Welches Gericht wäre zuständig?

Hi,

zivilrechtliche Klagen werden am Wohnsitz des Verklagten eingereicht, hier also in München.

Gruß vom mümmel

-----------------
" "

M.E. ist muemmel zuzustimmen, weil der ausschließliche dingliche Gerichtsstand (§§ 24-26 ZPO ) nur dann begründet wäre, wenn mit der Klage ein Recht an dem Grundstück geltendgemacht werden soll. Ob das nichteingehaltene Versprechen´eines Grundstücksverkaufs dazugehört, kann bezweifelt werden.

-----------------
""

Ich hatte mal ein Verfahren mitbekommen, wo es um eine vorvertragliche Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem geplatzten Grundstückskauf ging. Der Kläger hat die Klage am Ort des Grundstücks eingereicht, obwohl sowohl er wie auch der Beklagte weiter weg wohnte. Weder der Beklagte noch das Gericht hat das kritisiert und thematisiert. Und da Gerichte üblicherweise allein schon wegen Arbeitsüberlastung kein Verfahren führen, für welches sie nicht zuständig sind, wäre der Rechtsstreit wohl von Amts wegen an ein anderes Gericht verwiesen worden, wenn das Gericht unzuständig gewesen wäre.

Ich bleibe dabei, dass ich das Gericht am Ort des Grundstücks für zuständig halte. Letztendlich kann die Sache auch dahinstehen. Wenn man die Klage beim falschen Gericht einreicht, dann wird der Rechtsstreit eben an ein anderes Gericht verwiesen, das ist auch kein Beinbruch.




-----------------
"justice"

Es handelt sich offenbar um ein unverbindliches Versprechen, das offenbar nicht einmal schriftlich und in eiem hier nicht bekannten Zusammenhang abgegeben worden ist. Es könnte lediglich den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt haben.Wenn nicht einmal Vertragsverhandlungen für einen Vorvertrag mit den damit verbundenen gegenseitigen Willenserklärungen stattgefunden haben, lässt der Wortlaut
der gesetzlichen Bestimmungen m.E. in diesem Fall keine Begründung für einen ausschlielichen dinglichen Gerichtsstand zu.


-----------------
""

--- editiert vom Admin