Adwords: Keine Verwechslungsgefahr bei unterschiedlichen Branchen

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Urteil des Landgerichts Braunschweig zur Google-Adwords Verwendung

Das LG Braunschweig hat sich gegen einen Markenrechtsverstoß durch die Google-Adwords-Kampagne einer Anwaltskanzlei ausgesprochen (Az. : 9 O 250/08 (022)).

Zugrundeliegend war die Klage einer Anlageberatungsgesellschaft gegen eine Anwaltskanzlei, die sich auf Anlageberatungsfälle spezialisiert hatte.
Diese Kanzlei hatte über die Beratungsgesellschaft berichtet und in diesem Zusammenhang eine eingetragene Wortmarke der Gesellschaft als Google-Keyword verwendet, um auf rechtliche Probleme des Anlagerechts hinzuweisen.

Die Klägerin sah sich einer möglichen Verwechslungsgefahr ausgesetzt und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Kanzlei.

Eine Verwechslungsgefahr besteht dann, so das Gericht, wenn ein Unternehmen eingetragene Marken anderer Unternehmen verwendet, um Werbung für seine eigenen Produkte zu machen und so Verbraucher im Hinblick auf die Produktherkunft getäuscht werden können.

Die Anwaltskanzlei argumentierte, dass keine änliche Dienstleistung vorgelegen habe und darüber hinaus klar ersichtlich gewesen sei, wer die Kampagne geschaltet habe.

Das LG Braunschweig schloss sich der Meinung der Kanzlei an. Ein begründeter Verfügungsanspruch könne weder aus markenrechtlichen Gesichtspunkten noch aus Wettbewerbsrecht oder anderen Normen abgeleitet werden.

Das Gericht bestätigte zwar die generelle Möglichkeit einer Markenverletzung durch Adwords oder Metatags, allerdings scheiterte dies hier an der mangelnden Benutzung der Marke.

Den Grund sahen die Richter in dem Zusatz der Trefferanzeige "Anwälte informieren über Chancen, Risiken und mögliche Ansprüche".
Somit werde dem Suchenden klar gemacht, dass das Zeichen nicht als Herkunftshinweis verwendet werde, sondern nur das Tätigkeitsfeld der Kanzlei umschreiben solle.

Auch eine so genannte Lotsenfunktion wird seitens des Gerichts verneint. Der User, der Produkte der Anlagegesellschaft sucht, wird aufgrund des Zusatzes erkennen können, dass es sich bei diesem Suchtreffer um eine andere Branche handele. "Schließlich bieten die Beklagten keine Vermögensanlagen an, sondern sind rechtsberatend tätig, u. a. auch im Zusammenhang mit Produkten, die unter dem angegegeben Zeichen angeboten werden", so die Richter.

Quelle: Rechtsanwalt Moebius

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