Weitergabe von Patientendaten über WhatsApp – fristlose Kündigung

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Ein Artikel zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11.11.2016 – 12 Sa 22/16.

Die zunehmend intensivere Nutzung von sozialen Netzwerken und Messengern zum Austausch von privaten und dienstlichen Inhalten bringt viele spannende und nützliche Möglichkeiten mit sich. Arbeitsrechtlich sind damit aber auch gewisse Risiken verbunden, derer sich Arbeitnehmer bewusst sein sollten. Immer dann, wenn im Rahmen der Nutzung von Facebook, WhatsApp und dergleichen ein Bezug zum Arbeitsverhältnis besteht, können Pflichten für Arbeitnehmer bestehen, bei deren Verletzung arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung drohen.

Weitergabe von Patientendaten über WhatsApp

Wer im Bereich der medizinischen Versorgung tätig ist, hat in aller Regel eine Verschwiegenheitspflicht zu beachten, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergibt. Daten von Patienten dürfen demnach nicht an unbefugte Personen weitergegeben werden. Wenig überraschend verstößt dagegen, wer entsprechende Daten über WhatsApp weiterleitet, wie sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg vom 11.11.2016 (Az.: 12 Sa 22/16) ergibt. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Mitarbeiterin einer Arztpraxis das Foto eines Terminblatts einer Patientin per WhatsApp an ihre Tochter weitergeleitet mit dem Kommentar: „Mal sehen, was die schon wieder hat…".

Alexander Bredereck
seit 2009 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Prenzlauer Allee 189
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Tel: 030/40004999
Web: http://www.arbeitsrechtler-in.de
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Fristlose Kündigung des Arbeitgebers

Nachdem die Tochter das Foto in ihrem Sportverein herumgezeigt hatte, kam die Sache heraus. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine fristlose Kündigung aus. Dagegen wollte sich die Arbeitnehmerin mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Ihr sei nicht klar gewesen, dass sie keine Daten an direkte Verwandte weiterleiten dürfe. Die Klage blieb jedoch vor dem LAG Baden-Württemberg erfolglos.