eBay Negativbewertung: Keine schnelle Hilfe bei Gericht?

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Bei eBay Negativbewertungen ist Betroffenen regelmäßig der vorläufige Rechtsschutz abgeschnitten.

Die negativ bewertete Partei könne mit der Abgabe einer Gegendarstellung  ihre Rechte gegenüber einer für unzutreffend erachteten Bewertung vorläufig selbst  wahren. So begründete das OLG Köln im Wesentlichen seine aktuelle Entscheidung vom 08.03.2012, Az. : 15 U 193/11.

In dem Rechtsstreit musste das Oberlandesgericht Köln im Berufungsverfahren darüber entscheiden, ob  eine vom Landgericht Köln auf Entfernung eines eBay Negativkommentars gerichtete einstweilige Verfügung Bestand hat.

Das Oberlandesgericht begründete seine ablehnende Haltung  damit, dass es der Antragstellerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bereits an dem nach §§ 935, 940 ZPO erforderli­chen Verfügungsgrund fehlt.

Die Richter weisen darauf hin, dass ein  Verfügungsgrund nur dann besteht, wenn  die Verwirklichung des Rechts andernfalls vereitelt oder wesentlich er­schwert würde, also wenn eine besondere Dringlichkeit bis zur Entschei­dung in der Hauptsache vorliege.

Im konkreten Fall hatte die Verfügungsbeklagte bereits reagiert, indem sie Gegenkommentare verfasst hatte und hierin ihre Sicht­weise dargestellt hatte. Diese Möglichkeit der Stellungnahme sieht das Bewer­tungssystem bei eBay vor und das Gericht betonte, dass sich dem beide Parteien  durch die Anerkennung der All­gemeinen Geschäftsbedingungen unterworfen haben. Dem steht nach Ansicht des Gerichts auch nicht entgegen, dass der Bewertete auf einen dann möglichen Gegen­kommentar des Bewertenden nicht nochmals erwidern kann.

Das Gericht sah auch keine besondere Umstände vorgetragen, die es vor diesem Hintergrund rechtfertigen könnten, ausnahms­weise einen Verfügungsgrund anzunehmen.  Da die Antragstellerin  mit der beantragten einstweiligen Verfügung inhalt­lich die endgültige Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses erzielen wollte wäre ein Verfügungsgrund nur ausnahemsweise möglich:  Nämlich z. B. dann, wenn

  • eine Not- bzw. Zwangslage
  • drohende Existenzgefährdung oder
  • schwerer und nicht wiedergutzu­machender anderweitiger Schaden droht.

Tipp vom Anwalt - Zusammenfassung und Ausblick

Wenn einem eBay Mitglied Anmerkungen zu einer über ihn abgegebenen Negativbewertung sinnlos erscheinen, so  sollte man zunächst mit dem Handelspartner eine einvernehmliche Löschung über das eBay Antragsformular zu erreichen versuchen.

Dann kommt als nächster Schritt eine anwaltliche Aufforderung an den Handelspartner in Betracht.

Vorläufiger/Einstweiliger Rechtsschutz

Der einstweilige Rechtsschutz ist - wie oben ausgeführt - mit Stolpersteinen belegt.

Hauptsacheverfahren

Wenn der Negativbewerter  in seiner eBay Bewertung unwahren Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat bzw. den Verkäufer mit Schmähkritik herabwürdigen wollte, so kommen regelmäßig Schadensersatz und Unterlassungsansprüche in Betracht.

So hat beispielsweise das Amtsgericht Erlangen in einem Hauptsacheverfahren entschieden, dass dem Kläger ein  Anspruch auf Löschung einer negativen eBay - Bewertung aus vertraglichen Ansprüchen gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i. V. m. den eBay AGB zustand (Az. : 1 C 457/04, NJW  2004, 3720).

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