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In d. Not in Hauseingang uriniert - Schadensersatz

24. Januar 2014 Thema abonnieren
 Von 
Sichelmond
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
In d. Not in Hauseingang uriniert - Schadensersatz

Hallo,

ich versuche einmal ein Problem, für das ich kurzfristig einen Rat benötige, so knapp wie möglich zu schildern:

Die männliche Person A bemerkt plötzlich beim abendlichen Spaziergang durch eine Großstadt einen unkontrollierbaren Harndrang, der das (Auf-)suchen einer Toilette nicht mehr zulässt.In seiner Not stellt sich A an die nächstgelegene Hauswand, um zu urinieren.Er wird dabei von 2 Zeugen auf der gegenüberliegenden Straßenseite gesehen, die auf ihn zukommen. Herr A weicht daraufhin beschämt in den nächsten Hauseingang eines Mehrfamilienhauses aus und will dort sein "Geschäft" beenden. Unglücklicherweise wollen die Zeugen genau in diesen Hauseingang hinein und stellen A noch während des Urinierens wütend zur Rede. Herr A hat in seiner Scham nur noch das Bedürfnis vom Ort des Geschehens wegzukommen. Die Zeugen behindern ihn jedoch bei seiner Entfernung vom Tatort und nötigen ihn, seine Personalien zu nennen. Alternativ drohen sie an, die Polizei zu rufen. A nennt daraufhin seinen Namen und seine Anschrift.

Noch verstört und verunsichert von dem abendlichen Ereignis sucht Herr A am nächsten Tag seinen Hausarzt auf, der ihm bestätigt, dass der unkontrollierbare Harndrang höchstwahrscheinlich durch einen Leistenbruch ausgelöst wurde.

Einige Tage später erhält A per Einschreiben einen Brief vom Eigentümer (Herr B) des beschmutzten Hauses mit "Beweisfotos" vom Hauseingang, die laut aufgedrucktem Datum erst 3 Tage später aufgenommen wurden. Auf den Fotos sind noch nasse Stellen zu sehen, die vermuten lassen, dass der Eingang bzw. die Treppenstufen aus Granit noch nicht mit heißem Wasser o.ä. gereinigt wurden. Der Hausbesitzer verlangt von A, dass er eine Schuldanerkennung unterschreibt und setzt ihn darüber in Kenntnis, dass sein Hauseingang mit "normalen Mitteln" nicht mehr zu reinigen sei. Er wolle ihm deshalb eine Reinigung durch eine Fachfirma in Rechnung stellen.

Herr A unterschreibt die Schuldanerkennung nicht, schreibt aber einen ausführlichen Brief an den Hauseigentümer und die Mieter des Hauses, entschuldigt sich in aller Form und erläutert die gesundheitlichen Hintergründe für das passierte Malheur. Er hat sich inzwischen bei einer Reinigungsfirma informiert und bietet an, die entstandene Verschmutzung mit Hilfe eines Spezialreinigers für Naturstein vor Ort (ca. 25 km entfernte Nachbarstadt seines Wohnorts) selber zu entfernen. Auf die Entschuldigung und das Angebot zur Wiedergutmachung des Schadens reagiert der Hauseigentümer nicht. Kurz darauf (an Heiligabend!) erhält A einen erneuten Brief vom Hauseigentümer mit dem Kostenvoranschlag einer Steinmetzfirma in Höhe von ca. 290,00 Euro (!) die für eine fachliche Reinigung und anschließende Neuversiegelung anfallen würden. A solle bitte den Kostenvoranschlag mit Unterschrift genehmigen. Herr A ruft daraufhin noch am selben Tag bei B an und bittet darum, die misslichen Umstände und sein Angebot, die Treppe selber mit geringem Kostenaufwand zu reinigen, zu würdigen und hofft auf ein Entgegenkommen von B. B zeigt sich in keinster Weise kompromiss- und gesprächsbereit und das Telefonat endet im Unfrieden.

Mittlerweile ist ein erneuter Brief vom Hauseigentümer B mit der an ihn adressierten Rechnung der Steinmetzfirma in Höhe von ca. 290,00 Euro bei Herrn A eingetroffen. B fordert A auf, diese Rechnung innerhalb von 14 Tagen (bis 06.02.2104) zu begleichen, andernfalls wolle er die Sache seinem Anwalt übergeben.

Am folgenden Tag (heute) erreichte A noch eine schriftliche Verwarnung vom Ordnungsamt mit der Aufforderung, innerhalb einer Woche ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35,00 Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit (Urinieren gegen eine Hauswand) zu zahlen. Als Anzeigenerstatter und Zeuge wird Hauseigentümer B genannt (obwohl A gar nicht sicher ist, ob es B war, der ihn beim Urinieren zur Rede gestellt hat). A hat inzwischen auch einen Brief an das Ordnungsamt verfasst und darin die Umstände geschildert, die zu dem unglücklichen Geschehen geführt haben. Dieser Brief ist noch nicht abgeschickt. A möchte noch das Wochenende abwarten.

- A ist nun unsicher, ob es für ihn noch zu weiteren Kosten führen kann, wenn sein möglicher Widerspruch gegen das Verwarnungsgeld nicht anerkannt wird bzw. es zu einer Zeitverzögerung der Zahlung kommt? Im Notfall wäre A bereit, die 35,00 Euro zu zahlen.

- Andererseits erhofft sich A bei einem offiziellen Verzicht auf das Verwarnungsgeld von Seiten der Stadtverwaltung, dass er auch gegenüber dem Hauseigentümer bessere Karten hat. Irrt er da oder ist das wahrscheinlich? Meiner Meinung nach handelt es sich ja um 2 verschiedene Vergehen: Urinieren gegen eine Hauswand (Ordnungswidrigkeit) und Urinieren in einen Hauseingang (Verunreinigung fremden Eigentums).

-Ist die Forderung des Eigentümers B, die hohe Reinigungsrechnung zu bezahlen, nicht völlig überzogen und hätte er überhaupt eine Aussicht, das Geld von A einzuklagen? A hat ja bisher keine "Schuld" zugegeben, sondern nur erklärt, warum ihm dieses Malheur ohne jeden Vorsatz passiert ist. Für A, der von einer schmalen Rente lebt, wäre es sehr bitter, die hohen Kosten tragen zu müssen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn es zu meiner Schilderung kurzfristige Meinungsäußerungen gibt und bedanke mich dafür schon mal im Voraus !





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-- Editiert Sichelmond am 24.01.2014 18:09

-- Editiert Sichelmond am 24.01.2014 18:25

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21 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
radfahrer999
Status:
Richter
(8990 Beiträge, 4839x hilfreich)

Das befreit aber nicht von der Pflicht zur Leistung von Schadensersatz. (Punkt)

-----------------
""Das Problem ist nicht das Problem. Das Problem ist deine Einstellung zum Problem." CJS"

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Sichelmond
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Schade, dass es auf Fragen manchmal Antworten gibt, die eher überflüssig als hilfreich sind :-((...

In der Hoffnung, dass es hier noch etwas differenziertere Meinungsäußerungen gibt, grüße ich und wünsche ein schönes Wochenende!

Sichelmond

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Lolle
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 1916x hilfreich)

Du begreifst es nicht, was?
Hier gibt es nichts zu differenzieren
§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html

Deine Ansicht "nicht schuld, kein Vorsatz" trifft nicht zu. Selbst Fahrlässigkeit reicht nicht als Schutzbehauptung - und dazu müsstest Du unbemerkt vor Dich hin tröpfelnd durch die Gegend spaziert sein ...

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"Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen D Hildebrandt"

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Sichelmond
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

quote:
Du begreifst es nicht, was?
Hier gibt es nichts zu differenzieren


Dazu zunächst eine kurze Anmerkung:

Ein solche unhöfliche Art der Antwort befremdet mich und entspricht nicht der (mir anerzogenen) Art und Weise mich mit wildfremden Menschen auseinanderzusetzen!

Im Übrigen: Fahrlässigkeit wurde hier weder als "Schutzbehauptung" angeführt, noch ist sie hier überhaupt im Spiel gewesen. Fahrlässigkeit würde für mich bedeuten, dass hier jemand wissentlich in Kauf genommen hätte, dass der Harndrang ihn jederzeit überfallen kann und er sich dann auch notfalls zum Urinieren in einen Hauseingang stellt!!!

quote:
Deine Ansicht "nicht schuld, kein Vorsatz" trifft nicht zu


Der Verursacher möchte sich keineswegs mit solch einem billigen, verkürzten Argument aus der Affäre ziehen. Mit seinem Entschuldigungsbrief und seinem Reinigungsangebot steht er zu dem was passiert ist und übernimmt Verantwortung. Er wehrt sich allerdings dagegen, dem Hauseigentümer zu unangemessen hohen Kosten den Hauseingang zu sanieren...

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Yogi1
Status:
Student
(2030 Beiträge, 914x hilfreich)

@Sichelmond: es fällt halt schwer, Verständnis aufzubringen. Wohl auch dem Hauseigentümer.
Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum man an Hauswände und in Hauseingänge uriniert, statt sich - wenn es einen schon in der Öffentlichkeit so überkommt - den nächstbesten Baum, Rinnstein o.ä. zu suchen. So lange hätte man wohl trotz Leistenbruch noch einhalten können.

Dann meldet man sich nicht bei den Leuten, sondern wartet ab, bis man selbst angeschrieben wird und erst daraufhin kommen dann die großen Entschuldigungen. Und ist aber noch wütend darüber, dass aus den Photos wohl ersichtlich ist, dass bisher noch niemand sich die Mühe gemacht hat, da mal zu putzen.

Wie wäre es gewesen, sofort die Leute um Putzzeug zu bitten und den Schaden sofort zu beheben? Oder wenigstens am nächsten Tag sich zu melden?

Nee, also da fehlt einem leider wirklich das Verständnis, ich an Stelle des Hauseigentümers wär da auch zu keinerlei Entgegenkommen mehr bereit gewesen, wenn mir einer in den Hauseingang pinkelt und es dann noch nicht mal für nötig hält, sich zu entschuldigen und die Reinigung anzubieten.

Du musst das bezahlen, auch das Verwarnungsgeld.

Und ich nenne so ein Verhalten auch nicht "ein Malheur ohne jeden Vorsatz". Sondern schlicht eine ziemliche *******erei.

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""

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
radfahrer999
Status:
Richter
(8990 Beiträge, 4839x hilfreich)

quote:
von Sichelmond am 25.01.2014 11:31

Schade, dass es auf Fragen manchmal Antworten gibt, die eher überflüssig als hilfreich sind :-((...

Inwiefern ist die gegebene Antwort überflüssig?

quote:
von Sichelmond am 25.01.2014 11:31

In der Hoffnung, dass es hier noch etwas differenziertere Meinungsäußerungen gibt, grüße ich und wünsche ein schönes Wochenende!

Du missversteht mein Posting. Es handelte sich nicht um eine Meinungsäußerung, sondern um die unmissverständliche Gesetzeslage.

Person A sollte, wenn es das nächste mal drückt, in seine Schuhe urinieren. So beschädigt er kein fremdes Eigentum und kann seinen Urin sammeln, bis er eine geeignete zur geeignet Stelle zum entleeren findet.

-----------------
""Das Problem ist nicht das Problem. Das Problem ist deine Einstellung zum Problem." CJS"

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Sichelmond
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

@Yogi1:

quote:
Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum man an Hauswände und in Hauseingänge uriniert, statt sich - wenn es einen schon in der Öffentlichkeit so überkommt - den nächstbesten Baum, Rinnstein o.ä. zu suchen. So lange hätte man wohl trotz Leistenbruch noch einhalten können.


Es ist in einer baumlosen Straße in einer Großstadt passiert und es gab zeitlich definitiv keine Möglichkeit mehr, eine dunkle Ecke aufzusuchen, wo niemand belästigt worden wäre oder kein Eigentum beschmutzt worden wäre.Der Urin begann bereits zu laufen und es war ein sehr kalter Winterabend. Außerdem musste Herr A danach noch eine längere Strecke mit der Straßenbahn fahren, um nach Hause zu kommen. Er wollte sich und anderen Fahrgästen nicht zumuten, mit nasser Hose in die Bahn zu steigen. Menschen haben - so kenne ich es zumindest von mir - ein natürliches Schamgefühl, das es verhindert, dass man sich z.B. prominent für alle evtl. vorbeikommenden Passanten sichtbar an einen Rinnstein stellt und dort uriniert. Die Flucht in einen Hauseingang ist aus diesem Schamgefühl und einem Schutzbedürfnis heraus entstanden. Die Einschätzung, dass Herr A trotz seines akut aufgetretenen Gesundheitsproblems noch hätte "einhalten" können, steht Ihnen meines Erachtens nach nicht wirklich zu. Und noch zur Klärung: Herr A war weder betrunken und hatte deshalb eine übervolle Blase, noch lag sonst ein vorher bekanntes Blasenproblem vor...

quote:
Dann meldet man sich nicht bei den Leuten, sondern wartet ab, bis man selbst angeschrieben wird und erst daraufhin kommen dann die großen Entschuldigungen. Und ist aber noch wütend darüber, dass aus den Photos wohl ersichtlich ist, dass bisher noch niemand sich die Mühe gemacht hat, da mal zu putzen.
Wie wäre es gewesen, sofort die Leute um Putzzeug zu bitten und den Schaden sofort zu beheben? Oder wenigstens am nächsten Tag sich zu melden?


Es war abends, es war bereits dunkel und Herr A kannte die Zeugen/Hausbewohner nicht namentlich. Also, wo sollte er sich melden? In solch einer Situation mit bereits halbnasser Hose wildfremden Menschen eine Reinigungsaktion anzubieten, wäre wohl den meisten Menschen auch sehr schwer gefallen.
Herr A war auch nicht "wütend" darüber, dass die Treppe evtl. noch nicht gereinigt wurde. Es hat bei ihm nur Fragezeichen aufgeworfen, dass anscheinend auch Tage nach dem Vorfall noch kein Wasser über die Treppe gegossen worden ist, um den Schaden zu minimieren.
Herr A hat zu dem Zeitpunkt, an dem es für ihn überhaupt erst möglich war, mit einer Entschuldigung reagiert und auch die Durchführung einer Reinigung angeboten.

@Yogi1: Ich habe Ihre Antwort zur Kenntnis genommen, möchte mich aber nicht auf weitere Diskussionen dieser Art einlassen, die doch an Sachlichkeit vermissen lassen.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12325.08.2014 10:30:12
Status:
Schüler
(221 Beiträge, 170x hilfreich)

fakt ist: der ältere herr war an diesem abend
1.) überfordert
2.) verletzt (leistenbruch)
3.) und hatte ein grosses schamgefühl

das alles führte zu dieser peinlichen verwirrten situation.

richtig ist auch, dass der ältere herr zeitnah angeboten hat selbstverständlich seine notdurft gründlich ohne folgespuren zu reinigen.

ich halte die 290 euro für reine abzocke!

sollten sie im rechtschutz sein, würde ich die sache einem ra übergeben.

das ist meine meinung zu diesem thema. es geht hier auch um menschlichkeit nicht nur um gesetze.
mfg

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Sichelmond
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Guten Tag klaus64123,

vielen Dank für Deine Einschätzung des Falls. Deine Meinung spricht mir aus der Seele und ich teile sie zu 100%. Nachdem die vorhergehenden Kommentare z.T. gespickt waren mit Abfälligkeit, Überheblichkeit und sogar Zynismus (wie z.B. der Vorschlag, in einer derartigen Notlage in die Schuhe zu urinieren), habe ich den Glauben an die Menschlichkeit in der Gesellschaft jetzt doch noch nicht ganz verloren. Ich finde es wichtig, dass Du in Deinem letzten Satz daran erinnerst:

quote:
es geht hier auch um menschlichkeit nicht nur um gesetze.


Herr A konnte sich durchaus in den 1. Zorn des Hausbesitzers hineinversetzen und hat dies auch in seinem Entschuldigungsbrief und mit seinem Reinigungsangebot zum Ausdruck gebracht. Dass der Hauseigentümer Herr B jedoch die Notsituation von Herrn A nutzen möchte, um ihn finanziell abzuzocken, kann meines Erachtens nicht rechtens sein:

quote:
ich halte die 290 euro für reine abzocke!


(Mit)menschlichkeit, Mitgefühl oder Einfühlungsvermögen scheinen nicht unbedingt die hervorragenden Charaktereigenschaften des Hausbesitzers zu sein, aber vielleicht müssen solche Menschen erst einmal in eine ähnliche Bedrängnis geraten, um auch die andere Seite einer Geschichte sehen zu können...

Herr A hat übrigens auf Grund seiner beschränkten finanziellen Möglichkeiten keine Rechtschutzversicherung und kann sich nicht ohne Weiteres anwaltlichen Beistand holen.

Ich wünsche noch einen schönen Sonntag!

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7396 Beiträge, 4979x hilfreich)

quote:
vielen Dank für Deine Einschätzung des Falls. Deine Meinung spricht mir aus der Seele und ich teile sie zu 100%.
Also einfach wieder so einer, der nur zufrieden ist, wenn man ihm sagt, was er hören möchte. Dann such dir bitte ein anderes Forum. Hier ist ein Forum für Recht und die Rechtslage wurde ausführlich dargestellt und ist zu akzeptieren, auch wenn geltendes Recht und (die persönliche) Auffassung von Moral und Menschlichkeit nicht in Einklang stehen.

-----------------
"Ach Horst...."

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
123recht.de
Status:
Praktikant
(644 Beiträge, 241x hilfreich)

Thread wurde wieder geöffnet.

LG

Admin

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"So einfach kann Recht sein!"

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
radfahrer999
Status:
Richter
(8990 Beiträge, 4839x hilfreich)

quote:
von 123recht.net am 29.01.2014 09:15

Thread wurde wieder geöffnet.

Ob das Sinn macht?

quote:
von Sichelmond am 26.01.2014 13:24

Zynismus (wie z.B. der Vorschlag, in einer derartigen Notlage in die Schuhe zu urinieren),

Du missverstehst mich. Es handelt sich nicht um Zynismus, sondern um eine reine Interessensabwägung. Eigenes Eigentum zu beschädigen und wieder in stand zu setzem im Verhältnis zu der Schadensersetzung fremden Eigentums und der damit verbundenen peinlich berührten Pflicht dem Geschädigten gegenüber.

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""Das Problem ist nicht das Problem. Das Problem ist deine Einstellung zum Problem." CJS"

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
TheCat
Status:
Lehrling
(1031 Beiträge, 749x hilfreich)

Na versuchen wir es doch noch mal ohne Diskussion darüber, ob das ganze nun vermeidbar gewesen wäre oder nicht. :)

quote:
- A ist nun unsicher, ob es für ihn noch zu weiteren Kosten führen kann, wenn sein möglicher Widerspruch gegen das Verwarnungsgeld nicht anerkannt wird bzw. es zu einer Zeitverzögerung der Zahlung kommt?


Wie immer kann ein Widerspruch die Kosten im OWi-Verfahren erhöhen, wenn ihm nicht abgeholfen wird.

quote:
- Andererseits erhofft sich A bei einem offiziellen Verzicht auf das Verwarnungsgeld von Seiten der Stadtverwaltung, dass er auch gegenüber dem Hauseigentümer bessere Karten hat.


Nein, da A keine Begründung bekommen wird, warum von einem Verwarnungsgeld abgesehen wird.
Im übrigen ist die Entscheidung der Behörde für ein Zivilgericht in einem Schadensersatzprozeß nicht im mindesten bindend.
Einen Vorteil verschafft das also nicht (ganz vielleicht einen psychologischen, wenn der Hauseigentümer deswegen einen Rechtsstreit scheut, aber darauf würde ich mich nicht verlassen).

quote:
-Ist die Forderung des Eigentümers B, die hohe Reinigungsrechnung zu bezahlen, nicht völlig überzogen und hätte er überhaupt eine Aussicht, das Geld von A einzuklagen?


Die Forderung per se nicht; die Frage ist, ob die Rechnung im Einzelfall überzogen ist oder nicht. Das kann von hier aus aber unmöglich bewertet werden, da wir nicht wissen, welcher Schaden eingetreten ist.

Die Frage wäre, ob A das Risiko eines Prozesses, ggfs. mit teurem Gutachten, eingehen will. Wenn B eine RSV hat, geht er überhaupt kein Risiko ein und kann daher fröhlich klagen. Also ein Kampf mit ungleichen Waffen.



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""

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Sichelmond
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

@TheCat

quote:
Na versuchen wir es doch noch mal ohne Diskussion darüber, ob das ganze nun vermeidbar gewesen wäre oder nicht.
Zitat:


Ich danke für diesen einleitenden Satz, der an eine sachliche Diskussion appelliert :)

Zitat:
Nein, da A keine Begründung bekommen wird, warum von einem Verwarnungsgeld abgesehen wird.
Im übrigen ist die Entscheidung der Behörde für ein Zivilgericht in einem Schadensersatzprozeß nicht im mindesten bindend.
Einen Vorteil verschafft das also nicht (ganz vielleicht einen psychologischen, wenn der Hauseigentümer deswegen einen Rechtsstreit scheut, aber darauf würde ich mich nicht verlassen).


Mittlerweile hat Person A durch ein klärendes Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Ordnungsamt bewirken können, dass die Forderung nach einem Verwarnungsgeld aufgehoben wird. Den möglichen psychologischen Vorteil sehe ich hier - so wie sich der Hauseigentümer bisher verhält - auch eher als unwahrscheinlich an... :sad:

quote:
Die Forderung per se nicht; die Frage ist, ob die Rechnung im Einzelfall überzogen ist oder nicht. Das kann von hier aus aber unmöglich bewertet werden, da wir nicht wissen, welcher Schaden eingetreten ist.
Die Frage wäre, ob A das Risiko eines Prozesses, ggfs. mit teurem Gutachten, eingehen will. Wenn B eine RSV hat, geht er überhaupt kein Risiko ein und kann daher fröhlich klagen. Also ein Kampf mit ungleichen Waffen.


Diese Auffassung teile ich weitestgehend und sehe hier auch einen "Kampf mit ungleichen Waffen" auf Herrn A zukommen. Ein Gutachten wäre jetzt wahrscheinlich sowieso nicht mehr möglich, da die Treppe ja laut Rechnung wieder saniert ist. Meine private Einschätzung (ich bin juristischer Laie!)dazu ist: hier wurde vom Hausbesitzer die Gelegenheit ergriffen, eine viele Jahre alte Eingangstreppe (5 Stufen) eines Stadthauses, auf der dieser Vorfall sicher nicht der 1. dieser Art war (und vielleicht auch nicht der letzte geblieben wäre; ich denke da z.B. auch an Hundeurin etc.)wieder aufzufrischen. Das Angebot zur Schadensminimierung bzw. Reinigung von Seiten des Verursachers Herrn A wurde bedauerlicherweise vom Hauseigentümer nicht angenommen. Wie dieses nachweisbare Angebot möglicherweise vor Gericht bewertet würde, kann ich nicht einschätzen.

Ich möchte abschließend noch einmal eine andere Möglichkeit zur Diskussion bringen: Gäbe es eine Chance, einen solchen Schaden von der Haftpflichtversicherung von Herrn A ersetzt zu bekommen?



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0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Sichelmond
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Noch einmal "Hallo!" in die Runde,

ich möchte an dieser Stelle noch den Punkt der Schadensminderungspflicht des Geschädigten B anführen.

Das bedeutet (laut Wikipedia):

"Die Schadensminderungspflicht (genauer: Schadensminderungsobliegenheit) bezeichnet im Schadenersatzrecht die Pflicht des Geschädigten, den Schaden abzuwenden oder zu mindern oder den Schädiger auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen.

Auch wenn ein Geschädigter von einem Schädiger dem Grunde nach Ersatz für die erlittenen Einbußen an seinen Rechtsgütern oder seinem Vermögen verlangen kann, trifft ihn gleichwohl die „Pflicht gegen sich selbst" (sog. Obliegenheit), den Schaden und die Schadensfolgen gering zu halten.


Eine „Pflicht gegen sich selbst" ist die Schadenminderungsobliegenheit deswegen, weil der Schädiger umgekehrt kein Recht hat, vom Geschädigten die Geringhaltung des Schadens zu verlangen. Der Geschädigte kann sich verhalten, wie es ihm gefällt. Bei einem Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht kann sich jedoch sein Ersatzanspruch kürzen."

Wie die Belegfotos, die der Geschädigte 3 Tage nach dem Ereignis aufgenommen hat (laut Kennzeichnung auf den Fotos), zeigen, gibt es auf den 5 Treppenstufen aus grau-weiß gesprenkeltem Granit dunklere Flecken und Kränze und auf der obersten Stufe ist noch Feuchtigkeit zu erkennen.

Auf Grund dieser Fotos entsteht der Eindruck, dass die Treppe bis zu diesem Zeitpunkt noch keinem Reinigungsversuch z. B. mit über die Stufen gegossenem heißen Putzwasser unterzogen wurde. Warum Herr A in der Notsituation nicht selbst die Beseitigung der "Pipilache" mit Putzeimer und Schrubber durchführen konnte, habe ich weiter oben ausführlich erläutert. Er hat eine Reinigung mit einem Spezialreiniger jedoch nach der Ankündigung des Hauseigentümers B, die Treppe sei mit "normalen Mitteln" nicht mehr zu reinigen, postwendend angeboten. Dieses Angebot wurde von B ignoriert.

Ca. 10 Tage nach dem Ereignis hat Herr A sich vor Ort noch einmal ein Bild von den Schäden verschafft (und per Kamera dokumentiert). Hierbei entstand der Eindruck, dass die Flecken auf der Treppe weitgehend verblasst waren. Ob inzwischen eine gründliche Reinigung stattgefunden hat, war schwer zu beurteilen. Jedoch konnte Herr A feststellen, dass die Treppenstufen über die Jahre natürlich abgetreten waren bzw. keine ausreichende Imprägnierung des Granits mehr vorhanden war und dadurch ein Entstehen von Flecken evtl. begünstigt wurde. Eine Neuversiegelung der Treppe hat Hausbesitzer B nun laut seiner an A gesendeten Rechnung von einem Steinmetzbetrieb durchführen lassen und möchte die Kosten dafür neben den Kosten für die Grundreinigung (= insgesamt 290,00 Euro) von A erstattet bekommen.

Hätte B nicht durch eine zeitige normale Reinigung der Treppe seine Schadensminderungspflicht einhalten müssen und dadurch auch eine so hohe Schadensumme vermeiden können? B's Behauptung, dass die Treppe mit normalen Mitteln nicht mehr zu reinigen sei, lässt sich ja nun nach der Durchführung der Steinmetzarbeiten nicht mehr überprüfen.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
spatenklopper
Status:
Unparteiischer
(9247 Beiträge, 3900x hilfreich)

Ich möchte behaupten, dass Herr A wohl die Reinigung der Treppe zahlen muss, aber nicht die anschließende "zusätzliche" Versiegelung.

Die Versiegelung muss ja offensichtlich schon zum Zeitpunkt des urinierens nicht mehr vorhanden gewesen sein, ansonsten wäre ja kein Schaden entstanden.

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0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
TheCat
Status:
Lehrling
(1031 Beiträge, 749x hilfreich)

Abgesehen davon muß sich der Geschädigte sowieso einen Abzug "neu für alt" gefallen lassen.

Ob Fotos im Streitfall ausreichen werden, die Ursächlichkeit der Handlung des A zu beweisen, ist auch noch fraglich. Ein Gutachter kann sich die Sache nicht mehr ansehen, die Aussage der Reparaturfirma ist wohl eher ein unbeachtliches Privatgutachten denn eine brauchbare Zeugenaussage...

Wie gesagt, da gibt es viele Fürs und Wieders. Evtl. kann man sich vor dem Hintergrund ja zwischen A und B doch noch einigen - im Normalfall wird sich hier vermutlich auch ein Gericht nicht zu einer 100%igen Verteilung bewegen lassen, und bei einem 50:50 zahlen beide letztlich drauf, vor allem, wenn noch ein Gutachten ohne brauchbares Ergebnis dabei ist.

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0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
tinasaskia
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 8x hilfreich)

bin juristisch nicht vorgebildet, aber kann Sichelmond eine ärztliche Diagnose vorweisen (mehr als: Der Hausarzt hat gesagt..) , die den plötzlichen Harndrang erklären könnte?

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0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Sichelmond
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

"Hallo!" an TheCat und alle anderen Forumsteilnehmer, die sich hier zu meiner Fragestellung konstruktiv geäußert haben,

Herr A, der in die geschilderte Notlage geraten ist, hat inzwischen von seiner Haftpflichtversicherung einen positiven Bescheid erhalten, dass die strittige Schadenssumme in voller Höhe an den Geschädigten Herrn B gezahlt wurde :-) !

Herr A hatte neben dem Schriftverkehr mit Herrn B noch die Kopie einer Krankenhauseinweisung wegen seines Leistenbruchs von seinem Hausarzt an die Versicherung geschickt. Es hat nach der Schadensmeldung bei der Versicherung noch nicht mal eine Woche gedauert, bis der positive Bescheid über die Schadensreguierung bei Herrn A ankam. Manchmal entwickeln sich Dinge überraschenderweise auch mal zum Guten !

Ob es angemessen ist, dass Herr B für diesen Schaden eine so hohe Summe erhalten hat, sei einmal dahingestellt...

Vielen Dank für die hier abgegebenen sachlichen Überlegungen / Meinungsäußerungen !

Einen schönen Abend noch!

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
tinasaskia
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 8x hilfreich)

Danke für die Rückmeldung. Find ich immer lehrreich, wenn jemand auch schreibt, wie die Sache für ihn ausgegangen ist!

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0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
TheCat
Status:
Lehrling
(1031 Beiträge, 749x hilfreich)

Dito. :)

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0x Hilfreiche Antwort

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