Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Tatverdachts
Mehr zum Thema: Arbeitsrecht, Kündigung, Verdachtskündigung, TatverdachtVoraussetzungen für eine Verdachtskündigung
Grundsätzlich überprüft ein Arbeitsgericht eine erfolgte fristlose Kündigung in zwei Schritten:
-
Zunächst wird der Sachverhalt festgestellt und erörtert, ob dieser an sich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Als geeignet erscheinen insbesondere schwere Vertragsverletzungen des Arbeitnehmers. Ein einmaliger Diebstahl, ohne konkrete Verdachtsmomente gegen eine bestimmte Person, kann also z.B. kein Grund für eine fristlose Kündigung liefern.
-
Scheint der Sachverhalt geeignet, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, so ist erforderlich, dass eine Interessenabwägung durchgeführt wird. Geeignet ist eine fristlose Kündigung z.B. dann, wenn für einen Diebstahl nur eine konkrete Person in Betracht kommt und ausgeschlossen ist, dass ein anderer der Täter war. Bei der interessenabwägung werden alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt. Ein entscheidendes Kriterium ist hierbei immer, ob dem Kündigenden mildere Mittel zur Verfügung stehen. Dies kann z.B. zunächst eine Abmahnung, Versetzung, Änderungskündigung (mehr auch hier) oder ordentliche Kündigung sein.
Da bei einer Verdachtskündigung ein strafbarer Sachverhalt meist noch nicht geklärt ist, stellt das Bundesarbeitsgericht sehr enge Voraussetzungen an eine solche Kündigung. Es ist nötig, dass starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gestützt werden, d.h. jedermann zu dem Ergebnis eines Verdachts kommen würde. Weiterhin ist erforderlich, dass diese Verdachtsmomente geeignet sind, um die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar zu machen. Ebenfalls muss der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um die Aufklärung des Sachverhaltes zu ermöglichen und dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben haben.
Liegen diese Voraussetzungen vor, so kann eine Verdachtskündigung erklärt werden.
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Verdachtskündigung - Worum es geht Seite 2: Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung Seite 3: Was noch beachtet werden muss Seite 4: Beispiel: Diebstahl von Geld durch einen Nachtwächter