BVG setzt Altenpflegegesetz vorläufig außer Kraft

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Bayerische Staatsregierung beantragt Überprüfung des Gesetzes

BVG setzt Altenpflegegesetz vorläufig außer Kraft

Das Altenplegesetz wird nicht wie vorgesehen am 1. August 2001 in Kraft treten. Die Geltungskraft des Gesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVG) zunächst unterbunden und ausgesetzt, bis über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Das BVG erklärte mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 22. Mai einen Normenkontrollantrag gegen das Altenpflegegesetz durch die Bayerische Staatsregierung für zulässig und gab auch der einstweiligen Anordnung auf vorläufige Aussetzung des Altenpflegegesetzes statt, da sich sonst nicht rückgängig zu machende Nachteile für von dem Gesetz Betroffene ergeben könnten. (Az 2 BvQ 48/00)

Der Antrag wirft die verfassungsrechtlich bedeutsame Frage auf, ob dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit für das Altenpflegegesetzes zusteht. Denn wenn die entsprechende Materie eigentlich durch die einzelnen Bundesländer zu regeln wäre, hätte der Bund das Gesetz gar nicht erst erlassen dürfen. Eindeutig aus dem Grundgesetz ergebe sich eine Gesetzgebungskompetenz für den Bund nicht, so die Richter in der Begründung ihres Beschlusses. Die Verfassung räumt dem Bund ausdrücklich nur die Kompetenz für Gesetze ein, die "die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen" regeln. Ob das Altenpflegegesetz dazu gehört, bedarf für die Verfassungshüter aber erst einer umfassenden Prüfung. Neben anderen Kriterien werde entscheidend sein, ob die Altenpflege eher dem Bereich des Gesundheitswesens oder dem Sozialwesen zuzuordnen ist.

Das Altenpflegegesetz wurde im September letzten Jahres vom Bundesrat verabschiedet und schafft die gesetzlichen Voraussetzungen, um ab dem 1. August 2001 die Ausbildung in der Altenpflege erstmals bundeseinheitlich durchzuführen. Das Altenpflegegesetz des Bundes löst damit die bislang unterschiedlichen Regelungen in den 16 Bundesländern ab. Ziel des Gesetzes ist nach Angaben der Bundesregierung, bundesweit ein einheitliches Ausbildungsniveau sicherzustellen, das Berufsbild attraktiver zu gestalten und dem Beruf des "Altenpflegers" insgesamt ein klares Profil zu geben. Dies werde dadurch erreicht, dass die Ausbildungsstrukturen, Ausbildungsinhalte und Prüfungsanforderungen bundesweit einheitlich geregelt werden.

Die obersten deutschen Richter erklärten in ihrem Beschluss, dass das vorläufige Stoppen eines Gesetzes stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers sei und daher einer sorgfältigen Abwägung bedürfe. Das BVG schätzt dabei die Nachteile größer ein, die entstünden, wenn das Gesetz zunächst im August in Kraft trete, dann aber für verfassungswidrig erklärt würde, als im umgekehrten Fall. Die Ablehnung der vorläufigen Aussetzung des Gesetzes hätte insbesondere für die Berufsanfänger, die zum 1. August 2001 eine Ausbildung in der Altenpflege beginnen wollen, tiefgreifendeKonsequenzen: Soweit sie die Ausbildung nach der neuen Rechtslage aufnehmen, das Altenpflegegesetz aber später für verfassungswidrigerklärt würde, hätten sie die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache vergebens investiert. Ob sie dann mit Hilfe vonÜbergangsvorschriften diese einmal begonnene Ausbildung zuende bringen könnten, sei nicht gesichert.

Das Altenpflegegesetz bleibt bis zur Entscheidung des BVG über die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit dem Grundgesetz außer Kraft, längstens aber für die Dauer von sechs Monaten.

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