Urteile, Besitzaufgabe

10. Mai 2013 Thema abonnieren
 Von 
mgrasek100
Status:
Praktikant
(502 Beiträge, 179x hilfreich)
Urteile, Besitzaufgabe

Es gibt zum Thema der Besitzaufgabe folgende Urteile

http://mietrecht-lexikon.net/download/C5fbe4e4fX125075b991eXY6f4c/Abnahme_Mietrecht.pdf

Zu http://www.frag-einen-anwalt.de/Muss-ich-Mieter-wieder-hereinlassen-__f223720.html
Quelle Ra Schwerin

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Ich fand dazu jetzt noch ein Urteil

Quelle zvig

http://www.zvig.de/News/?p=834

Urteil LG Duisburg, Urteil vom 28.02.2012, Az. 13 S 243/11 ).

Da wurde es tatsächlich erlaubt das der Vermieter nach Besitzaufgabe des Mieters die Wohnung und wohl auch Gewebe ohne weiteres in " Beschlag" nimmt

Ich finde ein interessantes Urteil, denn eig gibt es verbotene Eigenmacht oder Hausfriedensbruch

Allerdings wohl nicht immer

Dieses Urteil wird wohl mittlerweile erst recht anwendbar sein, da der Vermieter nach dem neuen Mietrecht das seit 2013 gilt, noch nicht einmal mehr die Sachen einlagern muss die der Mieter zurücklässt
Er kann aber, sollte er doch den Klageweg bestreiten auf eine schnelle Räumung hoffen, weil dies per einstweiliger Verfügung geht

-- Editiert mgrasek100 am 10.05.2013 19:56

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
mgrasek100
Status:
Praktikant
(502 Beiträge, 179x hilfreich)

Sowie weitere Erklärungen Ra Sawal

http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?tag=raumung

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(107848 Beiträge, 38083x hilfreich)

quote:
denn eig gibt es verbotene Eigenmacht oder Hausfriedensbruch

Aber - zu recht - nicht bei gesicherter Besitzaufgabe oder bei Gefahr in Verzug.





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Lolle
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 1931x hilfreich)

@mgrasek100
du stellst hier Links ein über total wild gemischte Themen
man könnte das um hunderte weitere ergänzen
aber das ist doch völlig planlos

Dass der Mieter durch schlichte Besitzaufgabe/Verschwinden seine Rückgabepflicht nicht erfüllt hat, ist doch altbekannt. Aber die Erfüllung dieser Mieterpflicht hat nur ganz entfernt etwas mit dem Wiederbetretendürfen/Wiederverfügendürfen durch den Vermieter zu tun oder gar mit Räumungsaufschub des Mieters wegen akuter Gesundheitsgefährdung.

Schreib doch einfach mal worum es dir denn nun eigentlich geht > dann besteht auch die Chance eine der vielen Richtungen, die du angesprochen hast, etwas zielorientierter zu diskutieren

Dass "der Vermieter nach dem neuen Mietrecht das seit 2013 gilt, noch nicht einmal mehr die Sachen einlagern muss die der Mieter zurücklässt" halte ich im übrigen für eine äußerst gewagte These. Wenn der Vermieter die nun gesetzlich verankerte "Berliner Räumung" in Anspruch nimmt, dann darf er lediglich Müll/Unrat aussondern/entsorgen - für den Rest, auf den er sein Vermieterpfandrecht erklärt, haftet er letztendlich und muss das Zeugs dann doch einlagern, wenn er es nicht in der "vom Mieter geräumten" Wohnung belassen will.

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""Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen." (Diete"

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#4
 Von 
mgrasek100
Status:
Praktikant
(502 Beiträge, 179x hilfreich)

Nein er kann einlagern aber er muss es nicht, steht so im Gesetz

In dem neuen § 885a ZPO ist das geregelt.
Zum einem in Absatz 1 als auch der Möglichkeit des Gläubigers die Sachen in der Wohnung zu lassen oder im Falle der Freiwilligen Einlagerung durch den GV haftet der Vermieter nur noch bei grober Fahrlässigkeit.

Wenn man diese Gesetzesänderung in Allegorie zieht, merkt man, dass das Urteil des LG Duisburg nun auch gilt, wenn der Mieter abhaut ABER die Sachen noch in der Wohnung sind.

Nun zu deiner Frage:
Ich wollte mit dem Urteil mitteilen, dass nicht in jedem Falle eine verbotene Eigenmacht vorliegt, diese nicht unter bestimmten Vorsussetzungen nicht vor und der Vermieter kann das Schloss auswechseln
Das Urteil ist sehr wohl ein Novum, weil bislang immer galt, dass der Vermieter ohne Titel nicht räumen darf, er also auch bei offensichtlicher Besitzaufgabe den langen Verfahrensweg gehen muss
Diese Rechtsansichten werden glücklicherweise immer mehr aufgeweicht


Die Begründung ergibt sich übrigens aus den Auszug des Urteile
"Der Beklagte kann sich aber zur Verteidigung gegen den Mietausfallschaden des Klägers deshalb nicht auf die Vorschrift des § 858 Abs. 1 BGB berufen, weil er sich selbst nicht vertragsgemäß verhalten, sondern vielmehr gegen die Gebote von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) verstoßen hat. Aus der Entscheidung des BGH vom 14.07.2010 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2045/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09: Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wo...">VIII ZR 45/09</a>) ergibt sich, dass § 858 Abs. 1 BGB über die Vorschrift des § 242 BGB eine Einschränkung erfahren kann, wenn der Mieter sich treuwidrig verhalten hat (Rn. 11 des BGH-Urteils bei juris). Dies ist im vorliegenden Fall festzustellen.

.."

Kodifiziert ist das in § 858 Abs. 1 BGB i.V.m § 242 BGB aufgrund Rn.11 BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2045/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09: Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wo...">VIII ZR 45/09</a>

Erlaubt wird die Verbindung durch den zweiten Satz "sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht)..."

Da hier Treu und Glauben ein wichtiger Bestandteil ist, darf die verbotene Eigenmacht nicht als Schutzschild aufgrund der Schikane der Mieter herhalten


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-- Editiert mgrasek100 am 11.05.2013 01:19

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#5
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5311 Beiträge, 1990x hilfreich)

Es ist längst fällig, dass dem Mieter den Mißbrauch
von Mietrecht- und Armenrecht einen Riegel geschoben wird.

Es darf nicht länger sein, dass Mieter immer und noch mehr Recht bekommt, nachdem er dem Vermieter Schaden zugefügt hatte, in nachhinein nochmals mit dem Finger auf Vermieter zeigt, und Schadenersatz verlangt.

Wo bleibt das Ursacheprinzip ?

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Mietrechthilfe
Status:
Schüler
(164 Beiträge, 45x hilfreich)

quote:
für den Rest, auf den er sein Vermieterpfandrecht erklärt, haftet er letztendlich

Nein, er haftet eben nicht mehr vollumfänglich.

quote:
und muss das Zeugs dann doch einlagern, wenn er es nicht in der "vom Mieter geräumten" Wohnung belassen will.

In einer Holzhütte, einem Gartenhäuschen, etc. genügt.
Werden daraus diese Dinge entwendet ist der VM natürlich außen vor.
Zudem bemerkt das der VM bestimmt nicht gleich,vielleicht sogar erst nach vielen Wochen.
Dann hat der Mieter pech gehabt, kann dann Anzeige gegen Unbekannt stellen.
Was dabei rauskommt, dürfte bekannt sein.

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""

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