Hundesteuer, hier richtig?

14. November 2013 Thema abonnieren
 Von 
Karl-Peter
Status:
Beginner
(103 Beiträge, 8x hilfreich)
Hundesteuer, hier richtig?

Hallo zusammen,

ich habe hier eine „unglaubliche Geschichte", die leider Gottes aber sich zur Zeit so Abspielt.

Zur Sache:
Ich habe mir im Mai 2005 einen Chocolate-Labrador zugelegt, den ich am 01.09.2005 auch bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung (VG) angemeldet habe.
Ich weiß das Datum deswegen so genau, da ich mich auch an diesem Tag beim Einwohnermeldeamt umgemeldet habe, von einer Wohnung in mein Eigenheim.

So...jetzt war ich am Montag dieser Woche bei der VG mit der Tochter meiner Bekannten.
Sie wollte Formulare holen für einen Hund anzumelden. So weit, so gut.

Ich frug die Sachbearbeiterin, in wie weit die Hundesteuer eingezogen wird, da dies bei mir Jährlich geschehen würde.
Sie antwortete, das die Steuer 2x im Jahr eingezogen wird und das bei mir so nicht sein kann.
Sie schaute darauf hin in meine Akten und stellte fest, das mein Hund nirgens Auftauchte.
Sie teilte mir freundlich mit, das ich nun den Hund anmelden muss und die Steuer der letzten 5 Jahre nachgezahlt werden muss.

Ich habe leider keinen Anmeldebeleg und auch keine Steuermarke mehr von meinem Hund. Das einzige was ich noch besitze sind Bilder, worauf die Steuermarke zu sehen ist.

Nun meine Frage: Ich habe besten Gewissens meinen Hund angemeldet und dem Sachbearbeiter Vertraut, das die Hundesteuer mit der GrundsteuerB abgezogen wird.

Offensichtlich ist hier ein Fehler Amtswegen passiert, wobei ich mir einräumen muss, dass ich nie auf meinen Steuerbescheid zur GrundsteuerB geschaut habe.

Muss ich nun wirklich für die letzten 5 Jahre den Hund nachbesteuern?

Ein Entgegenkommen des Amtes ist nicht zu rechnen, da die freundliche Sachbearbeiterin sich auf ihr Gesetz stützt und davon nich abweichen will.

VG Karl-Peter


-----------------
""

Haben Sie sich versteuert?

Haben Sie sich versteuert?

Ein erfahrener Anwalt im Steuerrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Steuerrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47622 Beiträge, 16832x hilfreich)

quote:
und dem Sachbearbeiter Vertraut, das die Hundesteuer mit der GrundsteuerB abgezogen wird.


In meiner Gemeinde ergeht ein separater Hundesteuerbescheid.

quote:
wobei ich mir einräumen muss, dass ich nie auf meinen Steuerbescheid zur GrundsteuerB geschaut habe.


Dann hättest Du wohl festgestellt, dass Du keine Hundesteuer zahlst.

Zitat:
Muss ich nun wirklich für die letzten 5 Jahre den Hund nachbesteuern?

Die genauen Verjährungsregeln bei der Hundesteuer sind mir nicht bekannt.

Die Rechtslage ändert sich nicht, wenn die VG Dir zwar die Steuermarke zugeschickt hat, dann aber keine Hundesteuer eingezogen hat. Wenn Du nachweisen kannst, dass Du den Hund damals korrekt angemeldet hast, dann können andere Verjährungsregeln greifen.


-----------------
" "

-- Editiert hh am 14.11.2013 13:41

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16525 Beiträge, 9304x hilfreich)


quote:<hr size=1 noshade>Die genauen Verjährungsregeln bei der Hundesteuer sind mir nicht bekannt. <hr size=1 noshade>


Sie dürften sich nach dem Kommunalabgabengesetz des jeweiligen Bundeslandes richten. Diese verweisen aber meistens auf §228 der Abgabenordnung. Und da heißt es:
"Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre."

-----------------
"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32879 Beiträge, 17268x hilfreich)

Ohne das jetzt in Zweifel ziehen zu wollen: In der Presse ist häufig von 4 Jahren die Rede, wie etwa hier (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/die-stadt-ist-auf-den-hund-gekommen-aimp-id7520138.html).

-----------------
" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16525 Beiträge, 9304x hilfreich)


Die Festsetzungsverjährung beträgt nach §169 Abgabenordnung 4 Jahre. D.h. die zuständige Behörde hat 4 Jahre Zeit, die Steuer fesetzusetzten, also einen Steuerbescheid zu erlassen.
Wenn der Steuerbescheid da ist und damit die Zahlung fällig, beginnt die Zahlungsverjährung, welche nach §228 der Abgabenordnung 5 Jahre dauert.

Wenn also noch gar kein Hundesteuerbescheid in der Welt ist, dann kann nur für die letzten 4 Jahre nachgefordert werden.

Wenn aber damals ein Hundesteuerbescheid erstellt wurde und "nur" die Einziehung der Steuer vergessen wurde, dann kann 5 Jahre nachgefordert werden.

Die Schilderung des Fragestellers (insbesondere, dass eine Hundesteuermarke vorhanden war) spricht aber eher für die zweite Möglichkeit.


Der Fragesteller sollte sich einfach freuen, dass nicht bis 2005 nachgefordert wird.





-----------------
"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47622 Beiträge, 16832x hilfreich)

quote:
Wenn also noch gar kein Hundesteuerbescheid in der Welt ist, dann kann nur für die letzten 4 Jahre nachgefordert werden.


Oder die VG geht von leichtfertiger Steuerverkürzung aus, dann wären es wieder 5 Jahre.

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16525 Beiträge, 9304x hilfreich)


Hatte ich auch erst drüber nachgedacht. Aber auch leichtfertige Steuerverkürzung setzt voraus, dass irgendwo falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden. Und das sehe ich hier nicht.

-----------------
"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47622 Beiträge, 16832x hilfreich)

quote:
Aber auch leichtfertige Steuerverkürzung setzt voraus, dass irgendwo falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden. Und das sehe ich hier nicht.


Wenn aus Sicht der VG der Hund nicht angemeldet wurde, dann kann es sich sehr wohl um leichtfertige Steuerverkürzung handeln.

Es gibt hier 3 Möglichkeiten:
1. Hund wurde nie angemeldet
2. Hund wurde angemeldet, Steuerbescheid wurde erlassen aber nicht bezahlt
3. Hund wurde angemeldet aber kein Steuerbescheid erlassen.

Bei 1. und 2. beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre, bei 3. beträgt sie nur 4 Jahre. Nach Darstellung des Fragestellers trifft hier zwar 3. zu, aber wir wissen nicht, wie die VG die Sachlage beurteilt. Sie geht wohl von 1. oder 2. aus, da die Steuer für 5 Jahre rückwirkend gefodert wird.



-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16525 Beiträge, 9304x hilfreich)


Ich hatte die Fragestellerin so verstanden, dass Variante 2 zutrifft.

Dafür spricht, dass sie eine Hundesteuermarke bekommen hat. Und so eine Marke gibt es eigentlich nur, wenn es auch einen Steuerbescheid gibt.



-----------------
"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 267.970 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
108.309 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen