ahd.de - Priorität des späten Unternehmens

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(domain-recht.de) In einem Rechtsstreit um die Domain ahd.de stellte sich für dasLG Hamburg (Urteil vom 26.05.2005, Az. : 315 O 136/04) die Fragenach der Registrierung und Nutzung einer Domain und dem dadurcheventuell entstehenden Kennzeichnungsrecht. Das Urteil gibtnochmals den Hinweis, dass man zwar registrierte Domains nichtnutzen muss, aber deren Nutzung sinnvoll ist, um sich vor demZugriff späterer Rechteinhaber zu schützen.

Geklagt hatte ein Hard- und Software-Dienstleister, der seit Juli 2001 unter dem Unternehmensschlagwort "ahd" auf dem Markt aktiv und seit Juli 2003 Inhaberin der Marke "ahd" ist. Er sah seine Kennzeichnungsrechte durch die Beklagte, die bereits längerInhaberin der Domain ahd.de ist, verletzt. Die Beklagte habe dieDomain erst nach Juli 2001 zeitweise geschäftlich und in einerähnlichen Branche wie die Klägerin genutzt, worin die Klägerineine Rechtsverletzung sieht und unter anderem die Freigabe derDomain verlangte.

Die Beklagte erklärte, "ahd" stehe als Abkürzung für "Althochdeutsch" und sei als solches ein generischer Begriff. Sie wolleauf ihrer Seite über das Althochdeutsche informieren. Die Domainhabe die Beklagte nie in einer Art geschäftlich genutzt, die dieRechte der Klägerin verletze. Zudem war die Registrierung derDomain vor Gründung der Klägerin erfolgt, womit die Registrierung selbst nicht rechtswidrig sei und eine Löschung deshalbnicht in Betracht käme.

Das Landgericht Hamburg gab der Klage unter Verweis auf die prioritätsälteren Kennzeichnungsrechte der Klägerin statt. Alleinaus der Registrierung der Domain ergäben sich nämlich noch keine Schutzrechte zugunsten der Domain, wobei die Registrierungselbst aber auch keine rechtsverletzende Benutzung darstelle. Die Schutzrechte zugunsten der Klägerin seien durch die Gründung und Geschäftsaufnahme der Klägerin im Juli 2001 entstanden. Irgendwelche älteren Schutzrechte vermochte die Beklagte nicht nachvollziehbar vorzutragen. Vielmehr sei eine erste Nutzung der Domain frühestens für September 2002 ersichtlich.

Die Rechte der Klägerin würden durch die aktuelle Nutzung der Domain verletzt. Es sei nicht ersichtlich, dass die Beklagte irgendwelche Inhalte mit Bezug zum Althochdeutschen unter der Domain hinterlegt habe. Vielmehr sei die frühere Benutzung, bei der Unternehmen, die irgendetwas mit "ahd" zu tun haben, die Homepage zu Verfügung gestellt wurde, als Internetdienstleistung branchenähnlich zu den E-Commerce-Dienstleistungen, die die Klägerin anbiete. Der Unterlassungsanspruch und die weiteren Ansprüche auf Auskunft und Schadenersatz ergeben sich aus §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2, 4 MarkenG.

Autor und weitere Infos: domain-recht.de

Quelle: Prehm & Klare Rechtsanwaelte

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