Erziehungsrecht der Eltern einschränken?

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Die Bundesregierung überlegt, ob das elterliche Erzieherprivileg eingeschränkt oder unverändert beibehalten werden soll. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, erklärte sie aufgrund einer Kleinen Anfrage der F.D.P.- Fraktion Anfang der Woche im Bundestag.

Das Erzieherprivileg im Sinne des Strafgesetzbuches erlaubt es Sorgeberechtigten, einen erzieherischen Spielraum einzuräumen, um die Erziehungsnotwendigkeiten zu verwirklichen, so die Regierung. Sorgeberechtigte, also meist Eltern, können danach ihren Kindern sowohl indizierte Medien als auch Medien zugänglich machen, die den Tatbestand der sogenannten einfachen Pornographie erfüllen. Eltern machen sich nach § 184 Abs. 6 StGB derzeit nicht strafbar, wenn sie entsprechende Darstellungen aus pädagogischen Gründen ihren unter 18 Jahre alten Kindern anbieten, überlassen oder zugänglich machen.

Das Erzieherprivileg wurde in das Strafgesetzbuch aufgenommen, da man nicht mit den Mitteln des Strafrechts in das Familienleben eingegreifen wollte. Gegen dieses geltende Privileg des Sorgeberechtigten spricht aus Sicht der Regierung allerdings, dass in einem solchen Verhalten eine gröbliche Verletzung der Erziehungspflicht liegen könne. Zu hinterfragen sei, ob es sich bei dieser Normierung nicht um eine "Anomalie in unserem Rechtssystem" handele, da sie dem Erziehungsberechtigten ein als schädlich erachtetes Verhalten gestatte und ihm damit geringere Pflichten dem Jugendlichen gegenüber aufbürde als irgendeinem Außenstehenden.

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Seite  1:  Erziehungsrecht der Eltern einschränken?
Seite  2:  Die Verbreitung pornographischer Schriften und das Erzieherprivileg
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