Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
526.171
Registrierte
Nutzer

Befreiung GEZ GmbH BVerwG 6 C 10

2.11.2011 Thema abonnieren
 Von 
GL_Gustav
Status:
Frischling
(43 Beiträge, 10x hilfreich)
Befreiung GEZ GmbH BVerwG 6 C 10

Liebe Forumsmitglieder,

ich bin ewtas ratlos im Umgang mit der GEZ.

Ich betreibe eine GmbH (Gründung 2008) und habe für ein neuartiges Rundfunkgerät "brav" meine Gebühren bezahlt.

(Anm.: Die sebstständige Tätigkeit wird in der privaten Wohnung ausgführt. Für den Privat-HH werden GEZ-Gebühren in vollem Umfnag bezahlt.)

Aufgrund des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 6 C 10 vom 17.08.2011)habe ich im August 2011 bei der GEZ um Befreiung der GEZ-Gebühren gebeten, da alle im Urteil aufgeführten Fakten auf mich und meine (kleine) GmbH zutreffen. Gleichzeitig bat ich um die Erstattung der bisher gezahlten Gebühren, da die bisherige Entrichtung der Gebühren keine Rechtsgrundlage besitzt.

Gut 2 Monate später kam die Antwort. Man kann meiner Bitte nicht entsprechen und bedankt sich für die Anmeldung des neuartigen Rundfunkgerätes. Weitere kurze Begründung: Da ich nur ein Gerät betreibe ist dies gebührenpflichtig. Beigefügt war dem Antwortschreiben eine Bestätigung zur Anmeldung des Gerätes.

Ich habe dieser Entscheidung widersprochen und meine offizielle Kündigung des Gerätes (mit Bezug auf das o.a. Urteil) an die GEZ übersandt.

Nun ist nichts weiter passiert. Bisher keine Antwort.

Meine konkreten Fragen:

1. Was mache ich, wenn der nächste Gebührenbescheid in´s Haus flattert? (Bezahlen, oder nicht?)

2. Wie kann die GEZ überzeugt werden, dass auf der Grundlage des o.a. Urteils eine Gebühren-Befreiung vorliegt?

3. Oder habe ich einen Denkfehler?

Ganz herzlichen Dank vorab für Hinweise und Ratschläge.

GL_Gustav

Verstoß melden



10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70029 Beiträge, 32162x hilfreich)

quote:
und meine offizielle Kündigung des Gerätes (mit Bezug auf das o.a. Urteil) an die GEZ übersandt.

Mit welchem Zustellnachweis?





-----------------
"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2438x hilfreich)

quote:
1. Was mache ich, wenn der nächste Gebührenbescheid in´s Haus flattert? (Bezahlen, oder nicht?)



Ich würde nicht zahlen, § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV ist eindeutig.

Das BVerwG Urt. 6 C 15. 10 untermauert das, passt aber insoweit nicht, weil es dort einen "nicht ausschließlich privaten Bereich", d.h. nur gewerblich genutzte Geschäftsräume gab.

In deinem Fall, Mischnutzung, taucht diese Frage gar nicht erst auf, das Problem worauf sich das "dort" bezieht (privat/gewerbl) besteht hier nicht.

Deine Befreiung ergibt sich bereits unmittelbar, eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut.

quote:
2. Wie kann die GEZ überzeugt werden, dass auf der Grundlage des o.a. Urteils eine Gebühren-Befreiung vorliegt?


Das ist die Frage nach den Ursachen der Überlastung der Justiz. Kann auch sein, daß das relativ neue Urt. GEZ-intern noch nicht kommuniziert wurde.

Im Extremfall bleibt bloß Widerspruch, Anfechtungsklage.
Immerhin macht es in dem Fall wenig Arbeit.



-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Speedy Gonzales
Status:
Praktikant
(527 Beiträge, 335x hilfreich)

Man kann hier nicht von "Befreiung" im Sinne der RundfunkGebStV sprechen sondern von einer Zweitgerätefreiheit.

quote:
§5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte

(3) Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere
Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn
1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und
2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden.
Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück
oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind,
zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser
Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten.


Da es sich um ein gebührenfreies Zweitgerät handelt kann man von der Landesrundfunkanstalt die zu viel gezahlten Gebühren zurückfordern; ich würde dies mittels eingeschriebenen Brief (Rückschein) und Fristsetzung von 1 Monat machen.
Danach sofort zum Anwalt!

Hierbei ist die Verjährung zu beachten, d.h. Gebühren von 2008 verjähren am 31.12.2008 + 3 Jahre, d.h. ab 01.01.2012 sind die Gebühren für 2008 nicht mehr einforderbar bzw. die Landesrundfunkanstalt kann die Rückzahlung verweigern.
Es wird also Zeit.

quote:
§ 7 Gebührengläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung
....
(4) Soweit Rundfunkgebühren ohne rechtlichen Grund entrichtet
wurden, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung
bewirkt worden ist, von der zuständigen Landesrundfunkanstalt
die Erstattung des entrichteten Betrages fordern.Die Verjährung
des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.
Das ZDF, das Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten
haben die auf sie entfallenden Anteile des Erstattungsbetrages
an die zuständigen Landesrundfunkanstalten abzuführen.



-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
GL_Gustav
Status:
Frischling
(43 Beiträge, 10x hilfreich)

Vielen Dank für die Hinweise.

Heute ist Post von der GEZ gekommen. Man bestätigt mir die Abmeldung des Gerätes. Gleichzeitig - und damit hätte ich nicht gerecht - erstattet man mir alle bisher gezahlten Gebühren mit einem Verrechnungsscheck. (Das sind schon einige Kistchen Bier :-) )

Ich kann also nur jedem Betroffenen raten, wenn die o.a. Situation i.S. des ergangenen Urteils besteht, wie folgt vorzugehen:

1. Gerät abmelden (Formular auf der GEZ-Seite)
2. Abmeldung und eine schriftliche Begründung mit Bezug auf das o.g. Urteil an die GEZ senden.
(Anm.: Ich habe die Abmeldung und die Begründung vorab per Fax und dann mit normaler Briefpost übersandt)
3. Abwarten

In diesem Sinne auf einen weiterhin regen Austausch in diesem professionellen Forum!

-----------------
" "

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
GL_Gustav
Status:
Frischling
(43 Beiträge, 10x hilfreich)

Hallo liebe Forumsteilnehmer,

nun hat es sich die GEZ doch noch anders überlegt.
Die nachfolgende Mitteilung habe ich von der GEZ erhalten:
„Sie teilen uns nochmals mit, dass Sie davon ausgehen, dass für Ihr neuartiges Rundfunkgerät
keine separate Gebührenpflicht besteht. Dies ist nicht korrekt. Wie bereits in unserem Schreiben
vom 10.10.2011 mitgeteilt, bezieht sich die Zweigerätefreiheit ausschließlich auf natürliche Per­
sonen.
Eine GmbH ist eine juristische Person. Somit ist Ihr neuartiges Rundfunkgerät kein gebührenfreies
Zweitgerät, sondern das Erstgerät der GmbH.
Versehentlich wurde Ihr Teilnehmerkonto nun zum 01.04.2009 abgemeldet und ein Betrag über
XXX EUR per Scheck angewiesen.
Da die Abmeldung nicht korrekt war, wurde Ihr Teilnehmerkonto wieder aktiviert und der Betrag
muss zurückgefordert werden.
Entschuldigen Sie bitte das Versehen.
Mit diesem Brief erhalten Sie die Daten des Teilnehmerkontos. Bitte prüfen Sie die Daten und
nehmen Sie den Auszug zu Ihren Unterlagen.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre GEZ"

Wie ist Ihre/Eure Einschätzung?

Kann ich dem Schreiben widersprechen?

Vielen Dank für einen konstruktiven Austausch.


-- Editiert GL_Gustav am 26.11.2011 11:16

-- Editiert GL_Gustav am 26.11.2011 11:17

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2438x hilfreich)

quote:
Wie ist Ihre/Eure Einschätzung?


Das hängt davon ab, wer denn nun Eigentümer des PC ist

Ist es dein privater PC, den du der GmbH zur Verfügung stellst, besteht keine Gebührenpflicht. Du zahlst ja bereits Gebühren, dein Zweitgerät ist gebührenfrei.

Ist er Eigentum der GmbH fallen Gebühren an.

Eigentum kann man übertragen.



-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
GL_Gustav
Status:
Frischling
(43 Beiträge, 10x hilfreich)

@flawless

Danke für den Hinweis und Tipp!

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
Speedy Gonzales
Status:
Praktikant
(527 Beiträge, 335x hilfreich)

Meines Wissens gibt es im Rundfunkgebührenstaatsvertrag keine Unterscheidung zwischen nicht ausschließlich privater Nutzung und Nutzung durch eine GmbH.

Da bereits privat Gebühren gezahlt wurden ist es IMHO unerheblich ob die nicht privat genutzten Geräte bei einer GmbH (Geschäftsführer = privater Gebührenzahler), einer Einpersonengesellschaft oder sonstwo stehen.

Die GEZ dreht hier die Sachverhalte wie es ihr passt:

quote:
Wie bereits in unserem Schreiben
vom 10.10.2011 mitgeteilt, bezieht sich die Zweigerätefreiheit ausschließlich auf natürliche Per­
sonen.

Der Gesetzestext lautet:

quote:
§5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte

(3) Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere
Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn
1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und
2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück
oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind,
zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser
Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten.


Hier ist ausdrücklich vom nicht privaten Bereich die Rede und keinerlei Differenzierung zwischen natürlichen / juristischen Personen vorgenommen worden.

Die GEZ bezieht sich wohl auf §5 (1) der hier keinerlei Rolle spielt.

quote:
(1) Eine Rundfunkgebühr ist nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten
1. in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang
bereitgehalten werden,wobei für Rundfunkempfangsgeräte
in mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr
zu entrichten ist;
2. als der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbare Rundfunkempfangsgeräte vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung oder vorübergehend außerhalb ihres Kraftfahrzeuges
zum Empfang bereitgehalten werden.
Eine Rundfunkgebührenpflicht im Rahmen des Satzes 1 besteht auch nicht für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von Personen zum Empfang bereitgehalten werden, welche mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben und deren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz nicht übersteigt.



-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2438x hilfreich)

quote:
Die GEZ dreht hier die Sachverhalte wie es ihr passt: ...



Nein, das ist schon konsequent.

Die GmbH ist jP mit eigener Rechtspersönlichkeit, § 13 GmbHG .

Wenn die GmbH "ihr" Gerät betreibt, wird sie gebührenpflichtig. Das ist dann kein Zweit-, sondern ein Erstgerät. Die GmbH ist Schuldner.

Gehört es TE "privat" ist es eben sein Zweitgerät, Gebühren sind von ihm bezahlt.

Dass er es der GmbH leiht, vermietet etc. ändert daran nichts.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
Steffen Meier
Status:
Lehrling
(1530 Beiträge, 1128x hilfreich)

quote:
Hierbei ist die Verjährung zu beachten, d.h. Gebühren von 2008 verjähren am 31.12.2008 + 3 Jahre, d.h. ab 01.01.2012 sind die Gebühren für 2008 nicht mehr einforderbar bzw. die Landesrundfunkanstalt kann die Rückzahlung verweigern.

Ich dachte, GEZ Gebühren verjähren nie.

-----------------
" "

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 181.180 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
76.738 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.