Guido C. Bischof

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts / Ein Rettungsassistent, der als Feuerwehrbeamter im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes einen Patienten bestiehlt, kann aus ...

Wenn plötzlich ein Betreuer über das eigene Leben bestimmt / Manche Menschen werden so aus der Bahn geworfen, dass sie nicht mehr "Herr ihrer Sinne sind". Das kann z.B. durch Unfälle, Krankheiten oder Altersdemenz der Fall sein. Unter Umständen kann es dann nötig sein, dass ein Betreuer wichtige Entscheidungen für diese Menschen übernimmt. Doch wovon ist das abhängig und wer bestimmt darüber?

Anträge werden häufig durch Krankenkasse abgelehnt / Wer gesetzlich krankenversichert ist, hat Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis. Die Voraussetzungen hierfür sind zusammengefasst schwerwiegende Erkrankung, keine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Therapie verfügbar, nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbar ...

Kein automatisches Nicht-Bestehen / Bei der Notfallsanitäter-Prüfung durchgefallen wegen Patientengefährdung? Eine scheinbar komplett richtige Entscheidung des Prüfungsausschusses. Niemand möchte einen Notfallsanitäter, der dem Patienten noch schadet oder ihn nur gefährdet. In vielen Formularen zur Ergänzungsprüfung ist daher  auch ein Hinweis enthalten, dass die Prüfung ...

Gerichte entscheiden unterschiedlich Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München soll bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nicht ohne weiteres entziehen dürfen. ...

Verbot einer Vielzahl unterschiedlicher Geräte / Seit etwa zwei Wochen, genauer seit dem 19. Oktober 2017 ist eine Neu-Regelung der Straßen-Verkehrsordnung (StVO) in Kraft. Das bisherige Handy-Verbot am Steuer ist drastisch erweitert worden.

Wie wird der Grad der Behinderung („GdB") festgestellt? / Der so genannte „Grad der Behinderung" (GdB) wird durch das Versorgungsamt nach einem entsprechenden Antrag festgestellt. In Schwerbehindertenangelegenheiten ist dieser entscheidend darüber, was für Nachteilsausgleiche in Anspruch genommen werden können.

Die Mitarbeiter, die sich fortbilden wollen, sind eine Win/Win-Situation. Die Arbeitgeber übernehmen häufig die Fortbildungskosten. Im Gegenzug wird vereinbart, dass der Mitarbeiter im Anschluss eine gewisse Zeit im Unternehmen bleibt, andernfalls muss er die Fortbildungskosten zumindest teilweise zurückzahlen. ...

Wann wird es für den Fahrer persönlich teuer? / Bei Unfällen auf Einsatzfahrten die unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten (§§ 35, 38 Straßenverkehrsordnung) erfolgen, haftet regelmäßig nicht der einzelne Fahrer, sondern die Behörde für die er tätig ist. ...

Schon im strafrechtlichen Verfahren voraus denken / Eine Erkrankung an Diabetes kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt.

Auch wenn kein Einsatzfahrzeug zu sehen war / Eine Situation, wie sie sich Vielfach täglich in Deutschland ergibt: Ein Autofahrer hat an der Ampel Grün, hört jedoch ein Martinshorn und bremst sein Fahrzeug deshalb wieder ab.

In einem kürzlich hier veröffentlichtem Artikel schrieb ich über das Risiko des Führerscheinverlustes auch bei einmaligem Konsum von Cannabis (THC, Gras, Marihuana). Auf einige Einzelaspekte gehe ich hier ergänzend ein...

Auch einmaliger Konsum von Cannabis kann dauerhaft den Führerschein kosten / Das Fahren unter THC-Einfluss (Tetrahydocannabinol, auch: Cannabis, Gras, Marihuana) ohne Ausfallerscheinungen (z. B. eine Fahrunsicherheit) ist gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz – StVG – „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Eine Straftat liegt vor, wenn Ausfallerscheinungen dazukommen. Die bloße Ordnungswidrigkeit ...

Entscheidung des Bundesarbeitsgericht zu Social Media / Ein Auftritt bei Facebook oder in anderen sozialen Medien ist für viele Unternehmer normal. etwas ungewöhnlich und spannend dagegen ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht: Danach kann die Facebook-Seite zu einer „Überwachungseinrichtung“ im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne werden ...

Soll ich Widerspruch einlegen? / Seit 2014 haben Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten die Möglichkeit, je nach Berufserfahrung und weiterer Ausbildung entweder eine Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter abzulegen ...

Häufige Fragen und Antworten / Kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung ausschließen? Gelegentlich gibt es Arbeitsverträge, in denen die Lohnfortzahlung (auch: Entgeltfortzahlung) im Krankheitsfall ...

Neues ab Januar 2017 / Mit dem Pflegestärkungsgesetz II ergeben sich auch positive Änderungen für pflegende Angehörige oder andere Personen, die unentgeltlich pflegen („Pflegepersonen"). Pflegepersonen, ...

Pflegegrade ersetzen Pflegestufen seit 1. Januar 2017 / Seit 1. Januar 2017 gibt es in der Pflegeversicherung Pflegegrade statt Pflegestufe. Die Überleitung der alten Pflegestufe in den neuen Pflegegrad sollte eigentlich ...

Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit / Grundsätzlich haben die Mitglieder eines Betriebsrats  Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn dies für ihre Betriebsrats-Tätigkeit notwendig ist ...

Regelung gilt rückwirkend für Fahrerlaubnisse ab 19. Januar 2013 - Strafbarkeit droht / Sehr diskret hat das Bundesministerium für Verkehr kurzfristig eine weitreichende Änderung im Fahrerlaubnis-Recht von Klein-Lkw ...