WEG Teilungserklärung Rechtsprechung Vertreterregelung veraltet

Question

Hallo zusammen,

unsere Teilungserklärung basiert auf dem WE Gesetz von 1951, und lässt Vertreter in der Versammlung nur zu durch:
- Verwalter
- Ehegatten
- anderen Eigentümer

Kennt jemand eine Rechtsprechung, die diese nicht mehr zeitgemäße Regelung aufhebt, bzw die Vetrtetung durch einen Verwandten anstellen Ehegatten zulässt?

guest-12321.10.2020 15:11:31 · Answer

unsere Teilungserklärung basiert auf dem WE Gesetz von 1951  Na und? Deshalb ist sie nicht ungültig, oder meinst Du jede WEG müsste, sobald etwas am WEG verändert wurde, auch ihre TE ändern?      lässt Vertreter in der Versammlung nur zu durch:  - Verwalter  - Ehegatten  - anderen Eigentümer     Kennt jemand eine Rechtsprechung, die diese nicht mehr zeitgemäße Regelung aufhebt, bzw die Vetrtetung durch einen Verwandten anstellen Ehegatten zulässt?  Dies ist KEINE veraltete Regelung, sondern erscheint auch heute noch in den TE neuer WEG`s.   Zudem frage ich mich was daran nicht mehr zeitgemäß sein soll? Verwandte gab es auch damals schon ;-&rpar;

jomam · Answer

Vielen Dank für deine Antwort,
leider beantwortet es nicht meine Frage.

Im Kern geht es darum, ob es zur Frage der Vertreterregelung "Ehegatten", eine aktuelle Rechtsprechung bekannt ist.

-- Editiert von jomam am 05.01.2018 11:51

guest-12321.10.2020 15:11:31 · Answer

Im Kern geht es darum, ob es zur Frage der Vertreterregelung "Ehegatten", eine aktuelle Rechtsprechung bekannt ist.  Nochmal, diese Bestimmung in der TE ist rechtens und wird genau so auch heute noch in TE aufgenommen. Auf was willst Du denn hinaus?

jomam · Answer

Beispiel:
In der gesamten Eigentümergemeinschaft gibt es keine Eheleute mehr die sich gegenseitig vertreten können, da es nur nur allein stehende, ältere Herrschaften sind. Sie selbst sind nicht mehr in der Lage an den WEG Versammlungen teil zu nehmen, bzw verstehen die Zusammenhänge nicht mehr. Diese Lage macht den Verwalter zum "Herrscher" über das Objekt, da z.B. die Kinder oder gar Enkel als Vertreter ausgeschlossen sind.

Da bin ich ja froh, dass in meiner WEG die Vertreterregelung vollkommen offen und damit zeitgemäß formuliert ist.

guest-12321.10.2020 15:11:31 · Answer

In der gesamten Eigentümergemeinschaft gibt es keine Eheleute mehr die sich gegenseitig vertreten können, da es nur nur allein stehende, ältere Herrschaften sind.   Das ist weder das Problem des WEG, noch muss deshalb eine TE geändert werden.

Harry van Sell · Answer

Sie selbst sind nicht mehr in der Lage an den WEG Versammlungen teil zu nehmen, bzw verstehen die Zusammenhänge nicht mehr.  Wenn diese Herrschaften so "durch" sind, dann gibt es das Instrument der gesetzlichen Betreuung. Dieser Betreuer ist dann auch kein Vertreter.

aspergius · Answer

Sie selbst sind nicht mehr in der Lage an den WEG Versammlungen teil zu nehmen, bzw verstehen die Zusammenhänge nicht mehr.  Wenn diese Herrschaften so "durch" sind, dann gibt es das Instrument der gesetzlichen Betreuung. Dieser Betreuer ist dann auch kein Vertreter.    ...eben. Deshalb ist Jomam ja der Meinung, dass dieses Gesetz nicht mehr zeitgemäß sei. Eine Regelung die von 1951 ist, muß nicht zwangsläufig veraltet sein. Sie kann aber durchaus nicht mehr zeitgemäß sein...und schon kann man sie als veraltet ansehen.     Er fragt nicht nach Deiner Meinung Tobias, die sicherlich auf dem geltenden WEG beruht und damit rechntens ist, sondern ob jemand eine neuere Rechtsprechung zu diesem Problem bekannt ist..

Heike J · Answer

Gesetzliche Betreuer - soweit für diesen Bereich ermächtigt - werfen direkt zur EV eingeladen und benötigen keine Vollmacht. Sie haben Stimmrecht durch ihr Amt.

0815Frager · Answer

Sie selbst sind nicht mehr in der Lage an den WEG Versammlungen teil zu nehmen, bzw verstehen die Zusammenhänge nicht mehr.  Damit müssten die unter Betreuung stehen?  Somit gilt dann dies:  Gesetzliche Betreuer - soweit für diesen Bereich ermächtigt - werfen direkt zur EV eingeladen und benötigen keine Vollmacht. Sie haben Stimmrecht durch ihr Amt.  unsere Teilungserklärung basiert auf dem WE Gesetz von 1951, und lässt Vertreter in der Versammlung nur zu durch:  In der Teilungserklärung kann dies so rein, und auch in Teilungserklärungen von 1997 findet man die gleiche Regelung.

guest-12321.10.2020 15:11:31 · Answer

Sie selbst sind nicht mehr in der Lage an den WEG Versammlungen teil zu nehmen, bzw verstehen die Zusammenhänge nicht mehr.    ...eben. Deshalb ist Jomam ja der Meinung, dass dieses Gesetz nicht mehr zeitgemäß sei. Eine Regelung die von 1951 ist, muß nicht zwangsläufig veraltet sein. Sie kann aber durchaus nicht mehr zeitgemäß sein...und schon kann man sie als veraltet ansehen  Und weil in dieser einen WEG angeblich alle älteren Eigentümer geistig nicht mehr fit sein sollen muss ein neues Gesetz her, bzw. ist ein bestehendes veraltet?      Er fragt nicht nach Deiner Meinung Tobias, die sicherlich auf dem geltenden WEG beruht und damit rechntens ist, sondern ob jemand eine neuere Rechtsprechung zu diesem Problem bekannt ist..   - gibt es hier nur Meinungen. Denn Rechtsberatung dürfen nur Anwälte erteilen.   - war bisher jede Anwort VOR deinem "Beitrag" relevanter als das von dir geschriebene.

Harry van Sell · Answer

Kennt jemand eine Rechtsprechung, die diese nicht mehr zeitgemäße Regelung aufhebt, bzw die Vetrtetung durch einen Verwandten anstellen Ehegatten zulässt?  Mir wäre keine bekannt

guest-12321.10.2020 15:11:31 · Answer

diese nicht mehr zeitgemäße Regelung......  Wer bestimmt ob eine "Regelung" zeitgemäß ist?

0815Frager · Answer

Wer bestimmt ob eine "Regelung" zeitgemäß ist?  Eigentlich nur die Eigentümer einstimmig, denn die Eigentümer müssen sich ja auf die Bestandskraft verlassen können, und diese wird ja vor dem Kauf auch eingesehen.   Die Regel um den Vertreter ist nicht schlecht, es wäre ja Unsinn wenn sich plötzlich ein Enkel oder sonst entfernter Verwandter in die Angelegenheiten der WEG mischen würden.

hh · Answer

Zu dieser Thematik ist mir nur das BGH-Urteil vom 11.11.1986 (Az.: V ZB 1/86 ) bekannt. Danach ist die hier genannte Vereinbarung aus der Teilungserklärung wirksam. An dieser Rechtsauffassung hat sich bis heute nichts geändert.

Zitat:
Wer bestimmt ob eine "Regelung" zeitgemäß ist?

Die Eigentümer können die Klausel durch eine neue Vereinbarung ersetzen. Dazu müssen alle (!) Eigentümer der Änderung notariell zustimmen.

guest-12321.10.2020 15:11:31 · Answer

Wer bestimmt ob eine "Regelung" zeitgemäß ist?  Meine Bemerkung/Frage bezog sich direkt auf die vom TS gestellte Behauptung das eben diese Regelung nicht mehr zeitgemäß sei, obwohl diese auch heute noch vielfach in neuen TE vorhanden ist.

guest-12315.12.2019 10:13:04 · Answer

Da in unserer TE die Bevollmächtigung ebenso geschrieben steht und wir weder den Eigentümern noch dem Verwalter vertrauen können, haben wir Anteile an der Wohnung an einen vertrauenswürdigen Freund verschenkt und ihn als Miteigentümer ins Grundbuch eintragen lassen. Eine etwas kostspielige Angelegenheit aber eine andere ist uns nicht eingefallen.

Wir sind eine kleine WEG, in der im Wesentlichen die Eigentümer außer uns ihre Wohnungen vermietet haben und auch die Verwalterin eine Wohnung besitzt. Die Interessen zwischen Vermietern und denen, die ihre Wohnung selbst bewohnen, sind häufig gravierend unterschiedlich.

MfG

guest-12321.10.2020 15:11:31 · Answer

Da in unserer TE die Bevollmächtigung ebenso geschrieben steht und wir weder den Eigentümern noch dem Verwalter vertrauen können, haben wir Anteile an der Wohnung an einen vertrauenswürdigen Freund verschenkt und ihn als Miteigentümer ins Grundbuch eintragen lassen. Eine etwas kostspielige Angelegenheit aber eine andere ist uns nicht eingefallen.

Wir sind eine kleine WEG, in der im Wesentlichen die Eigentümer außer uns ihre Wohnungen vermietet haben und auch die Verwalterin eine Wohnung besitzt. Die Interessen zwischen Vermietern und denen, die ihre Wohnung selbst bewohnen, sind häufig gravierend unterschiedlich.

MfG

R.M. · Answer

In der gesamten Eigentümergemeinschaft gibt es keine Eheleute mehr die sich gegenseitig vertreten können, da es nur nur allein stehende, ältere Herrschaften sind. Sie selbst sind nicht mehr in der Lage an den WEG Versammlungen teil zu nehmen, bzw verstehen die Zusammenhänge nicht mehr. Diese Lage macht den Verwalter zum "Herrscher" über das Objekt, da z.B. die Kinder oder gar Enkel als Vertreter ausgeschlossen sind.Das ist der nachteil des Berliner Testaments, das den überlebenden Ehegatten zum Alleinerben macht.   Es ist Zeit, die Wohnung als vorweggenommenes Erbe an die Kinder oder Enkel zu überschreiben. Man hat eine saubere Nachlassregelung und das Problem gelöst.

Paragrafenreiter · Answer

Wenn sich alle alleinstehenden älteren Herren einig sind, dann sollte man darüber die nachdenken die TE ändern zu lassen.

investmentclub · Answer

Wenn der Verwalter auch Eigentümer in der Versammlung vertreten darf, würde ich keine Wohnung in dieser WEG kaufen.

investmentclub · Answer

Schon klar.   Dann darfst du aber fast keine ETW kaufen, denn der Verwalter ist fast nie als Vertreter ausgeschlossen.  Doch z.B. in unsere WEG.

guest-12321.10.2020 15:11:31 · Answer

Doch z.B. in unsere WEG.  Na ist doch toll wenn du eine Immobilie gefunden hast die dieses &lpar;wohl eher seltene&rpar; entscheidende Kaufkriterium erfüllt.   "Unsere" Eigentümer kaufen aber wohl eher nach Lage/Geschmack/Schnitt/Preis als nach möglicher Vertretung durch die HV. Wir zwingen auch niemanden dazu uns eine Vollmacht zu erteilen ;-&rpar;    -- Editiert von Tobias F am 26.01.2018 11:30

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