Insolvenzanfechtung

Mehr zum Thema: Insolvenzrecht, Anfechtung, Insolvenzanfechtung, Kontokorrent, Kontokorrentkredit, Rückführung
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der Rückführung eines Kontokorrentkredits

Seit dem Grundsatzurteil des BGH vom 07.03.2002 IX ZR 223/01, BGHZ 150, 122 = ZIP 2011, 810 ist in der Rechtsprechung und Insolvenzpraxis anerkannt, dass die Rückführung eines negativen Kontokorrentsaldos unter den Voraussetzungen der §§ 129 ff anfechtbar ist.

§ 131 InsO ist einschlägig, wenn das Geldinstitut seinen Kunden und späteren Insolvenzschuldner nicht mehr über das Konto verfügen lässt.

Hermann Kulzer
seit 2008 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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Werden hingegen Verfügungen und damit Zahlungseingänge sowie- ausgänge weiter zugelassen, so kann dies (nur) als kongruente Deckung nach § 130 InsO angefochten werden.

Im Rahmen der Anfechtung nach § 130 InsO kann der Insolvenzverwalter - als Folge von § 142 InsO - die Verrechnung der einzelnen Zahlungseingänge grundsätzlich nicht anfechten.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 7.7.2011 klargestellt, dass auch im Fall der Anfechtung nach § 131 Abs.1 Nr. 2 InsO der Insolvenzverwalter nicht im Sinne der Rosinentheorie den Anfechtungszeitraum festlegen könne. Es sei stets der gesamte Anfechtungszeitraum von drei Monaten vor Antragsstellung zu berücksichtigen.

Zusammenfassung:

Der Insolvenzverwalter kann sowohl bei kongruenter als auch inkongruenter Deckung nur die Rückführung des Saldos anfechten.
Zur Berechung des Saldos ist entweder ein Zeitraum von einem Monat oder drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrages zugrunde zu legen.

Die Insolvenzordnung verpflichtet den Insolvenzverwalter zur bestmöglichen Verwertung, vgl. Stichpunkt http://www.insoinfo.de" Verwertungspflicht".

Ich stehe Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.


Hermann Kulzer MBA
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsmediator (Dresden International University)
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Leserkommentare
von Marloon am 06.12.2017 16:30:21# 1
Auch SEO-Marketing spielt für Anwälte derzeit eine immer bedeutendere Aufgabe: https://www.kanzleimarketing.de/marketing-online/seo/ Da leider kaum noch jemand einen Anwalt im Gelbe-Seiten-Buch sucht...
    
von axt-im-walde am 01.03.2019 07:14:22# 2
Das Thema Pfändungsschutzkonto ist in Deutschland weitgehend bekannt - kürzlich wurde ich im Telefonat mit einer deutschen Bank sogar aktiv darauf hingewiesen, obwohl ich keinen akuten Bedarf hatte. Viele Banken haben in ihren Onlineportalen sogar einen gut sichtbaren Button, um direkt zur Pfändungsschutzabteilung zu gelangen.

Wie sieht es aber in unseren europäischen Nachbarländern aus ? Soweit ich weiß, muss ein Schuldner bei Pfändungen den Pfändungsschutz und die Bewahrung eines zum Leben ausreichenden Geldeinganges für sich selbst (plus ggfs. Familie) im Einzelfall mit dem Gläubiger aushandeln.

So gibt es manche im Ausland lebende Personen, welche in Deutschland ein Girokonto unterhalten.

Mich würde interessieren, wonach sich im Pfändungsfall die Höhe des geschützten Betrages richtet: Nach der Rechtslage im Ausland bezogen auf den dort lebenden Bürger ? Oder nach den in Deutschland geltenden Regeln, als würde die Person in Deutschland leben ?
    
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