Der Abmahnanwalt - eine deutsche Unart
Mehr zum Thema: Meinung, Abmahnung, Abmahnanwalt, Massenabmahnung, missbräuchlichDas Phänomen des Abmahnanwaltes gibt es europaweit so nur in Deutschland
Der Rechthaber
Als Gewerbetreibender oder Anwalt mit Abmahnungen kleiner Rechtsverstöße Geld verdienen - das ist in Europa nur in Deutschland möglich. Es wird Zeit, dass diese Unsitte komplett aus unseren Gesetzesbüchern gestrichen wird.
Missbräuchliche Abmahnungen haben solche absurden Ausmaße angenommen, dass es mittlerweile nicht wenige Anwälte in Deutschland gibt, die nur von Abmahnungen und Unterlassungserklärungen leben. Eine Rechtsanwaltskanzlei verkaufte letztes Jahr Forderungen, die Sie aufgrund von Abmahnungen im Filesharing hatte, für 90 Millionen Euro. Schon vorher entstand der Begriff des Abmahnanwaltes, und die dem Begriff mitschwingende Abfälligkeit ist durchaus berechtigt.
Es ist absurd, dass Abofallen und andere zwielichte Angebote im Netz mit Abmahnungen, Inkassoforderungen und Einschüchterungen ihrer Anwälte noch extra Kasse machen. Gleichzeitig werden redliche eBay-Verkäufer und Webshops mit Abmahnungen überhäuft, weil die Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum fehlt oder ein Zitat von Karl Valentin benutzt wird.
Es ist absurd, das ganze Netz nach Angeboten zu durchforsten, bei denen ein Webseitenbetreiber eine kleine Regelung des Verbraucherschutzes nicht haarklein beachtet hat. Es ist absurd, dass sich ein Konkurrent und ein für ihn tätiger Anwalt damit eine goldene Nase verdienen dürfen mit der noch absurderen Behauptung, dass ein Kontaktformular anstatt einer E-Mailadresse im Impressum dem Impressumsinhaber einen Wettbewerbsvorteil verschafft.
Es ist absurd, Nutzer teuer abzumahnen, weil sie einen Film streamen. Noch absurder ist es, als abmahnende Anwaltskanzlei anzukündigen, die abgemahnten Filesharer namentlich im Internet zu veröffentlichen. Hochgradig absurd aber ist, dass diese komplette Negierung des Datenschutzes seitens der Kanzlei dieser zu einer großen medialen Aufmerksamkeit und somit zu kostenloser Werbung verholfen hat.
Es ist absurd, dass Anwälte sich gegenseitig abmahnen, weil die Anwaltshomepage ungenügend ist, dann die Gegenabmahnung des Abgemahnten folgt, weil der Anwaltsbriefkopf des Abmahnenden ungenügend ist, worauf wiederum die Gegenabmahnung folgt, was eine erneute Abmahnung zur Folge hat, mit der Folge der Abmahnung.. .
Es ist wirklich absurd, einen Webshop abzumahnen, weil er seine Widerrufsbelehrung mit der Überschrift "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" versehen hat. Der Leser werde im Unklaren gelassen, ob er selbst Verbraucher ist oder nicht - so die Argumentation des Abmahnenden.
Noch absurder aber wird es, wenn eine Mutter abgemahnt wird, weil Sie die Kleider ihrer Kinder verkauft und aufgrund der Menge angeblich gewerblich handeln soll.
Es ist absurd, für eine Abmahnung Geld verlangen und so abkassieren zu können. Der ursprüngliche Gesetzeszweck, Gerichte zu entlasten, hat in Deutschland dazu geführt, dass Einzelunternehmer, kleine Webshops, Homepageinhaber etc. für Bagatellen kräftig gemolken werden können.
Leute, das alles ist, ihr ahnt es bereits, absurd. Abmahnwelle, Button-Lösung, Facebook Impressum... Ich könnte ewig so weitermachen, und ausnahmsweise mal ohne Übertreibung oder erfundene oder überzeichnete Beispiele. Man könnte sagen, das absurdeste an diesem Artikel ist, dass alle Beispiele real sind und weiterhin tagtäglich passieren.
Deutschland ist zu einer widerlichen Abmahnrepublik verkommen. In keinem anderen Land in Europa gibt es diese Problematik, denn in keinem anderen Land kann für die Anzeige eines Fehlverhaltens Geld verlangt werden. Kein anderes Land bietet einen vergleichbaren Anreiz, Bagatellen zu verfolgen und kleine Unternehmer zur Kasse zu bitten.
Da reicht es auch nicht, wenn die Regierung über einen Gesetzesentwurf nachdenkt und die Kosten für erstmalige kleine Rechtsverstöße generell auf unter 100 Euro drücken will. Solange hier immer noch auch nur ein Cent verdient werden kann, werden missbräuchliche Abmahnungen nicht aufhören.
Ich kenne keinen guten Anwalt, der missbräuchlich Bagatellen abmahnt und damit Geld verdient. Gute Anwälte rufen vielmehr an oder schreiben eine Mail, zeigen ein Fehlverhalten an und schicken keine Kostennote hinterher. Angesichts der Millionen, die man mit Abmahnungen in Deutschland verdienen kann, haben diese Anwälte eigentlich einen Orden verdient.
Abmahnanwälte verdienen etwas anderes.
Dieses paralegale Perversion, diese aussergerichtliche Privat-Strafen-Erpressung bei der noch nicht einmal geklärt wird, ob wirklich eine Rechtsverletzung vorlag (sei es: AGB-Hatz, UrHg-Kleindelikte oder das Kapitalverbrechen: freie Meinungsäußerung von Bloggern) gehört endlich abgeschafft.
Leider wurde die deutsche Abmahnmafia unter rot-grün (einer gewissen Frau Abmahn-Zypries, die immer noch meint, sie hätte in der Politik etwas zu suchen) entscheidend aufgebaut. Und wird nun --wen wundert''s?-- unter schwarz-gelb munter weiterbetrieben.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger belaesst es dabei, alle paar Monate Maßnahmen gegen den (ach so kleinen, total vereinzelten) "Mißbrauch" anzukündigen, bringt der F.D.P. vielleicht den 5. Prozentpunkt. Und das war''s dann auch wieder.
Insoweit werden alle 4 "Volksparteien" dieses Thema wohl auch weiterhin tunlichst fern von Wahlkämpfen und Agenda halten...
Auch wenn sie jedes Jahr damit 200.000 stinksaure Erpressungsopfer produzieren. (Dunkelziffer, es gibt ja clevererweise keine Meldepflicht...)
MFG
FranKee
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