Wettbewerbsrecht

Die Kanzlei CLAIM Rechtsanwalts GmbH verschickt eine Vielzahl von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das BFSG. Viele Schreiben sind zweifelhaft – doch Unternehmen können sich wehren. / Hintergrund: Das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz / Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) hat Deutschland die EU-Richtlinie 2019/882 (European Accessibility Act) ...

Ihre 5-Punkte-Checkliste mit rechtlicher Einordnung / Sie haben Ihr eigenes Unternehmen gegründet und nun das: Eine Abmahnung von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber mit schweren Vorwürfen. In dieser stressigen Situation ist ein kühler Kopf entscheidend. Atmen Sie tief durch. Handeln Sie nicht überstürzt, aber ignorieren Sie das Schreiben auch nicht. Diese Checkliste führt Sie sicher ...

Positive Google Bewertungen zu kaufen ist wettbewerbswidrig / Ab und an werden wir gefragt, ob es zulässig ist, positive Google Bewertungen zu kaufen . Dies ist nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Frage. Eine Antwort liefert der Blick in das Gesetz, genauer gesagt der Anhang zu § 3 Abs. 3 und dort Nr. 23b sowie Nr. 23c UWG. Diese Vorschriften ...

Die reduzierte Ware war zu kurz als Angebot in der Werbeaktion für den Kunden verfügbar und damit rechtswidrig / „Cyber Monday 2010" war eine Werbeaktion von ...

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des RA Sandhage im Auftrag der Bremsenkönig UG wegen fehlender OS-Verlinkung / Wieder mahnt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin ab, diesmal für die Bremsenkönig UG wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch fehlender Verlinkung zur OS-Plattform und fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Der  Rechtsanwalt Gereon Sandhage ...

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HvLS Rechtsanwälte im Auftrag von Ralph Schneider wegen gewerblicher Verkaufsaktivitäten auf eBay / Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin wegen Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay. Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten ...

Wieder mahnt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlinfür die IOcean UG wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab, diesmal wegen fehlender Verlinkung zur OS-Plattform. / Der  Rechtsanwalt Gereon Sandhage verschickt im Auftrag der  IOcean UG  Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Betroffene betreiben nach Ansicht der ...

Klage auf Unterlassung / Das Landgericht Hamburg hat jüngst die Werbung eines Getränkeherstellers für unzulässig erklärt. Diesem ist es künftig untersagt, ein Pul­ver zur Zu­be­rei­tung von En­er­gy-Drinks mit der Aus­sa­ge zu bewer­ben, das Ge­tränk ver­lei­he „Kon­zen­tra­ti­ons- und Leis­tungs­fä­hig­keit" (Urteil vom 19.01.2023 – 312 O 256/21). Verbraucherschützer ...

Angeblicher Wettbewerbsverstoß durch angeblich fehlerhaftes Impressum / Aktuell läuft eine Abmahnung wegen angeblicher Impressumsverstöße und einer daraus ...

Neue Regulierungen im E-Commerce / Das Bundeskartellamt (BKartA) erweitert seine beiden laufenden Prüfverfahren gegen den E-Commerce Giganten Amazon um die Anwendung des neuen § 19a GWB. Mittels dieses kartellrechtlichen Instrumentes ist es den Wettbewerbshütern nun möglich, potenziell missbräuchliche Geschäftspraktiken des Internethändlers zu untersagen. Amazon: Marktübergreifende ...

Weitere Abmahnungen der Kanzlei Lutz Schroeder im Umlauf / Die Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel mahnt wieder aktiv für die Firma Ernst Westphal e. K. aus Hamburg ab. Unter dem eBay-Verkäufernamen „ Watchparts24 " bietet das Unternehmen schwerpunktmäßig Uhren, Zubehör (insbesondere für Uhren), Uhrenersatzteile sowie Schmuckstücke diverser Art an. Eingetragen ist das Unternehmen ...

Weitere Abmahnungen durch Rechtsanwalt S. im Umlauf / Durch die neue Vorschrift des § 13a UWG, welches mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Jahr 2020 eingeführt wurde, ist das Versenden von Abmahnungen unattraktiver geworden. Vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift wurden überwiegend Abmahnungen wegen dem Fehlen von gesetzlichen Informations- und Kennzeichnungspflichten ...

Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Umlauf / In diesem Jahr (2022) spricht die Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel Abmahnungen im Auftrage der MissionDirect eCommerce GmbH aus. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, auf der Online-Markplattform eBay.de - in einigen Fällen sogar auf anderen Plattformen wie z. B. Discogs.com – gewerblich unter Nutzung eines privaten Verkäuferkontos ...

Vorsicht bei der Werbung mit Kundenbewertungen / Kundenbewertungen sind nicht selten Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen und wurden bereits in vielen erdenklichen Art und Weisen analysiert. Dabei sind Kundenbewertungen ein wichtiger Werbefaktor, um sein Unternehmen durch die Konkurrenz zu schlagen. In diesem Beitrag besprechen wir eine kürzlich ausgesprochene ...

Weitere Abmahnungen mit Thema Verpackungsregister (LUCID) im Umlauf / Die Abmahnungen des Rechtsanwalts Karsten Ludolph sind bekannt dafür, u. a. im Auftrage des Herrn Thomas Babel ausgesprochen zu werden. Neuerdings werden die Abmahnungen nun im Auftrage des Herrn Torsten Schulz ausgesprochen. Auch in den Abmahnungen des Torsten Schulz wird die fehlende Registrierung im ...

Weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage im Umlauf / Die Bambussocken sind in aller Munde. Aufgrund der hohen Nachfrage sind die Bambussocken bei fast jedem Textilhändler anzutreffen. Auch einige Supermarktretten sind auf den Trend aufgesprungen und bieten Bambussocken im Sortiment an. Doch besteht hier eine nicht unerhebliche Abmahngefahr im Einzelfall. In diesem Ratgeber ...

Werturteil oder Tatsachenbehauptung / Immer wieder kommt es vor, dass unzufriedene Reisegäste, unzufriedene Patienten oder sonstige Kunden eine schlechte Bewertung auf den einschlägigen Internetportalen abgeben. Dies kann für den Betroffenen mitunter eine erhebliche Rufschädigung verbunden mit Umsatzeinbußen sein. im Folgenden wird beschrieben, welche Gesichtspunkte ...

Rechtsanwältin wirbt mit Vorstandsposition in Anwaltskammer / Eine Juristin hatte jüngst mit einer Unterlassungsklage zu kämpfen. Sie behauptete, derzeit Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer München zu sein. Tatsache ist jedoch, dass sie bereits 2012 dort ausgeschieden war. Unter Angabe von „besonderen Aktivitäten“ warb sie auf ihrer Internetseite mit der Mitgliedschaft. ...

Worauf Influencer jetzt achten müssen. / Zum Urteil / Influencer müssen nicht jeden Beitrag, indem sie Firmen verlinken als Werbung kennzeichnen - Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) anhand von drei Verfahren bekannter Influencerinnen. Die besagten Influencerinnen, Cathy Hummels, Leonie Hanne sowie Luisa-Maxime Huss (Urt. v. 09.09.2021, Az. I ZR 126/20 (Hummels), ...

Die Abmahnwelle ebbt nicht ab! / Weitere Abmahnungen wegen fehlender Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) im Umlauf 1. Worum geht es heute? Heute möchte ich eine erste Hilfestellung für Onlinehändler (insbesondere auf eBay und Amazon) geben, die eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder einstweiligen Verfügungen durch den Berliner Rechtsanwalt ...