Beliebte Rechtsirrtümer

Das stimmt so nicht. Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen o.ä. an Verbraucher versendet, muss den versprochenen Preis leisten.

Das stimmt so nicht: Der eigene Geschmack ist kein objektiver Maßstab. ...

Das stimmt so nicht: Ein Händler muss sicherstellen, dass die Ware, für die er wirbt – egal, ob dies ein Sonderangebot ist oder nicht –, auch in angemessener Menge vorhanden ist

Das stimmt so nicht: Polizeibeamte können nicht verlangen, dass Autofahrer ins Röhrchen pusten. / Mehr dazu: Es gibt keine gesetzliche Grundlage für den Atemalkoholtest. ...

Das stimmt so nicht: Eltern haben kein Recht, ihre Kinder zu schlagen / Mehr dazu: Seit dem Jahr 2000 ist das elterliche Züchtigungsrecht endgültig passé. ...

Das stimmt so nicht: In Gaststätten zahlt grundsätzlich jeder nur das, was er selbst bestellt hat ...

Das stimmt so nicht: Überhöhte Forderungen müssen Kunden nicht bezahlen / Mehr dazu: Im Zweifel gilt die ortsübliche Vergütung als geschuldet. ...

Einwurfeinschreiben als Zustellungsnachweis / Ein weit verbreiteter Irrtum lautet: Ein Einwurfeinschreiben ist ein Nachweis der Zustellung

Unkündbar bei Krankheit? / Ein weit verbreiteter Irrtum lautet: Wegen Krankheit kann man nicht gekündigt werden.

Ich habe ein Umtauschrecht! / Im Laden gekaufte Waren kann ich immer zurück geben.

Wer im Straßenverkehr auffährt, hat immer Schuld und muss den Schaden bezahlen / Das stimmt so nicht: Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Das stimmt so nicht. Arzttermine sind durchaus verbindlich. Es kann daher sein, dass ein Patient Schadenersatz leisten muss, wenn er ohne triftigen Grund einem Termin fernbleibt. ...

Das stimmt so nicht. Als Gast dürfen Sie die Toilette kostenlos benutzen. / Das Geld für die WC-Frau ist eine freiwillige Gabe.

Das stimmt so nicht. Radler müssen nur Radwege benutzen, die mit einem blauen Schild gekennzeichnet sind. / Dennoch gilt aber, dass Radfahrer sogar vorhandene Radwege meiden dürfen, wenn sie dort Slalom fahren müssen, etwa um Fußgänger, Mülltonnen, Baustellen oder ähnliche Hindernisse.

Das stimmt so nicht. § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO lautet: "Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen."

Das stimmt so nicht. Der Gesetzgeber regelt an keiner Stelle, welche Schuhe beim Autofahren getragen werden müssen. / Allerdings müssen Autofahrer sich im Straßenverkehr so verhalten, dass niemand gefährdet oder geschädigt wird.

Das Schild "Eltern haften für ihre Kinder" ist falsch. / Eltern müssen nur für ihr eigenes Verschulden einstehen.

Das stimmt so nicht: Man muss lediglich ein Auto oder Motorrad fahren, das in der Lage ist, die 60 km/h zu bewältigen. / Wie schnell man letztendlich fährt, ist die eigene Entscheidung. Der Verkehrsfluss sollte allerdings nicht behindert werden.

Das stimmt so nicht: Eine Pflicht zum Kauf besteht nicht./ Durch das Aufreißen oder Öffnen einer Verpackung im Laden kommt kein Kaufvertrag zustande.

Das stimmt so nicht: Arbeitsverträge können auch formlos geschlossen sein – mündlich oder durch schlüssiges Handeln (Eingliederung eines Arbeitnehmers in den Betrieb). / Es reicht also - wie bei den allermeisten anderen Verträgen auch - eine formlose Einigung der Parteien.