Richter verweigert Urteil für kindsunterhalt

Du bist doch anwaltlich vertreten. Was sagt denn DEIN Anwalt dazu?

Übrigens: bei einem bereinigten Netto von über 1.600 Eur, fällt dein Ex in die 2. Stufe. Wenn er nur für eine Person unterhaltspflichtig ist, dann wird in die 3. Stufe eingeordnet. Für ein 8jähriges Kind sind somit 401 Euro fällig, abzüglich hälftiges Kindergeld, sind das 309 Euro.

Was spielt das denn für eine Rolle, wer deine Miete zahlt? Und welche Rolle spielt DEINE Erwerbstätigkeit in diesem Zusammenhang? Das ist doch für den Kindesunterhalt vollkommen irrelevant! Und wieso wird dir keine PKH bewilligt?

Also der Fall scheint mir schon sehr misteriös.

Allerdings halte ich das für keine gute Idee, dich durch die genaue Angabe des Familiengerichts zu outen! Ich würde dir empfehlen, umgehend den Forenbetreiber anzusprechen und diese Angabe zu entfernen!

Ich glaube, jetzt verstehe ich wo der Hase im Pfeffer liegt:

Der Mann ist wohl für ZWEI weitere Personen unterhaltspflichtig!

Mit 1.6oo Eur bereinigtem Netto fällt er in die zweite Gruppe der Düsseldorfer Tabelle. Weil er für insgesamt drei Personen unterhaltspflichtig ist, rutscht er in die erste Gruppe. Demnach wären für das Kind 364 Eur fällig und abzüglich hälftigem Kindergeld von 92 Eur sind das genau 272 Euronen.

Das Jugendamt zieht jedoch (wie üblich) das volle Kindergeld ab und zahlt deshalb nur 180 Eur Unterhaltsvorschuss.

So stimmt das Zahlenwerk also!

Wieviel der Mann aber nun tatsächlich zahlen muss, das kann man so nicht entscheiden - erstens hat die Düsseldorfer Tabelle keine Gesetzeskraft und zweitens wird es sich vermutlich um eine Mangelrechnung handeln. Und so einen Fall kann man eben NICHT in zwei Minuten entscheiden.

So macht man das: einfach ein paar entscheidende Fakten weglassen und damit auf "Kundenfang" gehen ... *grins*

Hallo,

Ich glaube @sonnenscheintm denkt,der Unterhalt wird zusätzlich

zum ALGII gezahlt.

lg
edy

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"Ein freundliches "Hallo" setzt
sich auch in Foren immer mehr
durch."

Vielleicht schätzt der Richter steuer- und sozialversicherungspflichtiges arbeiten höher ein, als zu Hause sein und auf Kohle warten.

Gründe warum der Richter so wenig Unterhalt für richtig hält können vielfältig sein.

So muss der Selbstbehalt schon mal wegen Umgangs- und in der Folge auch höhere Wohnkosten erhöht werden.

Zudem können die Werbungskosten auch höher sein, als 5 %.

Ich sagte schon immer, wenn jemand 1300 € Netto hat, braucht er normalerweise keinen Unterhalt zahlen, weil durch den Umgang schon kein Geld mehr für Unterhalt zur Verfügung steht.

Man braucht sich dazu nur den Punkt 10.7 der Leitlinien des OLG Celle anschauen.

lg

Robert

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-- Editiert Camper2011 am 10.01.2013 14:41

-- Editiert Camper2011 am 10.01.2013 14:41

@ GISNAH: Du hast was vergessen. VKH wird auch dann nicht bewilligt, wenn die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Außerdem hat die Kindsmutter ja den Ablehnungsbescheid in den Händen. Sie weiss also, warum keine VKH bewilligt worden ist.

wirdwerden

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@Camper: welcher Richter wird Umgangskosten und höhere Mietkosten zum Selbstbehalt dazurechnen?

So wie ich den "meinen" verstanden habe (und auch der Anwalt bestätigt das) ist das alles im Selbstbehalt mit drin. Die Lei(d)tlinien sind nur Möglichkeiten die in Erwägung gezogen werden können. Und bei der Miete bekommt man dann gesagt, dass man sich ja um was günstigeres umsehen kann.

Es wäre gut, wenn du mal irgendwelche § hierzu posten kannst. Damit ein Laie wie ich damit auch was anfangen kann.

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@wirdwerden: sie schreibt, dass sie geschieden ist.

Bei mir war es auch so, dass meine Tochter, vertreten duch mich, gegen ihre Miutter auf Unterhalt klagt. Trotzdem hat SIE (die Tochter) die VKH beantragt und bewilligt bekommen. Ich wurde da in keinster Weise erwähnt.

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Hallo ,

Die TE scheint sich hier am Thema nicht mehr zu beteiligen.

Ich glaube sie hat erkannt, das der ganze Aufwand sich für

Sie nicht in "barer Münze" auszahlt.

lg
edy

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"Ein freundliches "Hallo" setzt
sich auch in Foren immer mehr
durch."

Der Richter und der Anwalt mussten aber richtigerweise sagen das man sich im Familienrecht befindet und nicht im Sozialrecht. Und im Familienrecht gibt es kein Gesetz und kein Urteil wo die Umgangskosten in tatsächlicher Höhe belegt werden können oder müssen. Es gibt aber ein Gesetz das der Mindestunterhalt zu leisten ist.
Wenn es nach Camper geht, jedem Neuling sollte übrigens mal diverse andere Foren durchforsten um zu sehen was der Cmper für ein Vogel ist, müsste es wahrscheinlich sogar noch möglich sein das der Umgangsberechtigte wegen Umgang mit dem Kind keinen Unterhalt zu zahlen hat. Und die Mehrkosten die derjenige dann hat wird noch bei dem anderen Elternteil eingefordert.
Ich kenne es aus einem anderen Rechtsgebiet. Wenn man die Paragraphen so oft und so weit dehnt wird irgendwann ein Schlußstrich gezogen und die Rechtslage geändert. Und das wird bei diesem Thema mit Sicherheit dringest erforderlich.
Im übrigen ist eine Petition im Bundestag zur Abschaffung der Anwaltspflicht bei Unterhaltsfragen gescheitert. Schade, aber da weiß man was viele unserer Politker für eine Wählerklientel haben.

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quote:

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Seit Juni 2011 klage ich in Niedersachsen vor dem Familiengericht **** gegen meinen geschiedenen Exmann...

Ach ja: PS: bin erst seit 4 Monaten Arbeit suchend und habe seitdem 194 Bewerbungen geschrieben.... War vorher vollzeit berufstätig ....verdiene aber vollzeit trotzdem 400 euro netto weniger

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quote:

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Vielleicht schätzt der Richter steuer- und sozialversicherungspflichtiges arbeiten höher ein, als zu Hause sein und auf Kohle warten.

von Camper2011 am 10.01.2013 14:40

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DAS ist eine der Camperschen Unverschämtheiten und dürfte einer der Gründe sein, warum die TE sich verabschiedet hat.

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"gruß azrael"

-- Editiert azrael am 12.01.2013 18:12

@azrael

Da die TS sich nicht mehr meldet, brauche ich auch nicht zu antworten.

Der Absatz, den Du eingestellt hast, passt nicht ganz zusammen.

lg

Robert

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bleibt der TE nicht doch möglicherweise mehr, wenn der Unterhalt von 272.- Euro geleistet würde? Ich meine da solche irrwitzigen Dinge gelesen zu haben, dass ein Kind aus der ALG II Bedarfsgemeinschaft rausfällt, wenn dieses durch "eigene Leistung" seinen "Bedarf" also mit 8 Jahren 255.- + Wohnung anteilig (vermutlich um die 180.-) selbst bezahlen kann? (irgendetwas mit einem Versicherungsbetrag von 30.- Euro Abzug war da auch noch)...
somit würde dann nur der "Überschuss" als Einkommen mit angerechnet und nicht das gesamte Kindergeld.
Als Laie ist das leider immer alles sehr schwer zu verstehen, selbst nach dem fünften Mal durchlesen - also berichtigt mich bitte wenn das Geschriebene so nicht stimmt

Was den PKH-Antrag betrifft, ich habe diesen auch für mein Kind gestellt unter meinem Namen, da das Kind schließlich nicht einmal geschäftsfähig ist. In dem Antrag konnte man ja angeben das es um Kindesunterhalt für genanntes Kind geht. Außerdem kann man, wenn dieser abgelehnt wird, der Begründung die der Ablehnung beiliegt widersprechen und sich an das nächst höhere Gericht wenden. Die Aussicht auf Erfolg, wird auch hier manchmal sehr "parteiisch" betrachtet, weswegen ich diesen Weg auch schon gehen musste. Desweiteren kann man, sollten "Anschuldigungen" gegenüber dem Richter begründet sein, eine (Dienstaufsichts)Beschwerde einreichen. All das sollte der Anwalt aber doch wissen!?

Was die Diskussion der "Umgangskosten" betrifft, kann ich dies kaum nachvollziehen. Welche Kosten entstehen dem nicht Betreuenden denn in schätzungsweise 4-8 Tagen im Monat im Vergleich zu den Tagen, an denen man keinen "Umgang" hat? Vermutlich sind die Unterhaltssätze bereits entsprechend "anteilig" berechnet. Auch das Kindergeld wird doch "anteilig" berechnet.

Desweiteren kann man sicherlich darum streiten, ob und in welcher Höhe genannte "Kosten" anteilig als "Unterhaltskosten" als "Sachleistungen" abgezogen werden können: so 2-4 Nächte von der Monatsmiete, Nahrungsmittel die in dieser Zeit benötigt werden und eventuell gekaufte Gegenstände/Kleidung (welche jeder normale Mensch als "Geschenk" ansehen würde) usw.
Das Kind, sobald es etwas größer ist, wird es euch sicher danken, dass ihr so bemüht seid an dieser Stelle euren Sinn für das Sparen zu entdecken.
Den Gesichtsausdruck des Kindes würde ich auch gerne sehen, wenn ich ihm vorrechne, dass es die Zeitschrift,Hose oder das Eis leider von mir diesen Monat nicht mehr haben kann, weil die restlichen 26-28 Nächte der anteiligen Monatsmiete und die Kosten für Nahrungsmittel,Schulbedarf, Vereinszugehörigkeit und Kleidung etc. den erhaltenen Unterhaltsbetrag ausgeschöpft haben. Da wird noch nicht mal mit einbezogen auf was der Betreuende Elternteil möglicherweise in sozialer Hinsicht noch alles verzichtet.

Für mich klingt das nicht nach einem Elternteil, der sich um sein Kind sorgt und bestmöglich darum kümmern möchte, sondern den Geldbeutel als die größte Sorge betrachtet und sich um das Kind kümmert um zu sparen... sehr hässlich. Wenn es einem um das Kind ginge, gibt man die drei Euro mehr mal gerne aus. Sollte der andere Elternteil dem Kind widererwarten den Unterhalt nicht zukommen lassen, kann man den Unterhalt tatsächlich "in Waren" leisten - allerdings sollte dieser dann trotzdem nicht geringer ausfallen...
Klingt nach einem seeeehr verbittertem Elternteil....

Ich kann der TE nur raten, entsprechenden Widerspruch gegen die Ablehnung der PKH einzulegen, wenn es nicht schon zu spät ist bzw. den Antrag neu zu stellen. Als ALG II Empfängerin sollte ein Bescheid als Nachweis reichen, welche Kosten man hat und welches Geld einem zur verfügung steht. Dort wurde ja bereits alles berechnet.

Möglicherweise ist auch der Anwalt nicht der beste. Ich habe leider auch bereits die Erfahrung gemacht, dass nicht jeder Anwalt motiviert an die Arbeit geht, wenn er "nur" vom Staat entlohnt wird. Das kann sich als problematisch erweisen, wenn man nicht viel Auswahl an "Fachanwälten" hat, denn oft wäre die Spezialisierung auf manchen Gebieten mehr als nur wünschenswert.
Allerdings lieber einen Anwalt der sich einlesen muss und tatsächlich meine Interessen vertritt, als einen spezialisierten, der dann nur halbherzig bei der Sache ist um den "Nebenverdienst" noch mit einzustreichen.

Der Anwalt sollte auch im Vorfeld Einkommensnachweise und anderweitige Zahlungsverpflichtungen des Vaters vorliegen haben, um somit sagen zu können in welcher Höhe Unterhalt geleistet werden kann und muss. Somit kann auch die Aussicht auf Erfolg begründet werden.

Desweiteren bleiben die Unterhaltsschulden dem Vater trotzdem, da man dem Amt angeben muss ob bereits ein Verfahren läuft (andernfalls kümmern die sich direkt darum wieder an ihr Geld zu kommen und somit auch um entsprechende Belege). In dem Fall streckt das Amt eben den "Lebensunterhalt" für das Kind vor. Ähnlich beim Jugenamt und UV.

Vielleicht wäre auch eine "Beistandschaft" vom Jugenamt sinnvoll. Auch dieser Beistand kümmert sich darum, den Vater aufzufordern den Zahlungen nachzukommen oder um einen vollstreckbaren Titel usw..

Das Verfahren sich ewig hinziehen, ist leider oftmals so. Aber auch hier kann der Anwalt die Dringlichkeit mit einbringen (vermutlich jedoch nicht gegeben wenn ALG II bewilligt ist).

Viel Erfolg noch.

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