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Insolvenzverfahren Bundesrep. Dtld. Finanzagentur

 Von 
JDavis
Status:
Beginner
(100 Beiträge, 26x hilfreich)
Insolvenzverfahren Bundesrep. Dtld. Finanzagentur

Hallo!

Bekanntlich gibt es eine "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" (Wikipedia-Artikel), die im wesentlichen die Kreditaufnahme des Bundes abwickelt.

Hieraus hat sich eine (freilich falsche) Theorie entwickelt, die Bundesrepublik sei aufgelöst und nun eine GmbH. Allerdings wurde aus dieser Ecke vor einiger Zeit ein Insolvenzantrag gegen die "BRD-GmbH" gestellt, da die Bundesschuld das Stammkapital dieser GmbH übersteigt. Der Insolvenzantrag wurde (angeblich - wirklich brauchbare Quellen dazu habe ich nicht gefunden) vom zuständigen Gericht (wohl Amtsgericht Darmstadt, 02.03.2005, Geschäfts-Nr.: 9 IN 248/05) mit der Begründung abgelehnt, über das Vermögen des Bundes finde keine Insolvenz statt (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 InsO ).

Das klingt nun tatsächlich so, als habe das AG das Vermögen des Bundes und der BRD-Finanzagentur-GmbH gleichgesetzt, also auch behauptet, die Bundesrepublik sei diese GmbH. Dementsprechend wird dieser Beschluß in den einschlägigen Kreisen auch hochgejubelt.

Kann irgendjemand vielleicht aufklären, was tatsächlich dahintersteckt? Hat das AG evtl. aufgrund des Verweises auf die Bundesschuld durch den Antragsteller angenommen, er wolle nicht die Insolvenz dieser GmbH, sondern des Bundes durchführen? Also eine Umdeutung des falsch bezeichneten Schuldners?

Danke schonmal!

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-- Editiert am 31.03.2011 21:00

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Insolvenz Insolvenzantrag


5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
meri
Status:
Master
(4827 Beiträge, 1761x hilfreich)

Du meinst also, Paßdeutsche hätten einen Insolvenzantrag gegen einen nicht vorhandenenen Schuldner gestellt?

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#2
 Von 
JDavis
Status:
Beginner
(100 Beiträge, 26x hilfreich)

Wieso nicht vorhanden? Sowohl die Bundesrepublik als auch diese Finanzagentur bestehen.

Das ganze Verfahren ist möglicherweise komplett erfunden, ich schließe aber nicht aus, daß es einen solchen Insolvenzantrag tatsächlich gab.

Ich könnte mir halt vorstellen, daß es ungefähr so gelaufen ist:

Antragsteller: "Die Bundesrepublik hat ganz viele Schulden, die BRD-GmbH aber nur 25.000 Euro Stammkapital. Damit ist sie hoffnungslos überschuldet und die Insolvenz fällig."

Gericht: "Sie meinen die Bundesschulden? Also wollen Sie, daß wir Deutschland für insolvent erklären? Das geht nicht, siehe § 12 Abs. 1 Nr. 1 InsO."

Das wäre eine denkbare Erklärung, für die ich aber keinerlei Beweise habe. Ich weiß nur, daß das Gericht mit Sicherheit nicht das festgestellt hat, was von diesen Leuten behauptet wird.

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#3
 Von 
meri
Status:
Master
(4827 Beiträge, 1761x hilfreich)

Wieso bedienen sich Passdeutsche denn eines Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland, welches in dem abgewählten Deutschen Reich überhaupt nicht existierte?

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#4
 Von 
JDavis
Status:
Beginner
(100 Beiträge, 26x hilfreich)

quote:
Wieso bedienen sich Passdeutsche denn eines Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland, welches in dem abgewählten Deutschen Reich überhaupt nicht existierte?

Ich glaube nicht, daß wir uns über logische Brüche in völlig absurden Theorien den Kopf zerbrechen müssen. ;-)

Es ist halt so, daß das wirklich die einzige Frage aus diesem Themenkomplex ist, bei der ich nicht genau weiß, was man den "Reichsdeutschen" darauf antworten soll. Natürlich, an sich wären sie in der Beweispflicht, diesen Beschluss erstmal im Komplettwortlaut vorzulegen, aber solche juristischen Grundregeln funktionieren in der Diskussion ja nicht.

Unter http://www.insolvenzbekanntmachungen.de ist das Aktenzeichen übrigens nicht bekannt, das mag aber noch nicht viel heißen. Ich werde wohl mal direkt beim AG Darmstadt nachfragen...

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#5
 Von 
meri
Status:
Master
(4827 Beiträge, 1761x hilfreich)

quote:
§ 1 Ziele des Insolvenzverfahrens
Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu
befriedigen

Passdeutsche können nicht Gläubiger sein, ohne ihre wirre Reichsgedankenwelt aufgeben zu müssen, alleine daran scheiterte das Verfahren schon.
Was da in die Welt gesetzt wurde, kann man gerade 'mal den Hasen vorwerfen.

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