Zu viele Einschränkungen für Urlaubsgenehmigung

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15 Tage werden fest genehmigt, die restlichen 10 Tage werden unter vorbehalt genehmigt und können auch kurzfristig abgesagt werden.

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Natürlich bleibt ihm in diesem Fall noch die Taktik, den Urlaub erst kurzfristig zu genehmigen. Wie sieht denn hier die Rechtslage aus?

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Laut BUrlG sind ja mindestens 12 Werktage angesetzt. Zählt der (nicht Arbeitspflichtige) Samstag dann auch dazu oder ist hier von mindestens 12 Arbeitstagen auszugehen?

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Alle Urlaubstage müssen bis zum 31.01. eingereicht werden

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Welche Gründe rechtfertigen denn das Ablehnen eines Urlaubs bzw. eine Urlaubssperre (dringende betriebliche Belange), die sozialen Belange anderer Mitarbeiter schonmal ausgeschlossen?
Reicht es wenn möglicherweise viele Projekte vorliegen zu dem Zeitpunkt?

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Nein, er meint definitiv dass 10 Tage nur unter Vorbehalt genehmigt werden und somit zu jedem beliebigen Zeitpunkt wieder storniert werden können. Somit keinerlei Planungsmöglichkeiten für die AN! Selbstverständlich will der AG damit gerade vermeisen, dass er für entstandene Kosten aufkommen muss!
Wie soll das rechtens sein?

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Und wenn wir mal den Resturlaub vom Vorjahr weglassen?
Wie sieht es mit den nicht eingereichten Tagen des aktuellen Jahres aus?

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Die Betonung sollte hier auf "möglicherweise" liegen! Es steht also noch garnicht fest ob die Auftragslage hoch wird - es besteht nur die Möglichkeit...

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@hamburgerin01

Danke!


@Monopolist

Du must aber noch einiges lernen. Macht nichts, wollen wir ja alle hier. Aber wenn Möglich, nicht so viele Antworten aus dem Bauch heraus.

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Beispiel:
Es ist bekannt das in dem Monat Dezember sehr viel im Betrieb los ist.
Der Urlaub wird erst kurz vor Dezember eingereicht.
Dieser kann abgelehnt werden und es muss kein Ersatz gestellt werden.

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@Monopolist:
"Ja ist rechtens, wenn der Arbeitgeber einen Auftrag zugesichert bekommen hat, dieses aber noch unsicher ist. So kann er eine Urlaubssperre verhängen."

von hamburgerin01
Steht wo, irgendein Urteil, Gesetz? Das ist kein Grund für eine Urlaubssperre. Saisonbetriebe meine ich jetzt nicht.

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@Monopolist:
"Allgemein kann man halt sagen, dass es unter guten Auftragslagen zulässig ist."

von hamburgerin01
Das ist falsch. Eine gute Auftragslage ist kein Grund für die Nichtbewilligung von Urlaub. Betriebliche Gründe wären Ausnahmesituationen (z.B. Keller unter Wasser), nicht die Auftragslage. Ein Arbeitgeber hat seine Personalplanung so zu gestalten, dass er den laufenden Betrieb auch ohne einzelne MA aufrechterhalten kann, auch bei Auftragsspitzen.

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Antwort: Eine Urlaubssperre kann in den Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert, nur in Abstimmung mit dem Betriebsrat verhängt werden. Ohne Zustimmung des Betriebsrates ist eine Urlaubssperre unzulässig.

In den Betrieben, in denen es keinen Betriebsrat gibt, kann der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Gründen Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern zu bestimmten Zeiten ablehnen. Der Arbeitgeber muss dies nicht frühzeitig ankündigen, sondern kann aufgrund von plötzlich auftretenden Tatsachen Urlaubsansprüche verweigern und dies durch eine Urlaubssperre allgemein im Betrieb verkünden. Insofern kommt beispielsweise ein unerwarteter großer Auftrag oder eine hohe Krankheitsquote bestimmter Mitarbeiter in Betracht.

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Abgesehen davon, dass die Quelle dubios ist, sowas wäre ja leicht zu verlinken...
geht es in der Fragestellung darum, ob ein AG Urlaub unter Vorbehalt gewähren darf, und das darf er nicht.

Ob ein AG in Ausnahmesituationen eine Urlaubssperre aussprechen darf, ist nachrangig.

Aber wenn ein AG sich schon vertraglich darauf berufen will, das klappt auf keinen Fall.

@monolist, da ist mir noch eine falsche Behauptung von dir aufgefallen:

"Ja, da der Arbeitgeber ansonsten den Resturlaub nicht übertragen muss. Der würde dann also verfallen.
Mit einer Ausnahme.
Wenn du den Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht nehmen konntest. Also du gar keine Gelegenheit hattest diesen zu nehmen.
Gilt natürlich nicht, wenn du ihn nur nicht nehmen wolltest."

Im Gesetz steht etwas anderes
BUrlG:
§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.



-- Editiert hamburgerin01 am 03.01.2012 02:34

Ist die Satz des verfallens nicht dann sinnlos wenn er auf verlangen in jedemfall übertragen wird?

Was sind denn die Gründe die in der Person liegen?
Meint der Gesetzgeber damit nicht eher Krankschreibung?
Oder wie ist das zu verstehen??

Nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfällt ein Urlaubsanspruch am 31.12. eines Jahres (§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG ), es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Übertragung in das Folgejahr rechtfertigen (§ 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG ) oder ein Fall des Teilurlaubs nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a BUrlG vorliegt und der Arbeitnehmer eine Übertragung verlangt (§ 7 Abs. 3 S. 4 BUrlG ).

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