Insolvenzverschleppung durch die Geschäftsführung

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Der Staatsanwalt fordert 8 Monate Freiheitsstrafe für Geschäftsführer / Hinweise und Beispielsfall

Täglich gibt es in Deutschland Dutzende von Gerichtsverfahren, bei denen sich Geschäftsführer von GmbHs, die in die Insolvenz geraten sind, wegen Insolvenzstraftaten vor dem Strafrichter verantworten müssen. Auch in der Presse gibt es regelmäßig Berichte: "In der Teldafax-Pleite des Billigstromanbieters kommt jetzt auch der Strafprozess gegen die früheren Vorstände wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung, des gewerbsmäßigen Betrugs und von Bankrotthandlungen in Gang. Er soll im März 2014 fortgesetzt werden". (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.02.2014 S. 15)

1. Was sind die häufigsten Straftatbestände in der Krise und Insolvenz?

1.1 Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO)
1.2. Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB)
1.3. Bankrottdelikte (§ 283 ff StGB: oft auch in Form der verspäteten Bilanzerstellung)
1.4. Betrug (§ 263 StGB), meist in Form des sogenannten Eingehungsbetrugs
1.5. Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
1.6. Untreue (§ 266 StGB)
1.7. Kreditbetrug (§ 265b StGB)
1.8. Unrichtige Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft (§§ 331 HGB, 400 AktG)

2. Insolvenzverschleppung

2.1. Definition und Zweck der Strafvorschrift

Eine Insolvenzverschleppung nach § 15a Insolvenzordnung liegt vor, wenn die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO oder die Überschuldung nach § 19 InsO gegeben ist und der Geschäftsführer nicht oder falsch reagiert. Bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) ist der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, binnen einer Frist von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Versäumt er diese Frist, begeht er eine Insolvenzverschleppung. Bezweckt wird durch die Antragspflicht die rechtzeitige Einleitung des Insolvenzverfahrens und damit der Schutz der Altgläubiger vor weiterer Verringerung der Haftungsmasse als auch der Neugläubiger vor Vertragsabschluss mit notleidenden Gesellschaften. Die Gesellschaftsgläubiger sollen davor geschützt werden, dass das Gesellschaftsvermögen weggegeben und die den Gläubigern zur Verfügung stehende Masse geschmälert wird.

2.2. Beteiligungsformen

  • Täterschaft, § 25 StGB (Geschäftsführer, Gesellschafter bzw. Aufsichtsrat bei Führungslosigkeit, faktischer Geschäftsführer, soweit 6 der 8 von der Rechtsprechung geschaffenen Kriterien erfüllt sind)
  • Anstiftung § 26 StGB (Überreden z.B. Rat zur Gründung einer Auffanggesellschaft nach Eintritt der Krise und Ablauf der 3-Wochenfrist; Aufforderung eines Großgläubigers an den Schuldner trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit weitere Sicherheiten zu bestellen- § 283 c StGB)
  • Beihilfe § 27 StGB (jegliche Form der Hilfeleistung; Förderung einer fremden vorsätzlichen Tat; Fahrlässigkeit hinsichtlich der Haupttat reicht nicht; Beihilfe zum Bankrott durch einen Wirtschaftsprüfer durch bewusst falsche Aktivierung von wertlosen Vermögensgegenständen in der Bilanz

2.3. Abgrenzung Dreiwochenfrist von der sofortigen Anmeldepflicht

Die Dreiwochenfrist zur Insolvenzanmeldung bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes wird irrtümlicherweise von den meisten so aufgefasst, als habe man immer drei Wochen Zeit oder Sanierungsverhandlungen würden die Frist unterbrechen. Das ist aber falsch. Der Wortlaut lautet anders: ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ist der Insolvenzantrag zu stellen. Nur wer Sanierungschancen hat und bei Insolvenzreife versucht, sie zu realisieren, kann sich damit maximal drei Wochen Zeit lassen. Die Aufnahme von Sanierungsverhandlungen verlängert die Antragsfrist daher nicht. Ohne Sanierungschance gilt: Der Insolvenzantrag muss sofort gestellt werden. Es ist wichtig beim Insolvenzantrag die aktuelle Version des § 13 Abs.1 InsO zu beachten. Der Gesetzgeber hatte eine Konkretisierung der Anforderungen an einen richtigen Insolvenzantrag im Auge.

2.4. Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit

Die strafrechtliche Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit folgt den Regeln des Insolvenzrechts. Danach liegt Zahlungsunfähigkeit in der Regel vor bei 10 % Unterdeckung der kurzfristigen Verbindlichkeiten. Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Strafrecht ist die Liquiditätsanalyse.

2.5. Ab wann wird es ernst? Wann ist man Beschuldigter und wann Angeklagter?

Die Staatsanwaltschaft ist auf Grund des Legalitätsprinzips (§ 152 Abs.2 StPO) verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Meist beginnen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, das oft auf einem Insolvenzgutachten eines Sachverständigen beruht. In jedem Insolvenzverfahren wird daher ermittelt, ob Insolvenzstraftaten begangen wurden. Ein Verdächtiger erlangt die Stellung eines Beschuldigten, wenn die Polizei oder Staatsanwaltsschaft Maßnahmen mit dem erkennbaren Ziel ergreift, gegen ihn strafrechtlich vorzugehen. In Abgrenzung zum Beschuldigten haben die Begriffe "Angeschuldigter" und "Angeklagter" folgende Bedeutung: Im Sinne des §157 StPO ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist. Angeklagter ist der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist.

2.6. Welche Rechte haben die Betroffenen?

2.6.1. Grundsatz des fairen Verfahrens und Vernehmungsgrundsätze

In der Strafprozessordnung gilt der Grundsatz eines fairen Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft ist gemäß § 160 Abs. 2 StPO grundsätzlich verpflichtet auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Es gibt kritische Stimmen, die behaupten, dass sich Ermittlungen manchmal einseitig auf belastende Umstände konzentrieren. Aus Vorsichtsgründen sollte sich der Beschuldigte frühzeitig um anwaltlichen Rat und Begleitung kümmern, damit auch entlastende Umstände ermittelt und berücksichtigt werden und keine Fehler im Ermittlungsverfahren passieren. Bei dem Vorwurf einer Insolvenzstraftat, sollte der Verteidiger auch spezifische Kenntnisse des Insolvenzrechts haben.

2.6.2. Verwendungsverbot

Die Angaben des Schuldners im Insolvenzeröffnungsverfahren sind gemäß § 97 Abs.1 Satz 3 InsO nicht verwendbar. Er muss Auskunft erteilen und soll sich damit nicht dem Risiko einer Bestrafung aussetzen.

2.7. Erweiterte Ermittlungen und Verhalten im Ermittlungsverfahren

Äußerungen des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren können gegen ihn verwendet werden. Sobald ein Verdächtigter als Beschuldigter angesehen und belehrt wird, hat der das Recht auf eine jederzeitige Verteidigerkonsultation, § 137 StPO. Ob, wann und was zur Verteidigung ausgeführt wird, ist genau abzuwägen und Teil der Verteidigungsstrategie. Im Insolvenzstrafrecht hat sich in der Praxis vielfach bewährt, dass der Beschuldigte nicht allein Fragen bei der polizeilichen Vernehmung beantwortet, sondern eine Vertretungsanzeige durch den Verteidiger erfolgt. Danach wird die Ermittlungsakte eingesehen und dann erfolgt gegebenenfalls eine ausführliche Stellungnahme durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt in Absprache mit dem Beschuldigten.

In vielen Fällen werden so Ermittlungsverfahren eingestellt oder es wird nur ein Teil der vorher im Raum stehenden Straftaten angeklagt oder im vereinfachten Strafbefehlsverfahren geklärt.

Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten - anders bei einer richterlichen Ladung oder Ladung durch die Staatsanwaltschaft, § 163 a Abs.3 StPO.

Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Beschuldigten ohne anwaltlichen Rat zur polizeilichen Vernehmung kamen und sich selbst durch widersprüchliche Auskünfte in (unnötige) Schwierigkeiten gebracht haben. Zum Beispiel verteidigen sich manche Geschäftsführer gegen den Vorwurf, Sozialversicherungsbeiträge verbotenermaßen zu spät ausgeglichen zu haben mit dem Argument: "Ich konnte die offenen Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlen, weil der Kontokorrent ausgeschöpft war".

Mit dieser Verteidigung räumt der Geschäftsführer jedoch ein, dass die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig war. So wird aus einer "einfachen" Veruntreuung der Sozialversicherungsbeiträge eine (höher bestrafte) Insolvenzverschleppung.

Manche Geschäftsführer kennen dann auch nicht die Fristen zur Aufstellung der Bilanzen und teilen bei der polizeilichen Ermittlung auf Frage mit, die Bilanz sei verzögert erstellt worden.

Mit dieser Auskunft wird mit wenigen Sätze aus dem Vorwurf des nicht pünktlichen Zahlens der Sozialversicherungsbeiträge ein möglicher Bankrott. Denn der Bankrotttatbestand kann auch dadurch verwirklicht werden, dass der Geschäftsführer keinen Überblick über seine Zahlen hatte und dadurch das rechtzeitige Anmelden der Insolvenz verkannt hat.

Das verspätete Erstellen der Bilanz kann den Bankrottvorwurf erfüllen. Jede Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung- also auch ein Strafbefehl - kann fatale Nebenfolgen haben:

  • 5 Jahre kein Geschäftsführer nach Rechtskraft der Verurteilung (§ 6 (2) GmbHG)
  • mögliche persönliche Haftung für offene Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmerbeiträge)
  • mögliche persönliche Haftung für Einkäufe/Bestellungen ab Eintritt der Insolvenzreife gegenüber Dritten
  • mögliche persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber Insolvenzverwalter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
  • Keine Restschuldbefreiung für Ansprüche aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen bei entsprechender Anmeldung durch den geschädigten Gläubiger
  • Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis

Da bei Insolvenzfällen meistens wegen mehrerer verschiedener Straftatbestände parallel ermittelt wird (z.B. Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen, unordentlicher Buchführung, verspäteter Bilanzerstellung, Bankrotthandlungen) ist es häufiges Ziel der Verteidigung, hinsichtlich einer oder mehrerer Tatkomplexe eine Verfahrenseinstellung bzw. einen Freispruch zu erreichen. Bei einer unvermeidlichen Verurteilung wegen der restlichen Taten ist es das Ziel, eine moderate Geldstrafe zu erzielen.

Bei Zweifeln ist ein Freispruch oder eine Verurteilung wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung das Verteidigungsziel. Bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung besteht kein Ausschlussgrund als Geschäftsführer.

3. Beispielfall (real)

3.1. Anklage

  1. Die Staatsanwaltsschaft legt auf Grund ihrer Ermittlungen den Angeschuldigten Martina X und Lars X folgenden Sachverhalt zur Last: Die Angeschuldigte Martina X war seit ... alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der V-GmbH der unter ... im Handelsregister eingetragenen Firma V-GmbH. Der Geschäftsbetrieb bestand in dem Handel von ... Der Angeschuldigte Lars X - der Ehemann der Angeschuldigten - war in der Firma zumindest bis zum ...angestellter Prokurist. Am... schlossen die Angeschuldigten in bewussten und gewollten Zusammenwirken auf vorangegangene durch den Angeschuldigten Lars X in Absprache mit Martina X durchgeführte Telefonate hin mit der Firma QQQ unter Vortäuschung der Lieferfähigkeit und Lieferwilligkeit der V-GmbH einen Vertrag über die Lieferung von 500 Stück ... ab. Im Vertrauen auf die Lieferfähigkeit der V-GmbH hat die Firma QQQ ihren Teil des Geschäfts vollständig erfüllt. Die Lieferung der 500 Stück ... blieb indes aus. Die Angeschuldigten haben zumindest billigend in Kauf genommen, dass der QQQ-Firma ein Schaden in Höhe von ..... Euro entsteht.
  2. Entgegen ihrer bekannten Verpflichtung nach Abschluss des Geschäftsjahres bis zum 30.06 des Folgejahres einen das Verhältnis des Vermögens und der Verbindlichkeiten der V-GmbH darstellenden Abschluss aufzustellen, kam die Angeschuldigte Martina X dieser Verpflichtung für das Geschäftsjahr ... nicht nach.
  3. Spätestens seit Mai 2012 befand sich die V-GmbH - wie die Angeschuldigte Martina X wusste - in finanziellen Schwierigkeiten. Spätestens seit Anfang Oktober 2012 war die V.-GmbH nicht mehr dazu in der Lage, den wesentlichen Teil ihrer fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen und war daher zahlungsunfähig. Insbesondere konnten die Mietforderungen hinsichtlich der Geschäftsräume für den Monat CC in Höhe von ca. ... nicht mehr bezahlt werden. Am ... erging gegen die Firma ein Vollstreckungsbescheid des AG XX über einen Betrag von 5.000 Euro. Am ... erging ein weiterer Vollstreckungsbescheid in Höhe von ... Euro. Obwohl die Angeschuldigte die Zahlungsunfähigkeit der von ihr vertretenen Gesellschaft erkannt hatte, unterließ es die Angeschuldigte entgegen der ihr bekannten Verpflichtung bewusst und gewollt, ohne schuldhaftes Zögern, jedoch spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzantrag für die V-GmbH zu stellen. Erst am ... stellte die Angeschuldigte beim Amtsgericht CC einen Insolvenz- Eigenantrag für die V-GmbH. Die Gesamthöhe der Verbindlichkeiten betrug insgesamt ... Euro. Diesen Verbindlichkeiten standen keine liquiden Mittel gegenüber.

Die Angeschuldigten werden daher beschuldigt

  1. gemeinschaftlich in der Absicht sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben, dass sie durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregten oder unterhielten, den Angeschuldigte Martina X darüber hinaus,
  2. als Geschäftsführerin einer GmbH entgegen dem Handelsrecht vorsätzlich unterlassen zu haben, die Bilanz des Vermögens der GmbH in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen,
  3. es als Geschäftsführerin einer GmbH vorsätzlich unterlassen zu haben, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen.

Bei beiden Angeschuldigten war dieses Verhalten strafbar als:

  • zu Ziff.1:
1 Vergehen des gemeinschaftlichen Betrugs gemäß §§ 263, 25 Abs.2 StGB
  • zu Ziff 2:
1 Vergehen der vorsätzlichen Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283 b Abs.1 Nr.3 b StGB
  • zu Ziff. 3:
1 Vergehen der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung gemäß § 15 Abs.1, Abs.4 InsO, 14 Abs.1 Nr.1 StGB, 1-3 vgl. mit § 53 StGB

Beweismittel:

Zeugen ABC
Urkunden 1234

gez. A
Erster Staatsanwalt

Verfahrensgang:
Die Anklage der Staatsanwaltschaft X vom .. wird zur Hauptverhandlung zugelassen.
Termin zur Hauptverhandlung wird bestimmt auf den Dienstag, den ..., 12.30, Straße der Wahrheit, Sitzungssaal 2.12/1. OG. Zu diesem Termin werden Sie als Wahlverteidiger der Angeklagten Martina X geladen.

3.2. Vorbereitung

Akteneinsicht, Aktenrecherche, Besprechung, Erstellung Zeitstrahl, Erstellung (Gegen)status zum Zeitpunkt der angeblichen Zahlungsunfähigkeit

3.3. Ablauf der Strafverhandlung

  • Antrag Staatsanwalt
  • Einlassung der Angeklagten
  • Zeugenvernahme
    Staatsanwalt plädiert:
    Er fordert
    8 Monate Haft für den Angeklagten zu 1 (Ehemann) und
    9 Monate Haft für die Angeklagte zu 2 als Geschäftsführerin

Der Anwalt plädiert und fordert Freispruch

3.4. Urteil im Beispielfall

  • Freispruch für den Angeklagten zu 1
  • Freispruch für die Angeklagte zu 2 im Hinblick auf den Vorwurf des Betrugs und
  • 70 Tagessätze a ... Euro wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht.

Mündliche Begründung des Richters ...

Verfahrensgang:

Die Angeklagte zu 1 war mit dem Urteil zufrieden und wollte kein Rechtsmittel einlegen. Der Angeklagte zu 1 war sehr froh über seinen Freispruch und fuhr mit großer Erleichterung nach Hause.

4. Insolvenzstrafverteidiger

Bei Insolvenzstrafsachen sind für die Verteidiger Spezialkenntnisse erforderlich im Strafrecht, Prozessrecht, kaufmännisches Kenntnisse und vor allem vertiefte Kenntnisse des Insolvenzrecht, z.B.:

  • wann liegt eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit vor?
  • Wann ist eine Gesellschaft überschuldet?
  • Was setzt eine positive Fortführungsprognose voraus?
  • Wann müssen welche Rückstellungen gebildet werden?
  • Wie und innerhalb welcher Zeitspanne kann eine Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden?

Manchmal ist es sinnvoll bei komplexen Verfahren ein Verteidigungsteam zu bilden, da ein Anwalt selten allein alle erforderlichen Spezialkenntnisse haben kann.

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