Kündigung wegen fehlender Sprachkenntnisse zulässig

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Ein in Spanien geborener Arbeitnehmer überwachte bei einem Automobilzulieferer Produktionsabläufe an mehreren Maschinen. Die Stellenausschreibung für seine Position verlangt die Kenntnis der deutschen Sprache in Bild und Schrift. 2003 besuchte der Arbeitnehmer einen Deutschkurs, später lehnte er einen weiteren Kurs ab. Er macht überdurchschnittlich viele Fehler, was nach den Recherchen des Arbeitgebers darauf zurück zu führen ist, dass ihm die Deutschkenntnisse fehlen. Der Arbeitgeber sprach daher eine personenbedingte Kündigung aus.

Zu Recht, wie das BAG am 28.01.2010 entschied, AZ 2 AZR 764/08. Das Verlangen von Sprachkenntnissen, insbesondere auch der deutschen Schriftsprache, stelle keine unzulässige Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG dar. Diese könne nämlich von jeder ethnischen Minderheit beherrscht werden. Selbst wenn eine mittelbare Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG vorliege, weil deutsche Arbeitnehmer in der Regel einen leichteren Zugang zur deutschen Sprache haben als ausländische, ist diese Anforderung nach Ansicht des Gerichts durch ein rechtmäßiges Ziel gerechtfertigt.

Elke Scheibeler
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Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Arbeitsorganisation so auszugestalten, dass diese zu einen optimalen Arbeitsergebnis führt. Schließlich muss er am Markt bestehen. Wenn der Arbeitgeber also meint, dass schriftliche Arbeitsanweisungen seinen Arbeitsablauf im Vergleich zu mündlichen Arbeitsanweisungen verbessern, so ist diese Entscheidung grundrechtlich geschützt. Er muss seine Arbeit nicht so organisieren, dass Arbeitnehmer sie auch ohne diese Vorgabe verrichten können. Da der Arbeitnehmer sich weigerte, an einem weiteren Sprachkurs teilzunehmen, war seine Kündigung gerechtfertigt.

Dr. Elke Scheibeler
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Leserkommentare
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler am 21.11.2011 18:45:10# 1
Diese Einschätzung wurde auch vom achten Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 22.06.2011, 8 AZR 48/10, bestätigt. In diesem Fall machte eine im ehemaligen Jugoslawien geborene Arbeitnehmerin eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend, da ihr wegen fehlender Sprachkenntnisse eine Abmahnung erteilt worden war. Diese hatte der Arbeitgeber zwar bereits aus formalen Gründen aus der Personalakte entfernen müssen, die Arbeitnehmerin sah aber bereits in der Aufforderung, an einem Deutschkurs teilzunehmen, eine Diskriminierung und verlangte hierfür eine Entschädigung in Geld. Der Arbeitgeber argumentierte, dass die Arbeitnehmerin als Kassenkraft in einem Schwimmbad in der Lage sein müsse, sich mit den Besuchern, Kollegen und Vorgesetzten zu verständigen sowie die im Betrieb verwendeten schriftlichen "Erklärungen zur Kassendifferenz" auszufüllen. Das Bundesarbeitsgericht sah hierin eine sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung, da es um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse gehe. Die dem Grunde nach vorliegende mittelbare Diskriminierung sei somit gerechtfertigt, und die Zahlungsklage wurde abgewiesen. Ebenso könne z.B .ein deutscher Arbeitnehmer aufgefordert werden, mittels eines Kurses eine Fremdsprache zu erwerben oder zu verbessern, wenn dies für seine Tätigkeit notwendig sei.
    
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