aidu.de - Kreuzfahrer streiten vor Gericht

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(domain-recht.de) Den Rechtsstreit unter Unternehmen der Reisebranche um die Nutzung der Domain aidu.de hat das OLG Köln (Urteil vom 01.06.2007,Az. : 6 U 35/07) endgültig entschieden. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor, die im Hinblick auf den Löschungsanspruch Interessantes bieten.

Die Klägerin, das in Rostock ansässige Unternehmen AIDA Cruises,veranstaltet seit über zehn Jahren Kreuzfahrten, im Internet unter anderem über die Domain aida.de. Sie ist Inhaberin diverserbeim DPMA eingetragener Marken mit dem Bestandteil "aida". DieBeklagte betreibt unter dem Domain-Namen aidu.de seit 2003 einReiseportal. Im März 2005 hatte die Beklagte beim DPMA die Wort-/Bild-Marke "aidu.de - Ab In Den Urlaub" angemeldet; aus den Anfangsbuchstaben des Slogans ergibt sich also die Domain, die zurWeiterleitung auf die Seite "ab-in-den-urlaub.de" dient. Die Klägerin war nun der Ansicht, dass die isolierte Verwendung des Begriffs "aidu" wegen Verwechslungsgefahr ihre Markenrechte verletze. Sie begehrte daher von der Beklagten, es zu unterlassen,das Zeichen "aidu" im geschäftlichen Verkehr für Reisedienstleistungen zu nutzen; ferner sollte die Beklagte gegenüber DENIC eGauf die Domain aidu.de verzichten. Die Beklagte hielt dem im Wesentlichen entgegen, dass eine Verwechslungsgefahr nicht gegeben sei, da die Klägerin den geschützten Begriff stets nur in Kombination mit anderen Begriffen wie etwa "Aida - das Clubschiff"nutzen würde.

Das Landgericht in Köln gab der Klage hinsichtlich des Unterlassungsanspruches statt, einen Anspruch auf Verzicht auf die Do-main lehnte das Gericht hingegen ab. Das reichte den Parteiennicht, weshalb beide in Berufung zum OLG Köln gingen. Dieses bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. So ist das OLG Kölngleichermaßen der Ansicht, der Unterlassungsanspruch ergibt sichaus § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Das Gericht bestätigtesehr ausführlich das Vorliegen der Verwechslungsgefahr, die sichaus der Wechselwirkung von Kennzeichnung, der Ähnlichkeit derMarken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren und/oder Dienstleistungen ergibt. So ist bereits die Zeichenähnlichkeit hoch, der Unterschied liegt allein in einem Buchstaben derBegriffe, wobei jeweils die Betonung auf dem zweiten Buchstaben"i" liegen werde, und die unterschiedlichen Endbuchstaben - "u"und "a" - kaum zur Unterscheidung beitragen. Die von den Parteien angebotenen Leistungen weisen ebenfalls einen engen, teilwei-se identischen Bezug zueinander auf. Soweit die Klägerin Zusätzeverwendet, tragen diese nach Ansicht beider Gerichte zur Kennzeichnung nichts bei, zumal der Begriff "aida" vom Verkehr selbständig wahrgenommen wird.

Soweit die Klägerin dagegen verlangt hat, dass die Beklagte dieDomain löscht, wies das OLG Köln die Berufung der Klägerin zurück. Würde die Beklagte die Domain nämlich etwa für unähnlicheDienstleistungen oder gar als inhaltsleere Homepage nutzen, läge, so das Landgericht, mangels Verwechslungsgefahr keine rechtsverletzende Nutzung vor. Weitergehende Umstände, die etwa unterdem Gesichtspunkt der Zuordnungsverwirrung oder einer unlauterenNutzung der Domain das Begehren der Klägerin stützen könnten,fand auch das OLG Köln nicht. Schließlich räumte man der Beklagten eine Übergangsfrist von sechs Monaten ein, in der sich dieNutzer ihres Reiseportals auf eine andere Domain einstimmen können. Im übrigen ließ das OLG Köln die Revision gegen die Entscheidung nicht zu.

Rechtsanwalt Boecker macht darauf aufmerksam, welche Konsequenzen sich aus diesem Urteil und der Entscheidung des BGH im Streitum euro-telekom.de ergeben: Der Anspruch auf Freigabe der Domainbzw. Löschung wird obsolet. Sowohl das OLG Köln in der aidu.de-Entscheidung (Randnummer 20) als auch der BGH in seiner euro-telekom.de-Entscheidung (Randnummer 13) gehen davon aus, dass einLöschungsanspruch nicht besteht, da unter den der Marke jeweilsnicht identischen Domain-Namen auch andere Inhalte zu findensein könnten und so eben keine Rechtsverletzung vorläge. Beim BGHlautet das sinngemäß, soweit nicht schon das Halten des Domain-Namen durch den Inhaber per se eine Rechtsverletzung darstellt,besteht kein Löschungsanspruch. Man sollte freilich beachten,dass auch in Sachen euro-telekom.de das OLG Köln entsprechendentschieden hatte. Von anderen Oberlandesgerichten sind uns derzeit ähnliche Ansichten nicht bekannt. Nichtsdestotrotz lässtsich hier eine Veränderung der Rechtsprechung, die vielleichtbereits mit der Entscheidung vossius.de vom BGH eingeläutet wurde, konstatieren.

Quelle: rechtsanwalt-boecker.de

Autor und weitere Infos: domain-recht.de

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