versicherungsrecht.de - Der kleine Unterschied

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Im Beschluss vom 25.11.2002 des OLG Düsseldorf ( Az 13 U 62/02) hat die alte Zeitschrift "Versicherungsrecht" gegenüber der jungen Domain versicherungsrecht.de das Nachsehen. Die Entscheidung zeigt einmal mehr: Die Floskel "es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an" ist nicht hohl, sondern zwingend.

Das Gericht musste lediglich über die Kosten entscheiden, dabei aber hypothetisch feststellen, wer in der von den Parteien einverständlich für erledigt erklärten Hauptsache obsiegt hätte. Und das war nicht die klagende Fachzeitschrift Versicherungsrecht, sondern der Inhaber der Domain versicherungsrecht.de.

Die Richter konzedierten der Fachzeitschrift Markenschutz gemäß § 15 Abs. 1 MarkenG aufgrund des prioritätsälteren Titelrechts. Der Titel ist zwar lediglich beschreibend, aber es bestehe Verkehrsgeltung: In Fachkreisen ist die Fachzeitschrift bekannt. Eine Verwechslungsgefahr mit der gleichnamigen Domain bestehe allerdings nicht, trotz der zweifellos hohen Ähnlichkeit.

Bei der Frage nach der Verwechslungsgefahr war die Kennzeichnungskraft des Zeitschriftentitels von Bedeutung, bei dessen Bewertung man auch auf die Verkehrskreise abstellen müsse, denen die verwechselbare Bezeichnung versicherungsrecht.de begegnet. Man müsse also zwischen dem materiellen Titel der Zeitschrift und dem virtuellen der Domain mit der differenzierenden Endung .de unterscheiden. Der normale Internetnutzer werde hinter der Domainbezeichnung nicht die Fachzeitschrift vermuten, die er gar nicht kennen wird. Ein durchschnittlich informierter Internetnutzer werde vielmehr auf die Domain versicherungsrecht.de gehen, um sich allgemeine Informationen zum Versicherungsrecht zu besorgen. Und jeder Durchschnittsbürger wisse: Bei dem Begriff "versicherungsrecht" mit der Endung ".de" handelt es sich um die Bezeichnung einer Internetdomain und nicht einer Fachzeitschrift.

Auch das Angebot, die Domain zu einem sechsstelligen Preis zu verkaufen, brachte dem Domain-Inhaber keine Nachteile.

Quelle und weitere Infos: domain-recht.de

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