BVG: Portraitfotos Prominenter dürfen ohne Einwilligung veröffentlicht werden

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BVG: Portraitfotos Prominenter dürfen ohne Einwilligung veröffentlicht werden

Unter Umständen muss das Recht am eigenen Bild hinter dem Interesse der Öffentlichkeit an einer Veröffentlichung zurücktreten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden und damit die Grenzen der Bildberichterstattung über Prominente näher präzisiert ( Az. 1 BvR 758/97 ). Geklagt hatten fünf Presseunternehmen, die sich durch Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg, in denen ihnen die Veröffentlichung bestimmter Fotos untersagt wurde, in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt sahen. Die Fotos zeigtenPortraitaufnahmen des Prinzen Ernst August von Hannover.

Das BVG entschied in seinem Urteil, dass auch Einzelaufnahmen sogenannter "relativer" Personen der Zeitgeschichte, zu denen auch der Welfenprinz gehören soll, unter Umständen einwilligungsfrei veröffentlicht werden dürfen.
Nach der bisherigen Rechtsprechung galt dies nur für Fotos "absoluter" Personen der Zeitgeschichte, die im Vergleich zu "relativen" Personen einen höheren Bekanntheitsgrad aufweisen und in stärkerem Maße im Fokus der Öffentlichkeit stehen, wie z.B. Prinzessin Caroline von Monaco. Abbildungen "relativer" Personen der Zeitgeschichte durften nur dann ohne Einwilligung veröffentlicht werden, wenn sie in Begleitung einer "absoluten" Person auftraten. Bisher gingen die Gerichte also davon aus, dass die einwilligungsfreie Veröffentlichung von Bildern des Prinzen von Hannover nur dann gerechtfertigt werden konnte, wenn er in Begleitung von Prinzessin Carolin auftrat.

Das BVG betont nun in seiner Entscheidung, dass die formelhafte Unterscheidung zwischen einer "relativen" und "absoluten" Person allein untauglich sei. Schon die Tatsache, dass Prinzessin Carolin im Gegensatz zu Prinz Ernst August eine "absolute" Person der Zeitgeschicht darstellen soll, zeige, dass die Unterscheidung wenig trennscharf sei.Vielmehr sei allein maßgeblich, ob das Interesse der Öffentlichkeit an einem Foto im Einzelfall höher zu gewichten ist als das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Tritt Ernst August von Hannover in seiner Funktion als Prügelprinz in Erscheinung, so kann in der Regel ein eigenständiges Berichterstatterintersse angenommen werden, das eine einwilligungsfreie Veröffentlichung von Aufnahmen rechtfertigt.

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