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Habe ich gegen den Arbeitg. oder dem Job C. Forderungen - Übergang §115 SGB ...

 Von 
müllermilch
Status:
Schüler
(336 Beiträge, 112x hilfreich)
Habe ich gegen den Arbeitg. oder dem Job C. Forderungen - Übergang §115 SGB ...

Hallo,

man beschließt einen Vergleich mit Abfindung vor dem Arbeitsgericht.
Das Jobcenter teilt dem Arbeitgeber mit, einen Betrag in Höhe der beschlossenen Gehälter an sie zu überweisen. Einen Tel der Vergleichssumme zahlt der Arbeitgeber noch, sofort nach Beschlusses des Vergleiches und vor dem Schreiben des Jobcenters, an mich aus. Den Rest der noch übrig ist, zahlt der AG an mich dann etwas später aus.
Das Jobcenter fordert anschließend nach § 11 ABS. 3 SGB II die Rückzahlung in Höhe der Abfindung von mir.

Nach meinem Erkenntnis § 115 SGB geht eben die Abfindung eben nicht an das JC über (Entscheidung u.a. Hessisches Landgericht 14.3.14 AZ L9 AS 90/11).

Nun gegen wen habe ich denn nun Forderungen? AG oder JC?
Und welches Gericht ist in der Sache zu benennen?

Gruß Tom

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Jobcenter erhalten Abfindung Höhe


2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11606 Beiträge, 3762x hilfreich)

Hi Tom,

zugegebenermaßen irritiert mich dieser Beitrag jetzt doch ziemlich. So wie Du hier jetzt schreibst, hat der Arbeitgeber sämtliche Zahlungen, also sowohl die beiden Gehälter, als auch die Abfindung, an Dich gezahlt und nicht ans Jobcenter. Das hatte ich bisher in Deinem alten Thread und unserem E-Mail Verkehr immer anders verstanden.

Wenn Du jedoch sämtliche Zahlungen vom Arbeitgeber erhalten hast, wieso solltest Du dann gegen irgendeinen der beiden (Arbeitgeber oder Jobcenter) irgendeinen Zahlungsanspruch haben? Dann müsstest Du Dich mit dem Jobcenter "nur" darum streiten, ob die Rückforderung in Höhe der Abfindung berechtigt ist oder nicht. Also bitte mal Klarstellung, was an wen gezahlt worden ist.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#2
 Von 
müllermilch
Status:
Schüler
(336 Beiträge, 112x hilfreich)

Hallo Axel,

habe ich das so geschrieben?
Ich habe 2 Gehälter und eine Abfindung erhalten - in Summe .
Der AG hat mir nach Vergleich umgehend einen Betrag (kleiner der Abfindung) überwiesen.
Das Jobcenter hat ihm dann wohl einen Übergang/Zession (nennt man das so?) mit Aufforderung zur Überweisung zugeschickt. Die Höhe dieser Aufforderung waren 2 mal die damaliger Höhe des ALG II Satzes meines Familie( Nov. Dez - etwas weniger wie ein Monatsgehalt). Dann habe ich am 30 Dez. noch die Differenz der Summe aus Summe Jobcenter/Vorschuss - Gesamtsumme 2 Gehälter und Abfindung erhalten.
Ich musste dann anschließend ein halbes Jahr lang ca. 290 EUR monatlich zurückzahlen (weniger Auszahlung ALGII).
Habe ich das jemals anders geschrieben?
Gruß Tom

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