Marken schützen nicht vor Ironie

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Markenschutz kann durch Kunstfreiheit ausgehebelt werden

Die Verwendung bekannter Marken auf Abi-T-Shirts kann bei satirischer Verfremdung von der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG abgedeckt sein. Demnach müssen sich Inhaber der Marke eine Einschränkung ihrer Rechte gefallen lassen, wenn es sich um ironische Anspielungen handelt. So urteilte laut Informationen des Nachrichtendienstes Jurion das hanseatische Oberlandesgericht am 05.01.2006. (Az. 5 W 1/06)

Dem Fall liegt ein längerer Rechtsstreit zwischen dem Provider AOL und einem Druckunternehmen zu Grunde. Das Unternehmen stellte im Auftrag einer Schulabschlussklasse T-Shirts mit einem AOL-Aufdruck her. Dieser Aufdruck war angelehnt an die AOL Werbekampagne mit Boris Becker. Zu sehen war das Logo von AOL mit der Aufschrift "Abschluss 2006" und dem Spruch "Bin ich schon durch oder was? Das war ja einfach!". Nachdem AOL von den T-Shirts erfahren hatte, forderte das Unternehmen durch Klage beim Landgericht Hamburg Unterlassung der Markennutzung. Der Streitwert wurde vom Provider mit 50.000 Euro beziffert. Das LG verneinte einen Markenrechtsverstoß, weshalb AOL Beschwerde gegen das Urteil beim hanseatischen OLG einreichte.

Das OLG bestätigte nun die Ansicht der Vorinstanz und wies die Beschwerde von AOL zurück. Die Richter begründeten dies damit, dass es sich zwar um ein als Gemeinschafts-Bildmarke geschütztes Unternehmenskennzeichen handele, es aber an einem Herkunftshinweis fehle. Der Aufdruck erwecke nämlich gerade nicht den Eindruck, er stamme von AOL. Demzufolge habe der Kläger auch keinen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch. Der Aufdruck sei nur eine ironische Anspielung gewesen."Weitere markenrechtliche Ansprüche scheitern ebenfalls", so die Richter. Dies wurde mit der gängigen Rechtsprechung des EuGH und BGH begründete. Dem zufolge "die Unlauterkeit der Aufmerksamkeitsausbeutung entfalle, wenn sich der Verletzer auf die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG berufen könne."

Auch sei der vom Kläger vorgebrachte Beispielfall der Ahoj Brause, mit diesem Fall nicht zu vergleichen. Dort wurde durch die Retro-Welle das Logo der Brause auf einem schlichten weißen T-Shirt ohne Zusätze abgedruckt, um sich den Wiedererkennungswert zu nutze zu machen. "Das Druckunternehmen im vorliegenden Fall erweiterte das AOL-Logo um eine eigenständige Leistung."

Einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch sahen die Richter ebenfalls als nicht gegeben an, da der Schutzbereich des Markenrechts eröffnet war und dies ein vorzuziehendes Sonderrecht im Bezug auf Namen, Logos ect. sei. Auch scheitert Wettbewerbsrecht an den mangelnden Vorraussetzungen. Somit verneinte auch das OLG den Unterlassungsanspruch und lehnte die Beschwerde von AOL ab.

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