Links - Störer-Haftung bei externen Angeboten

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(domain-recht.de) Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 14.06.2005 entschieden, dass der Inhaber eines Internetportals auch bei Links auf externe rechtswidrige Angebote als sogenannter Störer haftet. (Az 16 O 229/05)

Die Antragsgegnerin offerierte auf ihrer Internetplattform neben Songtexten auch die Möglichkeit, sich über einen Link inein Dialerprogramm einzuwählen und darüber Musiktitel im .mp3-Format abzurufen. Zugleich verwies sie auf ihrer Seite auf die bekannte Entscheidung des LG Hamburg zum Haftungsausschluss aufInternetangeboten und distanzierte sich von den Angeboten, zudenen sie gelinkt hatte.

Die Antragstellerin, die die Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung der Lieder der Band "Einstürzende Neubauten" inne hat, mahnte die Antragsgegnerin zunächst ab und beantragte später eine einstweilige Verfügung. Die Antragsgegnerin gab eine Unterlassungserklärung hinsichtlich der Veröffentlichung und Zugänglichmachung der Songtexte ab (und löschte die auch von der Plattform); nicht jedoch hinsichtlich von weiterführenden Dialerlinks, über die die Lieder als .mp3 heruntergeladen werden konnten.

Die Antragstellerin erwirkte durch Beschluss vom 19.04.2995 eineeinstweilige Verfügung, die der Antragsgegnerin das untersagte.Gegen diesen Beschluss legte die Antragsgegnerin Widerspruch ein.Den Widerspruchsantrag begründete sie unter anderem damit, dasssie für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit fremder Angebote, aufdie sie nur einen Link setze, nicht verantwortlich sei, da siesich durch den Haftungsausschluss ausdrücklich davon distanziere.

Das LG Berlin ist der Ansicht, die einstweilige Verfuegung zugunsten der Rechteinhaberin sei zu Recht ergangen. Die geltend gemachten Ansprüche aus §§ 97, 19a UrhG der Antragstellerin seienberechtigt. Durch eidesstattliche Versicherungen hatten Gesellschafter, Komponist und Texter der Band Einstürzende Neubauten, und der Geschäftsführer glaubhaft gemacht, Inhaberin derVervielfältigungsrechte zu sein und sie für die in Rede stehende Nutzungsart nicht auf Dritte übertragen zu haben.

Durch die Bereitstellung des Links durch die Antragsgegnerin, sodas LG Berlin, hat diese das Vervielfältigungsrecht verletzt.Sie hat das Herunterladen nicht lizensierter Wiedergaben der Lieder ermöglicht. Damit sei sie Störerin und hafte unabhängig vomVerschulden allein deshalb, weil sie über die tatsächliche undrechtliche Möglichkeit verfügte, den Eingriff in das fremde Rechtzu unterbinden. Dazu hätte die Entfernung des Links genügt. DerHaftungsausschluss, auf den sich die Antragsgegnerin berief, seiseinem Inhalt nach auf Schadenersatzansprüche zugeschnitten, diehier nicht geltend gemacht sind. Damit war er in dieser Sachenicht relevant.

Quelle: INFOLAW-L, dr-bahr.com

Autor und weitere Infos: domain-recht.de

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