Fotoagentur darf keine Fotografien von Christo-Kunstwerken verbreiten

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Die Beklagte bietet gewerblichen Kunden Fotografien zur weiteren Nutzung an. Ihre Datenbank umfasst dabei ca. fünf Mio. Bilder. In den Verträgen zur Nutzung der Bilder weist die Beklagte daraufhin, dass lediglich das urheberrechtliche Nutzungsrecht des Fotografen übertragen werde, jedoch nicht die Rechte an den abgebildeten Motiven.

Unter den von der Beklagten angebotenen Fotografien sollen sich solche befunden haben, auf welchen Kunstwerke des Klägers und seiner verstorbenen Frau zu sehen seien.

Der Kläger, ein Künstler bekannt unter dem Namen Christo, verlangte von der Beklagten das Anbieten derartiger Fotografien zu unterlassen. Nach erfolgloser Abmahnung der Beklagten und durchgeführtem Verfügungsverfahren hat das Landgericht Berlin der Unterlassungsklage, sowie der Zahlungsklage auf Ersatz der Abmahnkosten, teilweise stattgegeben.

Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Unterlassen zu, jedenfalls soweit die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung betroffen sei. Zudem könne er die Kosten der Abmahnung ersetzt verlangen.

Der Unterlassungsanspruch ergebe sich aus § 97 Abs. 1 iVm §§ 16 Abs. 1 und 19 a UrhG. Es könne dahin stehen, ob der Kläger Alleinerbe seiner Frau sei, da er jedenfalls Miturheber der Kunstwerke sei und schon aus dieser Stellung seine Aktivlegitimierung folge.

Die Richter sahen ein Eingreifen der Schrankenregelungen der §§ 50 und 51 UrhG zu Gunsten der Beklagten vorliegend nicht als gegeben an, da die Beklagte weder über aktuelle Tagesereignisse berichte noch sich durch das Anbieten mit den Werken auseinander setze.

Die Beklagte sei zumindest als Störerin unabhängig davon, ob es sich um eigene oder fremde Inhalte iSd §§ 7 f. TMG handele, für die Rechtsverletzung verantwortlich.

Zwar sehe der § 7 Abs. 2 S. 1 TMG vor, dass Diensteanbieter nicht anlassunabhängig Überwachungs- und Nachforschungspflichten treffen. Jedoch seien ihr nach Kenntniserlangung, infolge der Abmahnung durch den Kläger, Schritte zur Beseitigung der Rechtsverletzung und Verhinderung weiterer zumutbar gewesen.

Zudem stehe dem Kläger auch der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten aus § 97 a Abs. 1 S. 2 iVm §§ 16 Abs. 1, 19 a UrhG zu.

Die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG greife hier für die Beklagte nicht, da sie die Bilder als eigene Inhalte anbiete. Eigene Inhalte seien auch solche, die zwar nicht vom Anbieter erschaffen worden seien, aber welche er sich zu eigen mache.

Ein Anbieter, der Kontrolle über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte ausübe, diese in sein eigenes Angebot integriere und unter seinem eigenen Emblem veröffentliche, erwecke den Eindruck, sich mit den fremden Inhalten zu identifizieren und sich diese zu eigen zu machen.

Dies gelte erst recht, soweit sich der Anbieter Nutzungsrechte einräumen lasse und Dritten die Inhalte kommerziell anbiete.

Dies treffe auch auf die Beklagte zu, da diese die Bilder kommerziell anbiete, sich Nutzungsrechte der Fotografen übertragen lasse und sich den Erlös zur Hälfte mit den Fotografen teile.

Schon im Jahr 2002 hatte der Kläger die Verbreitung von Postkarten, welche als Motiv den verhüllten Reichstag zeigten, durch abschließendes Urteil vom 24.01.2002 des BGH – I ZR 102/99 – verbieten lassen. Der beklagte Verlag hatte sich damals auf die „Panoramafreiheit" berufen, da ein solches Kunstwerk auch ein öffentliches Gemeingut sei.

Die sog. Panoramafreiheit ist normiert in dem § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG. Nach dieser Vorschrift ist es zulässig, geschützte Werke, welche sich dauerhaft an öffentlichen Orten befinden, als Fotografie, Gemälde oder als Graphik, zu vervielfältigt und öffentlich zugänglich zu machen.

Der BGH hatte in dem verhüllten Reichstag, jedoch nur ein befristetes Projekt gesehen so dass dem Beklagten seinerzeit die Vermarktungsrechte abgesprochen wurden.

Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 27.09.2011 - Az. : 16 O 484/10

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