Hallo,
ich wohne beruflichbedingt in einer Stadt, die vermüllt. Besonder betroffen sind die sozialschwachen Gebiete (politisch unkorrekt formuliert die Stadtteie mit hohem Ausländeranteil).
Kann man die Stadt durch irgendwelche Maßnahmen zwingen, Ordnungshüter einzusetzen und Bussgelder gegen Personen zu verhängen die Müll und Zigretten auf den Boden werfen?
Gibt es "außerparlamentarische" Möglichkeiten, die Stadtverwaltung in die Pflicht zu nehmen?
Verwaltung zu Ordnungsmaßnahmen bewegen
3. Januar 2008
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Frage vom 3. Januar 2008 | 21:55
Von
Status: Frischling (19 Beiträge, 1x hilfreich)
Verwaltung zu Ordnungsmaßnahmen bewegen
Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?
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#1
Antwort vom 4. Januar 2008 | 17:24
Von
Status: Schüler (382 Beiträge, 85x hilfreich)
Guten Tag,
es bestünde die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag an die zuständige Ordnungsbehörde zu richten.
Es besteht sodann auch die Möglichkeit der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO
. Sie richtet sich vor allem darauf, dass die Behörde einen zulässigen Widerspruch oder Antrag nicht innerhalb einer angemessen Frist bearbeitet. Nach gängiger Meinung ist hier mindestens der Ablauf von drei Monaten notwendig, § 75 S. 2 VwGO
.
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