativer zu sein als der Schlüsselfertigbau, das Bauträgermodell, das Bauen in Eigenregie oder mit Generalunternehmer (Bauherrenmodell).

Muss die Gegenseite die Aufwendungen für einen privat eingeschalteten Sachverständigen ersetzen? / Mängel sind das Thema Nummer eins bei nahezu jedem Bauprojekt. Zur Aufklärung und zur Vorbereitung der Abnahme oder eines Prozesses wird oftmals ein privater Sachverständiger beauftragt. ...

Hohe Hürden einer Haftung des Architekten für eine Bausummenüberschreitung / Was der Architekt schuldet, ergibt sich aus dem Architektenvertrag. Oftmals erfolgt eine Inbezugnahme der Grundleistungen der HOAI. Im Übrigen ist eine interessengerechte Auslegung erforderlich.

Schaden muss weder erkannt worden noch erkennbar gewesen sein / Zwischen Versicherungswirtschaft und Rechtsprechung besteht ein Meinungsstreit über die Auslegung des Begriffs Schadenereignis (manchmal auch: Schadensereignis) in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB).

Arglistgleiches Organisationsverschulden führt zur Verjährungsverlängerung / Der vom Institut für Bauforschung (Hannover) erstellte Abschlussbericht führt zum Ergebnis, dass die Verjährungsfristen für bauwerksbezogene Mängel nicht verlängert zu werden brauchen. Es besteht insoweit kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers. In der Tat kann Gerechtigkeit im Einzelfall durch ...

Ob Großbauvorhaben oder Doppelhaushälfte - jedes Bauprojekt birgt Konfliktpotential. Die Folgen können Bauverzögerungen, Baustopp, Mehrkosten und Kündigung sein. Diese haben oftmals weiterreichende Auswirkungen auch auf andere Vertragsverhältnisse und ziehen gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich. ...

Wann liegt ein Vertragsschluss vor und wann bloße Akquise des Architekten? / Die Abgrenzung zwischen bloßer akquisitorischer Tätigkeit des Architekten und der Erteilung eines verbindlichen Auftrags eines Bauwilligen ist mitunter schwierig.

Die Verbraucher-Vertragserfüllungs-Sicherheit / Zum Schutze des Verbrauchers insbesondere vor einer Insolvenz des Bauunternehmers bzw. Bauträgers und eines Steckenbleibens des Baus wurde durch das Forderungssicherungsgesetz (in Kraft getreten 01.01.2009) die Vorschrift des § 632a Abs. 3 BGB eingefügt. ...

Straftat Baugefährdung: Konkrete Gefahr für Leib oder Leben reicht aus / Die Baugefährdung gemäß § 319 StGB ist echtes Sonderdelikt und konkretes Gefährdungsdelikt. Rechtsgut der Baugefährdung sind Leib und Leben anderer Menschen. Der Tatbestand kann verwirklicht werden, ohne dass es tatsächlich zu einem Baustellenunfall gekommen sein muss. Ein „Beinahe-Unfall” reicht aus. ...

Eine konkludente Abnahme kommt nur bei Akzeptanz des Werkes als im Wesentlichen vertragsgemäß und entsprechendem Vertrauen beim Vertragspartner (Unternehmer / Bauträger) in Betracht ...

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages ist eine Klausel, die die Abnahme durch einen vom Bauträger eingesetzten Verwalter vorsieht, unwirksam. / Klausel ...

Ansprüche auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten verjähren spätestens innerhalb einer Frist von 10 Jahren nach Abnahme / Mangelhaftes ...

Wird das Zustandekommen eines Bauvertrages an die gesicherte Finanzierung gebunden besteht beim Scheitern der Finanzierung kein Anspruch auf Vergütung / Schlüsselfertige ...

Eine AGB-Klausel die für den Fall einer Kündigung auf den aktuellen Stand der Kostenermittlung abstellt ist überraschend und deshalb unwirksam / Regelung im Formularvertrag ...