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Rechtsanwalt
Scot Möbius
Fachanwalt für Sozialrecht
Felchtaer Straße 19a99974 Mühlhausen
Tel: 03601406688
Fax: 03601406688
Web: http://www.anwalt-moebius.de
E-Mail: info@anwalt-moebius.de
Rechtsanwalt Scot Möbius ist seit 2016 bei 123recht.de und bietet Online Beratung.
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Jetzt beraten lassenRatgeber von Scot Möbius
- Teure Rufnummern: Eltern müssen nicht für kostspielige Einkäufe Ihrer Kinder übers Telefon haften!Leserwertung: 4,3/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Scot Möbius | VertragsrechtBGH entscheidet über Elternhaftung für Telefoneinkäufe der Kinder über 0900er-Rufnummern / Am 06.04.2017 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen: III ZR 368/16 entschieden, dass Eltern nicht für Telefoneinkäufe ...teureRufnummernElternKinderHaftungTelefoneinkäufe - Schmerzensgeld für Mieter wegen Pfefferspray-Attacke des Vermieters bei Verfolgungsjagd
von RA Scot Möbius | Mietrecht, PachtrechtMieter flüchtete vor Vermieter und stürzte bei Verfolgungsjagd / Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 22.12.2016 unter Aktenzeichen: 173 C 15615/16 entschieden, dass der Mieter gegen seinen Vermieter ...VermieterAttackeSchmerzensgeldHausverbotMieter - Der Anspruch auf Mehrbedarf als Schwerbehinderter nach § 30 SGB XII schon vor Vorlage des NachweisesLeserwertung: 3,8/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Scot Möbius | SozialrechtMit Entscheidung vom 10.07.2015 hat das Sozialgericht Karlsruhe festgestellt, dass der Mehrbedarf für Behinderte auch rückwirkend erbracht werden kann. Der Kläger im hiesigen Fall bezog Leistungen nach ...MehrbedarfSchwerbehinderterrückwirkendSGBXII - Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht auch während einer OrtsabwesenheitLeserwertung: 4,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Scot Möbius | SozialrechtJobcenter muss Leistungen nachzahlen / Auch Empfänger von Arbeitslosengeld haben Anspruch auf Urlaub, also eine Ortsabwesenheit, während der sie bis zu drei Wochen nicht für die Agentur für Arbeit erreichbar sein müssen. Der ...ArbeitslosengeldUrlaubZustimmungOrtsabwesenheitverreisen - Bei Elterngeld Provisionen als laufendes Einkommen immer zu berücksichtigen!Leserwertung: 4,5/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Scot Möbius | SozialrechtRegelmäßig gezahlte Provisionen sind bei der Berechnung des Elterngeldes auch nach der neuen Rechtslage 2015 zu berücksichtigen / Das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart bestätigt Urteil des Instanzgerichtes ...ElterngeldregelmäßigProvisionlaufendEinkommen - Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ohne vorherige Verhandlungen rechtswidrig!Leserwertung: 3,8/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Scot Möbius | SozialrechtKein einseitiges Diktat der Behörde erlaubt / Die Jobcenter sollen nach § 15 Abs. 2 SGB II mit den Leistungsempfängern die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Grundlage für eine Vereinbarung ist stets eine Verhandlung. ...EingliederungsvereinbarungrechtswidrigJobcenterLeistungsempfänger - Jobcenter muss für Klassenfahrt ins Ausland zahlen!Leserwertung: 3,6/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Scot Möbius | SozialrechtAuch eine mehrtägige Klassenfahrt ins Ausland ist von den Leistungen für Bildung und Teilhabe umfasst / Das Landessozialgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 22.02.2017, Az.: L 13 AS 74/17 B ER, festgestellt, dass die ...JobcenterÜbernahmeKostenKlassenfahrtAusland - Minderungsbescheid und Aufhebungsbescheid rechtswidrig!Leserwertung: 4,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Scot Möbius | SozialrechtEin Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn vorher keine ausreichende und verständliche Rechtsfolgenbelehrung erfolgt ist / Dem im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Kläger wurde durch das Jobcenter ein Vermittlungsvorschlag ...MinderungsbescheidAufhebungSGBIIRechtsfolgenbelehrungSanktionen - "Schwieriger" Langzeitarbeitsloser hat Urlaubsanspruch!Leserwertung: 3,4/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Scot Möbius | SozialrechtJobcenter muss Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen / Mit Urteil vom 16.12.2016 hat das SG (Sozialgericht) Dortmund entschieden, dass das zuständige Jobcenter die Zustimmung ...LangzeitarbeitsloserUrlaubsanspruchJobcenterZustimmungSanktionierung - Verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit ausschließlich bei unzweideutiger vertraglicher Regelung
von RA Scot Möbius | ArbeitsrechtWidersprüchliche Formulierungen im Arbeitsvertrag gehen zu Lasten des Arbeitgebers / Das Bundesarbeitsgericht entschied in seiner Entscheidung vom 23.03.2017 unter Aktenzeichen: 6 AZR 705/15, dass Widersprüche ...KündigungsfristProbezeitArbeitsvertragArbeitnehmerverkürzt - Kopftuchverbot des Arbeitgebers am Arbeitsplatz nach EUGH wirksam!Leserwertung: 4,2/5,0
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von RA Scot Möbius | ArbeitsrechtKeine unmittelbare Diskriminierung durch Regelung im Arbeitsvertrag / Der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschied am 14.03.2017 unter den Aktenzeichen: C-157/15 und C-188/15, dass es keine unmittelbare Diskriminierung ...KopftuchverbotArbeitsplatzDiskriminierungGleichbehandlungsgrundsatz - Keine fristlose Kündigung wegen Beleidigung auf FacebookLeserwertung: 4,7/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Scot Möbius | ArbeitsrechtFristlose Kündigung rechtswidrig / Das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg hatte jüngst mit Urteil vom 22.06.2016, AZ.: 4 Sa 5/16 über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer gegenüber ...fristloseKündigungArbeitnehmerFacebookBeleidigung - Es wird eng für VW! Richtungsweisende Urteile im VW-AbgasskandalLeserwertung: 3,6/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Scot Möbius | KaufrechtIn verschiedenen Entscheidungen haben die Gerichte gegen VW entschieden. / So musste VW vor dem Landgericht Krefeld am 14.09.2016 (AZ.: 2 O 72/16) in zwei Entscheidungen eine herbe Niederlage einstecken. Das Landgericht Krefeld ...VWAbgasskandalKaufvertragPKWRücktritt - Außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapien sind vom Jobcenter zu erstatten!Leserwertung: 1,7/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Scot Möbius | SozialrechtSG Dresden verpflichtet Jobcenter zur Übernahme von außergewöhnlich hohen Fahrtkosten zu regelmäßigen ambulanten Psychotherapien / Das SG Dresden hat mit seinem Urteil vom 16.12.2016, AZ.: S 3 AS 5728/14 klargestellt, dass ...unabweisbarerBedarfJobcenteraußergewöhnlicheFahrtkosten - Erbe muss von 12-Jähriger nicht an Jobcenter zurückgezahlt werden!Leserwertung: 3,5/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Scot Möbius | SozialrechtJobcenter verlangte Rückzahlung von minderjähriger Erbin / Die minderjährige 12-Jährige war Erbin eines verstorbenen Hartz IV-Empfängers. Das Jobcenter verlangte von dieser ersatzweise die Erstattung ...ErbeJobcenterHartzIVErstattung - Sozialhilfeträger muss Kosten für Schulbegleiter tragen!Leserwertung: 1,3/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Scot Möbius | SozialrechtKind mit Down Syndrom bekommt Schulbegleiter vom Landkreis bezahlt / In seiner Entscheidung vom 09.12.2015 unter AZ.: B 8 SO 8/15 R hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass der Sozialhilfeträger im Rahmen der ...SozialhilfeträgerEingliederungshilfeSchulbegleiterKindbehindert - Nachzahlungsanspruch für Lohn bei Ungleichbehandlung von Männern und Frauen!
von RA Scot Möbius | ArbeitsrechtNachzahlung von 13.000,00 Euro zugesprochen! / Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Mainz hat mit Urteil vom 13.01.2016 unter AZ.: 4 Sa 616/15 entschieden, dass Frauen, welche weniger Lohn bei gleicher Arbeitsleistung ...NachzahlungLohnUngleichbehandlungMännerFrauen - Kein Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, weil kein Antrag auf vorzeitige Rente warLeserwertung: 3,0/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Scot Möbius | SozialrechtJobcenter zur Leistungsbewilligung verurteilt / In einem gerichtlichen Eilverfahren hat das Bayrische Landessozialgericht am 01.07.2016 festgestellt, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht versagt werden ...JobcentervorzeitigAltersrenteSGBII - Wöchentliche Vorsprache beim Jobcenter zum Nachweis der Eigenbemühungen ist nicht zumutbarLeserwertung: 3,5/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Scot Möbius | SozialrechtEntsprechende Eingliederungsvereinbarung unverhältnismäßig / Einem im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Arbeitssuchenden wurde durch das Jobcenter im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung auferlegt, sich jede Woche ...EingliederungsvereinbarungEigenbemühungSGBIIJobcenter - Kein Abwohnen der eingezahlten Kaution!
von RA Scot Möbius | Mietrecht, PachtrechtKaution dient nicht zur Verrechnung mit zukünftiger Miete / Jüngst hat das AG München (AZ.: 432 C 1707/16) am 05.04.2016 entschieden, dass Mieter nicht das Recht haben, die letzten Mietzahlungen mit ihrer hinterlegten ...KautionabwohnenMieteverrechnenSicherungszweck
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