Im Blickpunkt: Die CDU-Spendenaffäre

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Roland Koch, der "brutalstmögliche Aufklärer"

Die Spendenaffäre der CDU-Hessen sei vollständig aufgeklärt. Das ließ Ministerpräsident des Landes, Roland Koch, Ende letzter Woche vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags verlauten. Er habe alles getan, um Ungereimtheiten schonungslos aufzudecken.

Bereits im Februar 2000 war Kochs Veröffentlichung zur Parteispendenaffäre erschienen, die über die Schwarzgeldkonten der hessischen CDU ausführlich Bericht erstattete. Es wurde zugegeben, dass 1983 unter der Leitung des damaligen Generalsekretärs Manfred Kanther über 20 Millionen Mark auf Konten in der Schweiz transferiert wurden. Roland Koch habe davon allerdings nichts gewusst, er sei von seinem Vorgänger nicht informiert worden. Dass sein Wahlkampf 1998/1999 zu einen Viertel aus dieser schwarzen Kasse finanziert worden ist, das bestreitet Koch ebenfalls zu wissen.
Es ist unklar, woher die Partei 1983 über soviel Geld verfügte. Bislang konnte nicht bewiesen werden, dass das Geld sauber war. Doch auch für das Gegenteil liegen nur Indizien vor.

Koch jedenfalls sieht die Sache als beendet. Neueste Veröffentlichungen, nach denen ein neues Schwarzgeldkonto entdeckt wurde, dementierte er. Es gebe kein neues Konto, über das nicht schon berichtet worden sei. Bis auf die Herkunft eines Restbetrags von 33.000 Mark des schweizer Vermögens sei alles restlos aufgeklärt worden.

Die CDU in Hessen war ebenfalls verantwortlich für die Strafgeldforderungen von Bundespräsident Wolfgang Thierse. Dieser hatte im Februar letzten Jahres verlangt, dass die CDU 41 Millionen Mark an den Bund zurückzahle, weil im Rechenschaftsbericht von 1998 falsche Angaben gemacht wurden. Dem fehlerhaften Bericht lagen Ungereimtheiten zum Vermögen des hessischen Landesverbands zugrunde.
Die Hessen-CDU hat als Schadensverursacher im letzten Jahr 16 Millionen Mark von ihren Schwarzgeldkonten auf ein Treuhandkonto für die Bundes-CDU überwiesen. Da das Verwaltungsgericht Berlin Anfang des Monats Thierses Forderungen zurückgewiesen hat, wird das Geld nun wahrscheinlich völlig legal im Besitz des Landesverbandes bleiben können.

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Seite  1:  Die CDU im Spendensumpf
Seite  2:  Helmut Kohl kommt mit Geldstrafe davon
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Seite  4:  Alfred Sirven und die Leuna-Elf
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