LER: Fünf von sechs Beteiligten für Vergleich

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In den Verfahren um den Religionsunterricht und das SchulfachLebenskunde-Ethik-Religionskunde (LER) in Brandenburg haben fünf der sechs Beteiligten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVG) erklärt, dass sie eine einvernehmliche Verständigung für möglich halten. Der angestrebte Vergleich soll sich am Vorschlag des BVG orientieren. Die Verfassungshüter sehen damit das Verfahren in Kürze erledigt, wie sie diesen Donnerstag mitteilten.

Nach Einschätzung des BVG wird die Landesregierung Brandenburg auf der Grundlage einer Verständigung einen Gesetzentwurf in den Landtageinbringen. Die Bereitschaft zu einem Vergleich sei allerdings noch nicht verbindlich von den Verfahrensbevollmächtigten derevangelischen Schüler und Eltern erfolgt, räumte das Gericht ein. Verschiedene Einzelpersonen hätten aber direkt an dasGericht geschrieben. Einen Zeitpunkt für die Fortsetzung des Verfahrens machte das BVG nicht.

Das Kabinett in Brandenburg hatte bereits im Oktober beschlossen, sich auf einen Vergleichsvorschlag des BVG einzulassen. Elternvertreter, evangelische und katholische Kirche sowie die Unions-Bundestagsfraktion hatten vor dem höchsten deutschen Gericht geklagt, um die Rechtswidrigkeit des brandenburgischen freiwilligen Schulfachs LER und den Status der ebenfalls freiwilligen Alternative Religion als Pflichtfach feststellen zu lassen.

Brandenburg hatte sich bei der Einführung von LER auf die so genannte Bremer Klausel im Grundgesetz bezogen, die Religionsunterricht als Pflichtfach nicht in jenen Ländern vorschreibt, in denen am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

(Az 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR1412/97)

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