Medizinrecht, Arztrecht

Die Satzungsversammlung sollte das Spektrum der möglichen Fachanwaltstitel um das neue Rechtsgebiet Corona-Recht erweitern. / Kürzlich wurde das neue Rechtsgebiet Corona-Recht hier dargestellt. Zum ersten Mal hörte ich diesen treffenden Begriff von der wunderbaren Kollegin Beate Bahner aus Heidelberg, Fachanwältin für Medizinrecht. Seit einiger Zeit kümmern sich insbesondere ...

Bestellungen im EU-Ausland gesetzeswidrig? Regierungspräsidium Darmstadt kündigt Verfolgung von Bestellungen durch Verbraucher als Ordnungswidrigkeit an / Was viele nicht wissen: Die Zulassung von Arzneimitteln ist entgegen vieler anderer Produkte nicht einheitlich in der EU geregelt, sondern nach wie vor rein nationales Recht.

Nebenwirkungen führen zu Schadensersatzansprüchen / Gegen die angebliche Pandemie wurden bekanntlich experimentelle Stoffe verpritzt. Diese Stoffe haben lediglich eine - fragwürdige - Notfall-Zulassung erhalten und sind in einigen Staaten der Welt aus gutem Grunde sogar verboten worden, was die Leitmedien geflissentlich verschweigen. Spätestens seit 15.03.2022 gibt es ...

Grundsätze bezüglich der Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Beweislast / OLG Hamm, Urteil vom 10.05.2016 - 26 U 107/15: In diesem Verfahren ging es um die Frage, ob die unterlassene Sehnervuntersuchung bei einem 11-jährigen diabeteskranken Kind durch einen Augenarzt als grober Behandlungsfehler zu werten und welche Höhe des Schmerzensgeldes dabei angemessen ist.  ...

Arztpraxen / Ärzte können Ihren guten Ruf im Internet schützen! / Während unserer langjährigen Betreuung von Klienten im Zusammenhang mit "Google-Bewertungen" haben wir erkannt, dass insbesondere Arztpraxen oft von ungünstigen Google-Bewertungen betroffen sind. Zahlreiche Ärzte berichten von ihrer Besorgnis über negative Google-Bewertungen, da diese den Ruf der Praxis schädigen ...

Nach einem Gesetzgebungsverfahren über 3 Jahren ist das Gesetz zum Verbot geschlechtszuweisender Operationen an intergeschlechtlichen Kindern in Kraft getreten. Ab den 1960er Jahren wurden bei Kindern mit nicht eindeutig bestimmbaren Geschlecht häufig bereits im Neugeborenenalter geschlechtsangleichende Operationen durchgeführt. Diese Eingriffe wurden zumeist ohne ...

Neueste Rechtsprechung zur Beantwortung der Frage, ob der Vertretungsarzt im kassenärztlichen Bereitschaftsdienst der Sozialversicherungspflicht als abhängig Beschäftigter unterliegt / In Deutschland ist jeder niedergelassene Arzt mit Kassenarztzulassung gleich welcher Fachrichtung verpflichtet, am kassenärztlichen Bereitschaftsdienst in Form von Fahr- oder Sitzdiensten in ...

Häufig übersehene Chancen für Patienten im Arzthaftungsrecht / Der Fall - Fußfehlstellung / Der Mandant war wegen einer Fußfehlstellung, sog. Halux valgus, operiert worden. Angewandt wurde eine Methode, bei der die Fehlstellung durch Korrektur und Fixierung des Knochens mittels Schrauben und Platten in einer neuen Position behoben wird (Open-Wedge-Methode). Die ...

Auch Apothekeninhaber sind dem Wettbewerb ausgesetzt und müssen sich von anderen Mitbewerbern hervorheben. In Bayern wurde nun ein neues Modell entwickelt, was bundesweit ...

Medizinische Behandlung gehen häufig mit Arztberichten und Befunden einher. Oftmals ist es erforderlich, dass man diese Dokumente schnell zur Hand hat, damit man sie auch anderen Ärzten vorlegen und selbst den Gang der Behandlung nachvollziehen kann. Das dient zum einen der effektiven Behandlung. Zum anderen lassen sich dadurch unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden. Ferner ...

Brustoperationen - Wann lohnt es sich zu klagen? / Brustoperationen sind chirurgische Eingriffe mit dem Ziel, Form und/oder Größe der weiblichen Brust zu verändern. Dabei wird zwischen der Brustvergrößerung, Bruststraffung und Brustverkleinerung unterschieden. Die häufigste Brust-OP und Schönheitsoperation ist die Brustvergrößerung mit Silikonimplantaten, die bis zu 50.000 ...

Ansprüche der Hinterbliebenen / Nach der Fehlerstatistik der Prüfer der gesetzlichen Krankenkassen wurde im Jahr 2018 in 3500 Fällen ein Behandlungsfehler festgestellt, in deren Folge den Patienten ein Schaden entstanden ist. Insgesamt erhielten die Krankenkassen im vergangenen Jahr über 14.000 Patientenbeschwerden, in jedem vierten Fall bestätigte sich der Verdacht. ...

Urteile - Stand 2021 / Die Höhe eines Schmerzensgeldes kann stark variieren. In der Praxis orientiert man sich an Schmerzensgeldtabellen. Daneben kommt es maßgeblich auf das Verhandlungsgeschick des Anwalts an. Im Folgenden sehen Sie eine aktualisierte Schmerzensgeldtabelle: Schmerzensgeldtabelle Verkehrsunfall / Verletzungen und Verletzungsfolgen ...

Was bedeutet das neue Patientenrechtegesetz für die Arzthaftung bei fehlerhaften Behandlungsmaßnahmen? / Am 1. Januar 2013 trat das neue Patientenrechtegesetz in Kraft. Grund für die Reform war vor allem die bisher in verschiedensten Gesetzen hinterlegten Patientenrechte in einem einzelnen Gesetz zu konzentrieren

Welche Pflichten haben Unternehmer ggü. Arbeitnehmern, um kein Bußgeld oder die Betriebsschließung wegen Verstoßes gegen die Arbeitsschutzverordnung oder das Infektionsschutzgesetz zu riskieren? / Das Ende der Pandemie ist langfristig nicht abzusehen. Es werden ständig neue Regeln, Verordnungen und Beschlüsse gefasst, an die sich die Unternehmen halten und ihre Organisation ...

Unsere Mandantin wurde 2011 mit einem Bandscheibenvorfall behandelt und litt im Anschluss daran an Inkontinenz, Fußheberschwäche und zusätzlichen Schmerzen. / Chronologie : Die Klägerin begab sich nach einem Bandscheibenvorfall Anfang 2011 in die Behandlung der Beklagten. Es wurde ein Bandscheibenmassenvorfall in Höhe LWK 4/5 links diagnostiziert und operativ behandelt. ...

Streit um "Wahlleistungsvereinbarungen" - BGH Urteil vom 19. Juli 2016, VI ZR 75/15 / Wenn ein Patient eine Leistung wählt, die über den Umfang der normalen Krankenhausleitungen hinausgeht und medizinisch nicht notwendig ist, nennt man dies eine Wahlleistung. Die Einzelbettunterbringung gehört ebenso dazu wie neuartige Operationsmethoden oder – wie im hier besprochenen Fall ...

Werden im Rahmen einer Operation mehrere Behandlungsfehler begangen, begründet dies ein einheitliches Schmerzensgeld. Es ist unzulässig, diese in mehrere Teilbeträge aufzuspalten. / Der Sachverhalt: Drei Behandlungsfehler bei komplizierter Operation / Gleich drei Fehler warf die Klägerin ihren behandelnden Ärzten nach einer Operation am Unterbauch vor: Sie hätten ihren ...

200.000 Euro Schmerzensgeld für folgenschwere Hirnverletzung - Kritik zum Urteil OLG Köln 5 U 107/15 / Einem aus seinem normalen Leben gerissenem Mann wurden 200.000 € Schmerzensgeld zugesprochen, weil er während einer Operation falsch behandelt wurde und hierdurch einen folgenschweren Hirnschaden erlitt. ...

Vor den Finanzämtern immer wieder streitig sind Aufwendungen, die ein Freiberufler für Weiterbildungen in seinem Beruf ausgibt. Mit Urteil vom 21.04.2010 ...