Bundestag nimmt zu Bonusmeilen Stellung

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Bundestag nimmt zu Bonusmeilen Stellung

Anlässlich der privaten Verwendung von Bonusmeilen durch den Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne) und dem Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) hat der Bundestag Mitte dieser Woche eine Erklärung abgegeben. Darin wurde erneut bestätigt, dass Abgeordnete sich zu der auschließlich dienstlichen Verwendung von Bonusmeilen verpflichten müssen:

"Bei den Bonusmeilen handelt es sich um ein von der Lufthansa freiwilliggewährtes Prämiensystem für alle ihre Fluggäste. Die Bonusmeilen werdenindividuell einzelnen Personen gutgeschrieben, im Deutschen Bundestagalso den einzelnen Abgeordneten. Die Lufthansa ist bislang nicht bereit,die Bonusmeilen dem Deutschen Bundestag als Institution zu überlassen.

Um die Bonusmeilen im Interesse des Steuerzahlers nutzbar zu machen,haben sich die Abgeordneten auf Beschluss des Ältestenrates freiwilligverpflichtet, dienstlich erworbene Bonusmeilen ausschließlich fürDienstreisen einzusetzen. Kein Abgeordneter hat die Verwendung vonBonusmeilen abgelehnt.

Durch diese Selbstverpflichtung konnte der Haushaltsansatz fürDienstreisen trotz Kostensteigerungen über Jahre hinweg stabil gehaltenwerden. Im laufenden Jahr wurde er um 511.000 Euro reduziert.

Dienstreisen werden seit geraumer Zeit nur unter der Voraussetzunggenehmigt, dass die Abgeordneten Bonusmeilen, soweit vorhanden, inAnspruch nehmen. Da die Lufthansa die Meilengutschriften alspersönlichen Bonus gewährt, stoßen weitere Kontrollen bezüglichmissbräuchlicher privater Nutzung in Einzelfällen an Grenzen."

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