Studienplatzklage Sommersemester 2009?

Mehr zum Thema: Studienplatzrecht, Studienplatzklage, NC, Medizin
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Der nachstehende Artikel gibt einen Ausblick auf die Studienplatzklageverfahren für das Sommersemester 2009. In der Tradition meiner semesterweise veröffentlichten Artikelserie - vgl. bislang

Studienplatzklage Wintersemester 2008/2009?

Rolf Tarneden
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seit 2004
Rechtsanwalt
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Ausländerrecht, Strafrecht, Hochschulrecht, Verkehrsrecht

Studienplatzklage Sommersemester 2008?

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Studienplatzklage Sommersemester 2006?

hier im Ratgeber - werden mit jedem Semesterbeitrag andere Fragestellungen aus dem Bereich der Studienplatzklage in den Mittelpunkt gestellt. Zum Sommersemester 2009 werden folgende Fragen in den Mittelpunkt gestellt:

  1. Quereinstieg / Ortswechsel ins höhere Fachsemester zum Sommersemester?
  2. Wann spätestens muss die Studienplatzklage eingeleitet sein?
  3. Studienplatzklage ins erste Fachsemester? Wie sind die Erfolgschancen?
  4. Studienplatzklage bei Nicht-ZVS-Studiengängen?

1. Quereinstieg / Ortswechsel ins höhere Fachsemester zum Sommersemester?

Das Studienangebot in Deutschland ist für Studienbewerber für das erste Fachsemester weitgehend auf das Wintersemester konzentriert (so genanntes Studienjahr). Im Sommersemester beginnen in der Regel die geraden Semester, also das zweite, das vierte, das sechste…

Dies eröffnet insbesondere Möglichkeiten für die Quereinsteiger (Fachwechsler).

Beispiel Medizinstudiengänge (Tiermedizin, Zahnmedizin, Humanmedizin): Dort ist das Studienangebot zum ersten Fachsemester zum Sommersemester sehr begrenzt (Humanmedizin, Zahnmedizin) bzw. nicht vorhanden (Tiermedizin). Wer über Studienleistungen aus einem anderen Studiengang verfügt, die für die Medizinstudiengänge (Zahnmedizin, Humanmedizin, Tiermedizin) zumindest für ein Fachsemester anrechenbar sind, kann dann in diesen Studiengängen in das zweite Fachsemester zum Sommersemester wechseln.

Diese Art des Quereinstieges ist besonders interessant für die Tiermediziner, da dort zum Sommersemester überhaupt kein Angebot für Studienanfänger besteht. Wer als „Tiermediziner“ zum Wintersemester nicht untergekommen ist, hat dann zum Sommersemester nur diese Möglichkeit, das Tiermedizinstudium aufzunehmen.

Die Chancen, einen Studienplatz im zweiten, vierten, sechsten… Fachsemester zu erhalten, sind unter Umständen günstiger zu bewerten als die Chance, einen Studienplatz im ersten Fachsemester zu bekommen. Günstig für die Bewerber ist vor allem, dass die Plätze nicht von der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in Dortmund vergeben werden, sondern die Vergabe durch die Hochschulen selbst erfolgt. Je nach Bundesland eröffnen sich hier ganz unterschiedliche Bewerbungschancen, da die Vergaberegelungen sehr unterschiedlich ausfallen. Zu diesem Themenkreis habe ich schon ausführlich berichtet und verweise daher auf meinen Artikel Studienplatzklage Wintersemester 2008/2009? Wer die Vergaberegeln kennt und seinen Antrag richtig platziert, kann seine Chancen deutlich verbessern. Die Aufgabe eines Anwaltes für Hochschulsachen liegt insbesondere darin, zu prüfen, ob die Vergaberegeln richtig angewendet worden sind. Es ist mir in meiner Tätigkeit aus Einzelfällen bekannt, dass die Vergabevorschriften zum Teil überhaupt nicht angewendet worden sind. Sollte dies der Fall sein und nachgewiesen werden können, erhöht dies die Chancen des Studienplatzklageprozesses.

Vorstehendes gilt natürlich auch für die „Ungarn“ und „Österreicher“, also jene Studenten, die - zumeist in Humanmedizin oder Tiermedizin eingeschrieben - zurück nach Deutschland wollen.

Wichtigstes Kriterium ist dabei natürlich, rechtzeitig über anrechenbare Studienleistungen zu verfügen. Das ist nicht immer einfach. Denn die Fristen zur Anmeldung zum Quereinstieg liegen häufig noch tief im alten Semester (also im laufenden Wintersemester). Im ungünstigsten Fall erwirbt der Student gerade noch die Studienleistungen, deren Anrechnung er für den Quereinstieg geltend machen will. Beispiel: Die Bewerbungsfrist läuft am 15.01. ab und der wechselwillige Student erwartet sein Bestehen der anzurechnenden Prüfungsleistung erst am 31.01. Dann kann er am 15.01. noch nicht die erforderlichen Anrechnungsbescheide vorlegen. Dies Problem hatten andere auch schon. Je nach geltendem Landesrecht kann dann ggf. der Anrechnungsbescheid noch nachgereicht werden. Der Antrag muss aber unbedingt mit allen anderen bereits vorliegenden Unterlagen bis zum 15.01. gestellt werden.

Ob Ortswechsel oder Quereinstieg: Die Regeln ähneln einander. Durchaus kann je nach anzuwendender Regelung im Vergabeverfahren der Quereinsteiger dem Ortswechsler vorzuziehen sein.

In der Sache können bei Gericht zwei Prozesse geführt werden, um den Studienplatz im Wunschstudiengang zu bekommen. Welcher Prozess für Sie aussichtsreich ist oder ob beide durchzuführen sind, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen.

2. Wann spätestens muss die Studienplatzklage eingeleitet sein?

Die Vorlesungen in den Sommersemestern beginnen im April. Die Zulassungsbescheide im Hauptverfahren ergehen zumeist im März, im Nachrückverfahren oft erst im April.

Wer eine Studienplatzklage erwägt, will in der Regel zunächst Gewissheit haben, ob seine Bewerbung tatsächlich erfolglos war. Denn warum klagen, wenn noch Nachrückverfahren laufen. Denn wer vorher klagt, sitzt unter Umständen auf den Prozesskosten des eingeleiteten Verfahrens, wenn er während des Klageverfahrens im Nachrückverfahren Erfolg hat.

Damit stellt sich die Frage für den Kläger, wie lange er warten kann mit seinem Antrag. Im Detail ist dies ein sehr schwieriger Fragenkreis. Hier sollen deshalb nur die Grundzüge erläutert werden:

  • In manchen Bundesländern gibt es Fristen, innerhalb derer die Anträge an der Universität gestellt sein müssen, z.B. Berlin 01.04. oder 15.01. in Baden-Württemberg. Wer diese Frist nicht eingehalten hat, kann keinen Antrag mehr auf versteckte Studienplätze zum Sommersemester stellen. Das heißt für den Kläger, dass er die Studienplatzklage zwingend vorbereiten muss, bevor er Gewissheit über die Ablehnung seiner „normalen“ Bewerbung hat:
  • Gelten keine gesetzlichen Fristen (wie z.B. Nordrhein-Westfalen) gilt grundsätzlich, dass solange gewartet werden kann, bis das Gericht entschieden hat. Damit könnten Klagen im Grunde auch noch im Juni eingeleitet werden. Ich rate jedoch davon ab, so lange zu warten. In einer jüngeren Gerichtsentscheidung, die mir hier vorliegt, ist entschieden worden, dass der Antrag an die Hochschule spätestens sechs Wochen nach Vorlesungsbeginn gestellt werden sollte. In anderen Bundesländern wird erwartet, dass der gerichtliche Antrag binnen zwei Wochen nach Vorlesungsbeginn vorliegt. Zusammengefasst empfehle ich daher in Fällen, in denen keine gesetzlichen Fristen gelten: Die Verfahren sollten zum Monatswechsel März/April in die Wege geleitet sein.

3. Studienplatzklage ins erste Fachsemester? Wie sind die Erfolgschancen?

Bei den über die ZVS vergebenen Studiengängen (Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Psychologie und Pharmazie) übersteigt zumeist die Nachfrage das Angebot an freien Kapazitäten, d.h. es gibt mehr Antragsteller als versteckte Studienplätze. Es geht aus meiner Sicht in diesen Verfahren deshalb nachhaltig darum, die Chancen zu verbessern, um auch tatsächlich zum Zuge zu kommen, wenn es freie Kapazitäten gibt. Dazu folgendes Beispiel:

In einem Studiengang klagen 100 Kläger. Es kommen im Verfahren 20 versteckte Studienplätze hinzu.

Vergibt das Gericht die Studienplätze im Losverfahren mit gleicher Chance, so hat jeder Bewerber dieselbe Chance, egal ob guter oder schlechter NC, egal wie viel Wartezeit er mitbringt.

Vergibt das Gericht die 20 Studienplätze z.B. nach Note, so haben die Bewerber mit den besseren Noten die besten Chancen. In diesen Fällen wird ein Ranking der Bewerber nach Note aufgestellt. Es verdichtet sich dann die Chance auf einen versteckten Studienplatz anhand dieses Rankings zur Gewissheit, wenn der Betroffene einen Rangplatz bekommt im Rahmen der zu vergebenden versteckten Kapazitäten.

Nach welchem Verfahren werden die Studienplätze vergeben, wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt?

Einige Gerichte in Deutschland vergeben Studienplätze im freien Losverfahren (alle haben dieselbe Chance), andere nach Note, wieder andere berücksichtigen auch die Wartezeit.

Daraus ergibt sich für Studienplatzkläger mit guten Noten: Eine Klage an Orten, an denen nach Note vergeben wird, ist aussichtsreicher als eine Klage mit freiem Losverfahren.

Für Studienplatzkläger mit weniger gutem NC ergibt sich, dass eine Klage an Orten, an denen nach Note vergeben wird, in vielen Fällen praktisch aussichtslos ist. Denn wer die Note 2,8 hat und klagt im genannten Beispiel, wird nur selten zu den 20 besten zählen.

Gerade wer Klagen gegen mehrere Hochschulen erwägt, sollte dies in seiner Strategie mit berücksichtigen. Dies alles gilt natürlich nur dann, wenn überhaupt zu erwarten ist, dass die Nachfrage das Angebot übersteigt. Dies ist in aller Regel in den Medizinstudiengängen (Zahnmedizin, Humanmedizin, Tiermedizin) zu bejahen .

Aus meiner Tätigkeit ist mir bekannt, welche Gerichte welche Vergabeverfahren anwenden.

4. Studienplatzklage bei Nicht-ZVS-Studiengängen?

Ich freue mich, für meine Mandanten mit der Studienplatzklage (Kapazitätsklage) Zulassungen in Nicht-ZVS-Studiengängen erstritten zu haben in ganz unterschiedlichen Studiengängen, z.B. Journalistik, Soziale Arbeit, Public Relations, Psychologie, Molekulare Biologie, Pflanzenbiotechnologie, Sonderpädagogik (Lehramt), Betriebswirtschaftslehre…

Die Chancen zum Erfolg zu kommen, sind in Studiengängen, die nicht über die ZVS vergeben werden, als gut zu bezeichnen. Wie auch in den vergangenen Semestern sind im letzten Semester wieder die meisten Mandanten in diesen Studiengängen „unter gekommen“.

Verfahren führe ich gegen Universitäten und Fachhochschulen gleichermaßen. Interessenten für Fachhochschulstudiengänge sollten sich möglichst frühzeitig um eine Studienplatzklage kümmern, da es vielfach deutlich vorgezogene Fristen gibt, in manchen Bundesländern schon zum 01.03.. Dort müssten die Verfahren also spätestens bis zum 01.03. des Jahres eingeleitet sein.

Rolf Tarneden
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