LG Köln - Affiliate-Branche vor dem Aus?

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LG Köln - Affiliate-Branche vor dem Aus?

(domain-recht.de) Das Landgericht Köln geht mit einer Entscheidung vom 06. Oktober 2005 (Az. : 31 O 8/05) ganz neue Wege bei der Beurteilung der Haftung von Händlern und ihren Affiliates (Werbepartnern)für Markenrecht relevante Meta-Tags: der Händler, für den aufInternetseiten von Werbepartnern geworben wird, haftet für dieRechtswidrigkeiten auf der Partnerseite, auf der die Werbungonline gestellt wird. Sollte sich das durchsetzen, wackelt diegesamte Affiliate-Branche.

Zwei Konkurrenten im Bereich des Fahrrad- und Fahrradzubehörhandels liegen im Streit. Die Beklagte arbeitet mit Werbepartnernzusammen, die auf ihren Internetseiten Werbung für die Beklagtegeschaltet hatten, aber zugleich auch einen für die Klägerin geschützten Begriff als Meta-Tag nutzten. Die Klägerin sah sichdarin nicht nur durch die Werbepartner der Beklagten, sondernauch durch diese in den eigenen Rechten verletzt und ihrer Kunden benommen.

Das LG Köln bestätigte die Ansicht der Klägerin. Das Gericht istder Ansicht, die Beklagte hafte auch für das Verhalten ihrer Werbepartner. Sie habe ihre Werbung an diese delegiert, wobei eskeinen Unterschied mache, ob noch der Affiliate-Netzwerkbetreiberdazwischengeschaltet sei. Die Beklagte hafte daher auch für alleMeta-Tags, selbst auf Webseiten, die nicht Teil des Partnerprogramms seien. Das führt das Gericht darauf zurück, dass es im Interesse der provisionsabhängigen Werbepartner liege, möglichstviel Traffic bei der Beklagten zu erzeugen. Denn der Werbepartnerverdiene im Rahmen des Partnerprogramms der Beklagten nur dannGeld, wenn Internetnutzer von seiner Seite auf die Webseite derBeklagten gelangten und dort einkauften.

Die Entscheidung steht im Gegensatz zu einer Entscheidung des LGHamburg vom August diesen Jahres (Urteil vom 03.08.2005, Az. : 315O 296/05), wonach der Händler nicht für Markenrechtsverletzungenhaftet, die ein Werbepartner begeht, der die Werbematerialien desHändlers für eine Domain nutzt, ohne sich im Partnerprogramm desHändlers direkt angemeldet zu haben. Sobald der Händler jedochvon der Rechtsverletzung erfährt, muss er alles ihm mögliche undzumutbare unternehmen, um die Markenrechtsverletzung zu verhindern.

Aus Sicht von Rechtsanwalt Dr. Bücking hat die Entscheidung fürsämtliche Beteiligten an Affiliate-Partnerprogrammen, also sowohlden Webshop-Anbieter (Merchant), Anbieter des Partnerprogramms(Affiliate-Netzwerkbetreiber) und Werbepartner (Affiliate), weit-reichende Folgen. Solche Programme sind dann nämlich unter wirt-schaftlichen und organisatorischen Gesichtspunkten nicht mehrtragbar. Der Händler müsste mit riesigem Aufgebot ununterbrochendie Partnerseiten überwachen. Gegen das Urteil, das online nochnicht abrufbar ist, wurde Berufung zum OLG Köln eingelegt.

Quelle: kanzlei.de, heise.de

Autor und weitere Infos: domain-recht.de

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