Bayern und Hessen wollen Richtervorbehalt bei DNA-Analyse aufweichen

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Mertin hält dagegen: "Der Richtervorbehalt ist kein unnötiger Bürokratismus, sondern effektiver Grundrechtsschutz."

Bayern und Hessen wollen mit einer Bundesratsinitiative die Möglichkeiten der DNA-Analyse ausweiten. Verurteilte sollen in noch größerem Umfang auch bei leichteren Straftaten erfasst werden können, wobei auch von einer richterlichen Entscheidung abgesehen werden soll, wenn so genannte "anonyme" DNA-Spuren am Tatort vorgefunden werden. Von der Initiative der beiden Länder im Bundesrat teilte das Justizministerium Rheinland-Pfalz mit. Herbert Mertin, Justizminister von Rheinland-Pfalz, argumentierte dabei gegen eine Untergrabung des Richtervorbehalts.

Nach Ansicht der Länder Bayern und Hessen sollen künftig sämtliche Vergehen mit sexuellem Hintergrund erfasst werden, namentlich auch Exhibitionismus, Busengrapschen und sexuell motivierte Drohanrufe. Ferner soll bei jeder gewerbsmäßig begangenen Straftat ein genetischer Fingerabdruck für Zwecke künftiger Strafverfahren abgenommen und gespeichert werden dürfen.

Bayerns Justizminister Manfred Weiß rechtfertigte den Vorstoß Bayerns und Hessens mit der Möglichkeit, Wiederholungstäter besser dingfest machen zu können. "Wir wollen die DNA-Analyse auch bei Schwerkriminellen in spe einsetzen!" argumentiert Weiß. "Das geltende Recht berücksichtigt nicht, dass Straftäter ihre "kriminelle Karriere" häufig mit weniger gewichtigen Straftaten beginnen: Derzeit darf man eine DNA-Probe für Zwecke künftiger Strafverfahren nur entnehmen, wenn der Betroffene eine "Straftat von erheblicher Bedeutung" begangen hat und künftig weitere Verfahren wegen erheblicher Straftaten zu erwarten sind."

Für die Untersuchung von anonymen DNA-Spuren, die die Polizei am Tatort vorfindet, soll nach der Gesetzesinitiative außerdem künftig keine richterlichen Anordnung mehr nötig sein. Weiß: "Hier zeigt sich einmal mehr: Die Beteuerungen der Bundesregierung, die Justiz entlasten zu wollen, sind bloße Lippenbekenntnisse. Eine richterliche Anordnung ist bei anonymen Spuren nicht erforderlich."

Mertin stößt sich bei der Bundesratsinitiative insbesondere an der Abschaffung des Richtervorbehalts. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat nur nach sorgfältiger Abwägung einen Eingriff in höchstpersönliche Grundrechte ermöglicht", erklärte Mertin. "Eine DNA-Analyse offenbart sensible Daten aus dem Kernbereich der Persönlichkeit. Der Grundsatz, dass nur Richterinnen und Richter eine DNA-Analyse anordnen können, muss unangetastet bleiben."

Der Minister erklärte weiter, dass die DNA-Analyse keinesfalls ohne richterliche Überprüfung angeordnet werden dürfe. Eine "anonyme" DNA-Spur ohne konkreten Personenbezug gebe es nicht, da jedes Haar, jede Körperzelle einem Menschen zugeordnet werden könne. Es sei schon heute möglich, das Geschlecht, des Alters und enthaltene Hinweise auf bestimmte Krankheiten und die ethnische Herkunft zu bestimmen.

Mertin hat außerdem verfassungsrechtliche Bedenken und sieht die Gefahr eines gläsernen Menschen. Außerdem solle man der Bevölkerung nicht vorspiegeln, dass durch die Erfassung einer Vielzahl von Straftätern in der DNA-Datei künftig Gewaltverbrechen vermieden werden könnten. "Es handelt sich hier um einen populistischen Kunstgriff", so der Minister.

Nach der jetzigen Rechtslage ist die DNA-Analyse grundsätzlich bei allen Straftaten zulässig, soweit es um die Aufklärung einer begangenen Straftat geht. Bei einem bereits verurteilten Straftäter darf allerdings eine vorsorgliche DNA-Probe für künftige Strafverfahren gegenwärtig nur entnommen werden, wenn er eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat und die Erwartung besteht, dass gegen ihn künftig weitere Verfahren wegen erheblicher Straftaten geführt werden. Nach einer vom Bundestag beschlossenen Änderung der Strafprozessordnung sollen in Kürze auch alle Verurteilte, die eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen haben, in der zentralen DNA-Datei erfasst werden. Für die Untersuchung aller DNA-Spuren fordert die jetzige Regelung eine richterliche Anordnung.

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